Immer noch hochaktuell: § 242 Abs. 9 BauGB

Straßenbaumaßnahmen im Beitrittsgebiet richtig abrechnen

Termin: 19.03.2026
Uhrzeit: 9:30 - 16:00 Uhr
Ort | Bundesland: Berlin | Berlin
VA-Typ | Nr.: Präsenzveranstaltung | BB262002
Dozierende: Dr. Ulrich Becker, Dr. Volker Deppe

Nicht-Mitglieder
€ 450,00*

vhw-Mitglieder
€ 385,00*

(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG

Zur Buchung

Dozierende

Dr. Ulrich Becker

Fachanwalt für Verwaltungsrecht Kanzlei Loh - Rechtsanwälte, Berlin; Richter am VerfGBbg a.D.; Autor "Erschließungsbeitragsrecht in der kommunalen Praxis"; Mitautor eines Kommentars zum KAG Brandenburg

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Dr. Volker Deppe

Rechtsanwalt in Kanzlei Loh - Rechtsanwälte, Berlin; Vorsitzender Richter der für das Abgabenrecht zuständigen Kammer am Verwaltungsgericht Potsdam a.D.; Mitautor eines Kommentars zum KAG Brandenburg

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Inhalte

Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt sich bei einer Straßenbaumaßnahme in den neuen Bundesländern die Frage, ob die öffentliche Straße zum 3.10.1990 ganz oder teilweise fertiggestellt war. Denn danach richtet sich, ob die Anlieger zu Erschließungsbeiträgen heranzuziehen sind oder ob der Aufwand als Erneuerung oder Verbesserung gegenüber dem Land geltend gemacht werden kann bzw. Straßenbaubeiträge erhoben werden können (Sachsen). Dies ist bei einer klassischen "Sandpiste" noch leicht zu beantworten. Was gilt aber beim Ausbau einer Schotterstraße, was bei der Hinzufügung eines Gehwegs, bei früheren Außenbereichsstraßen, welche Bedeutung hat die Entwässerung?

In diesem Seminar wollen wir uns einen ganzen Tag der Anwendung des § 242 Abs. 9 BauGB u.a. zu folgenden Themen widmen:

Örtliche Ausbaugepflogenheiten
Technisches Ausbauprogramm
Mindestanforderungen an einen Ausbau
Ausbau auf ganzer Länge
Beitragspflicht für einzelne Teileinrichtungen
Beweislast

Gern können Sie auch bereits vorab konkrete Fallbeispiele zur Besprechung im Seminar an uns senden: Mail an fortbildung@vhw.de; Betreff Frage für BB262002 / KST32.

Zielgruppe

Leiter(innen) und Sachbearbeiter(innen) der Bauverwaltungs-, Tiefbau-, Rechts- und Rechnungsprüfungsämter, der Kämmereien sowie der Kommunalaufsicht. Darüber hinaus Mitarbeiter(innen) der Liegenschaftsverwaltungen von Wohnungs- und Industrieunternehmen, Kommunalpolitiker und Rechtsanwälte.

Gesundheitsschutz hat Priorität

Informationen über Maßnahmen zum Infektionsschutz bei Präsenzveranstaltungen finden Sie hier.