Veranstaltungsdetails

Allgemeines Verwaltungshandeln | Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt nach § 36 VwVfG

Termin
03.07.2024
Uhrzeit
9:30 - 13:00 Uhr
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB243006
Dozent
Prof. Holger Weidemann
Programm-Infos
Nicht-Mitglieder
€ 290,00*
vhw-Mitglieder
€ 240,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG
Zur Buchung

Dozent

Prof. Holger Weidemann

War viele Jahre Vizepräsident der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen. Er ist Autor einschlägiger Lehrbücher, Kommentare und Veröffentlichungen

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Inhalte

Häufig ist der Erfolg des Verwaltungsbescheids sowohl von der Hauptregelung als auch maßgeblich von den richtigen Nebenentscheidungen abhängig. Daher müssen die Verwaltungsgerichte auch immer wieder ausgewählte Rechtsfragen zu strittigen (Haupt- und) Nebenentscheidungen klären.

Im Zentrum des Webinars stehen die behördlichen Nebenbestimmungen, die in § 36 VwVfG definiert sind - Befristung, Bedingung, Widerrufsvorbehalt, Auflage, Auflagenvorbehalt. Diese ergänzen oder beschränken die Hauptregelung eines Verwaltungsaktes durch weitere Bestimmungen. Damit kann das Verwaltungshandeln flexibler gestaltet werden.

Nach dem Webinar macht Ihnen der Umgang mit behördlichen Nebenbestimmungen keine Angst mehr!

Programm:

Nebenbestimmungen im Verwaltungsakt
  • Überblick und Rechtsnatur
  • Arten der Nebenbestimmungen: Befristung, Bedingung, Widerrufsvorbehalt, Auflage, Auflagenvorbehalt
  • Abgrenzung zur Inhaltsbestimmung
  • Leistungsfähigkeit von Nebenbestimmungen
  • Anforderungen an die Rechtmäßigkeit (Verfahren, materielle Voraussetzungen)
  • Grenzen der Nebenbestimmungen
  • Konkrete Anwendungsbeispiele
  • Rechtsfolgen bei nicht erfüllter Nebenbestimmung
Rechtschutz gegen Nebenentscheidungen im Verwaltungsakt
  • Überblick zum effektiven Rechtsschutz
  • Ausgewählte Rechtsfragen zu Widerspruch und Klage




Zielgruppe
Mitarbeiter/innen, Führungs- und Fachkräfte von Städte, Gemeinden und Kreisen, der Landes- und Mittelbehörden, die alle Erlaubnis- und Eingriffsbescheide erlassen und auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen müssen.
Hinweise zur Teilnahme
Bitte halten Sie das Verwaltungsverfahrensgesetz, die Verwaltungsgerichtsordnung und die Ausführungsvorschriften zur VwGO bereit.
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting.

Anwendungsdatei mit Installation
Sie haben Webex Meeting bisher noch nicht genutzt? Dann werden Sie nach dem Anklicken des Zugangslinks aufgefordert, sich die Datei webex.exe herunterzuladen. Wir empfehlen das Herunterladen und die Installation der Anwendungsdatei, da Sie dann alle Interaktionsmöglichkeiten vollumfänglich nutzen können.
Browserzugang ohne Installation
Alternativ können Sie auch, ohne Installation, über Ihren Browser beitreten. Wir empfehlen eine aktuelle Version von Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge oder Safari für MacOS.
Zugang mit Tablet oder Smartphone
Mit der App von Webex für Android und iOS ist eine Teilnahme auch über ein Tablet oder Smartphone möglich.

Prüfen Sie die Beitrittsmöglichkeit mit unserem frei zugänglichen Test-Raum:
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Nur für Tablet/Smartphone:
Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 2375 281 3625


Video-LeitfadenLink Test-Raum

Inhaltlich zuständig

Katrin Weber-Bobe