Veranstaltungsdetails
Abgabenrecht
Instrumente der gemeindlichen Tourismusfinanzierung im Wandel
Die Erhebung von Kur- und Fremdenverkehrsabgaben ist unverzichtbar, um den hohen Qualitätsstandard der von den Gemeinden im Bereich den Tourismus vorgehaltenen Einrichtungen und angebotenen Veranstaltungen zu gewährleisten.
Unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums wird ein neues Tourismusgesetz erarbeitet, in das die bisherigen Regelungsbestandteile des Kurortgesetzes M-V und des Kommunalabgabengesetzes M-V mit seinen Bausteinen der Tourismusfinanzierung überführt werden sollen. Hierzu hat das Wirtschaftsministerium im Februar/März 2025 einen ersten Gesetzentwurf in eine zeitgleiche Ressort- und Verbandsanhörung gegeben. Die weiteren maßgeblichen Verfahrensschritte für dieses Gesetzgebungsverfahren stehen noch aus. Als Zwischenschritt hat das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kurortgesetzes M-V erstellt, der - nach der Landtagsbefassung - noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten soll.
Das Seminar bietet einen systematischen Überblick zum Kur- und Fremdenver-kehrsabgabenrecht einschließlich seiner geplanten Änderungen.
Die Voraussetzungen für eine rechtssichere Abgabenerhebung werden eingehend anhand der aktuellen Rechtsprechung dargestellt. Häufige Fehlerquellen insbesondere beim Satzungsrecht werden einschließlich ihrer Heilung aufgezeigt. Streitfragen zu kontrovers diskutierten und im Mittelpunkt stehenden Themenbereichen (wie z. B. die Kurabgabepflicht von Tagesgästen, die Befreiungsregelungen von der Kurabgabe und der von der Gemeinde im Rahmen der Kalkulation der Kurabgabe zu tragende Kostenanteil) werden mit ihren Lösungsmöglichkeiten vertiefend analysiert.
Organisation
Region Ost vhw-Geschäftsstelle Mecklenburg-Vorpommern
Fritschestraße 27/28
10585 Berlin
