Veranstaltungsdetails

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Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Grundzüge der kommunalen Beteiligung an Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikvorhaben

Termin
19.06.2026
Uhrzeit
9:30 - 13:00 Uhr
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB264198
Dozent
Johannes Max Wilhelm Scholz
Programm-Infos
Nicht-Mitglieder
€ 300,00*
vhw-Mitglieder
€ 250,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG
Zur Buchung

Dozent

Johannes Max Wilhelm Scholz

Johannes Max Wilhelm Scholz

Rechtsanwalt, Baumeister Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Münster. Den Schwerpunkt seiner Beratungstätigkeit bildet das Recht der erneuerbaren Energien, insbesondere der finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von Windenergieanlagen sowie das öffentliche Bau- und Planungsrecht.

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Inhalte

Die konsequente Elektrifizierung der Gesellschaft ist der Schlüssel zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und zur Erreichung der Klimaziele durch Senkung der Treibhausgasemissionen. Hierfür ist der Ausbau erneuerbarer Energien von entscheidender Bedeutung. Dem hat der Gesetzgeber durch Erleichterungen für Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien Rechnung getragen - in der Folge kann ein sprunghafter Anstieg der Ausbautätigkeit beobachtet werden.

Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien gehen regelmäßig Konflikte in den betroffenen Gemeinden einher. Um die gesellschaftliche Akzeptanz für diese Entwicklung im Allgemeinen und konkrete Anlagen im Speziellen zu steigern, hat der Bundesgesetzgeber mit § 6 EEG 2023 eine Rechtsgrundlage für freiwillige finanzielle Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung geschaffen. Noch darüberhinausgehend hat das Land Mecklenburg-Vorpommern 2016 als erstes Bundesland ein Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz für Windparks erlassen, das 2022 durch das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen bestätigt wurde. Weitere Bundesländer wie Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Thüringen sind diesem Beispiel gefolgt.

Dieses Webinar bietet einen Überblick über die Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung an Windenergie- und FF-Photovoltaikvorhaben für Gemeinden und ihre Einwohner. Es werden die rechtlichen Grundlagen und Grenzen sowie Zweckmäßigkeitserwägungen mit Blick auf finanzielle Beteiligungsmodelle dargelegt. Dabei werden die Regelungen der aktuellen Landesbeteiligungsgesetze zusammengefasst und allgemeine Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet. Außerdem werden konkrete Beteiligungsmodelle aus der Praxis und deren Vor- und Nachteile dargestellt

Zielgruppe

Beschäftigte von Landesbehörden und Landkreisen, Städten und Gemeinden, die mit der Ausarbeitung kommunaler Beteiligungsmodelle befasst sind oder solche in Erwägung ziehen; Projektentwickler, Fachleute aus Planungs- und Ingenieurbüros, Verbänden und Entscheidungsgremien.
Hinweise zur Teilnahme
Über die Veranstaltung stellen wir Ihnen eine Teilnahmebescheinigung über 3 Vortragsstunden aus. Diese ist auch geeignet zur Vorlage bzw. Anerkennung nach § 15 FAO bei der jeweiligen Rechtsanwaltskammer sowie zur Anerkennung nach § 34c Abs. 2a GewO i. V. m. § 15b MaBV bei der hierfür zuständigen Behörde.

Die Veranstaltung ist als Pflichtfortbildung zur Anerkennung bei der Ingenieurkammer Bau NRW beantragt.

Die Veranstaltung wurde von der Ingenieurkammer Bau Nordrhein-Westfalen als Pflichtfortbildung mit 4 Fortbildungspunkten zu 45 Minuten mit der Registrier-Nr. 79138 anerkannt.

Info Pflichtfortbildungen: www.vhw.de/fortbildung/pflichtfortbildungen
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting.

Anwendungsdatei mit Installation
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Alternativ können Sie auch, ohne Installation, über Ihren Browser beitreten. Wir empfehlen eine aktuelle Version von Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge oder Safari für MacOS.
Zugang mit Tablet oder Smartphone
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Inhaltlich zuständig

Dr. Henning Boeth