Veranstaltungsdetails

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Standardmaßnahmen nach dem Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen für Ordnungsbehörden (WB235012)

Webinar, Polizei- und Ordnungsrecht

Termin:
13.11.2023
(Anmeldeschluss: 10.11.2023, 15:00 Uhr)
Dozierende:
Dipl.-Verw. Heinz-Peter Mühlenberg , Axel Petersmeier
Nicht-Mitglieder
€ 375,00*
vhw-Mitglieder
€ 310,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG

Dozierende

Dipl.-Verw.                                                  Heinz-Peter Mühlenberg

Dipl.-Verw. Heinz-Peter Mühlenberg

Leiter einer Ordnungsbehörde, der täglich mit den Herausforderungen des Amtes konfrontiert ist; seit dreißig Jahren nebenamtliche Lehrtätigkeit in unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Rechts, insbesondere im Allgemeinen und Besonderen Polizei- und Ordnungsrecht; Mitglied im Fachausschuss Kampfmittelbeseitigung beim Ingenieurtechnischen Verband für Altlastenmanagement und Flächenrecycling e.V. - ITVA.

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Axel Petersmeier

Axel Petersmeier

Ist als Jurist seit 1994 in verschiedenen ordnungsbehördlichen Funktionen tätig, Leiter des Fachbereichs Bürger- und Ordnungsangelegenheiten bei der Stadtverwaltung Recklinghausen

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Inhalte

Das OBG NRW räumt den Ordnungsbehörden mit einem Verweis auf das Polizeigesetz eine Vielzahl polizeilicher Eingriffsrechte ein. Das Webinar erklärt die speziellen Eingriffsbefugnisse für die Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen aufgrund des Polizeigesetzes.

Die sog. Standardmaßnahmen werden anhand praktischer Fälle vermittelt:
  • Wie können Personenidentitäten festgestellt werden? (§ 12 PolG)
  • Dürfen Führerscheine, Fahrzeugscheine, Ausweise kontrolliert werden? (§ 13 PolG)
  • Unter welchen Voraussetzungen dürfen Platzverweise ausgesprochen werden? (§ 34 PolG)
  • Wann und unter welchen Voraussetzungen werden Personen in Gewahrsam genommen? (§§ 35 ff.)
  • Dürfen Sachen und Personen durchsucht werden? (§§ 39 und 40 PolG)
  • Wie darf das Ordnungsamt in Wohnungen eindringen und durchsuchen? (§§ 41 ff. PolG)
  • Von der Sicherstellung von Sachen bis zu ihrer Verwertung (§§ 43 ff. PolG)

Nutzen Sie die Möglichkeit, vorab konkrete Fallkonstellationen und Fragen zu übermitteln und zum Gegenstand der Veranstaltung zu machen. Übersenden Sie Ihre Fragen bitte an fortbildung@vhw.de bis 14 Tage vor der Veranstaltung (unter Angabe der Webinarnummer).

Teilnehmende – an wen richtet sich das Webinar?

Mitarbeiter/innen von Rechtsämtern, von Ordnungsbehörden und Sonderordnungsbehörden (wie Gewerbe-, Melde-, Passämtern und Unteren Bauaufsichtsbehörden), die für die Aufgaben des Ordnungs- und Sicherheitsrechts zuständig sind.
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting.

Anwendungsdatei mit Installation
Sie haben Webex Meeting bisher noch nicht genutzt? Dann werden Sie nach dem Anklicken des Zugangslinks aufgefordert, sich die Datei webex.exe herunterzuladen. Wir empfehlen das Herunterladen und die Installation der Anwendungsdatei, da Sie dann alle Interaktionsmöglichkeiten vollumfänglich nutzen können.
Browserzugang ohne Installation
Alternativ können Sie auch, ohne Installation, über Ihren Browser beitreten. Wir empfehlen eine aktuelle Version von Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge oder Safari für MacOS.
Zugang mit Tablet oder Smartphone
Mit der App von Webex für Android und iOS ist eine Teilnahme auch über ein Tablet oder Smartphone möglich.

Prüfen Sie die Beitrittsmöglichkeit mit unserem frei zugänglichen Test-Raum:
Meeting Passwort: Fortbildung!
Nur für Tablet/Smartphone:
Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 2375 281 3625


Video-LeitfadenLink Test-Raum

Inhaltlich zuständig

Petra Rösler