Inhalte
Öffentliche Auftraggeber und Unternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge über öffentliche Personenverkehrsdiensten erheblichen Herausforderungen ausgesetzt.
Zum einen gelten nicht nur die regulären Vergabevorschriften, sondern auch das europäische Spezialvergaberecht der VO 1370/2007 einschließlich beihilferechtlicher Restriktionen. Daneben ist das Genehmigungsrecht zu beachten. Inmitten dieser komplexen Gemengelage stehen öffentliche Auftraggeber vor haushaltsrechtlichen Zwängen, die sie schon während der Planung von Vergabeverfahren und bei der Gestaltung (inkl. Vertragsgestaltung) beachten müssen.
Die Veranstaltung weist gangbare Wege und stellt die rechtlichen Grundlagen für Aufgabenträger und Unternehmen verständlich dar. Die Veranstaltung richtet sich insofern an alle öffentlichen und privaten Entscheider, Planer und Vergabeteilnehmer im ÖPNV.
Vorläufiges Programm:
Einführung in die VO (EG) Nr. 1370/2007 - Anwendbare Vergaberegime für ÖPNV-Leistungen (Abgrenzung VO (EG) Nr. 1370/2007 zu VergabeRiLi, Rspr.
Prof. Dr. Matthias Knauff
Besonderheiten bei der Gestaltung von Wettbewerb im ÖPNV
Dr. Corina Jürschik-Grau
Rekommunalisierung und Inhouse-Vergabe - Voraussetzungen und Grenzen
Dr. Jan Deuster
Gestaltung und Fortbestand des kommunalen Querverbunds und dessen vergaberechtliche Bedeutung
Maren Weber
Beschaffung von Hintergrundsystemen und sonstigen Assets
Dr. Julius Speth
Ihre Dozierenden:
Dr. Jan Deuster
Rechtsanwalt, CBH-Rechtsanwälte, spezialisiert im EU-Beihilfen- und Vergaberecht, insbesondere in der kommunalen Daseinsvorsorge.
Dr. Corina Jürschik-Grau
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Vergaberecht, Partnerin bei OPPENLÄNDER Rechtsanwälte PmbB, ihre Spezialgebiete sind Vergaberecht und EU-Beihilferecht.
Prof. Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur.
Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Öffentliches Wirtschaftsrecht, Universität Jena, sowie Richter am Thüringer Oberlandesgericht (Vergabesenat).
Dr. Julius Speth
Syndikusrechtsanwalt bei der Deutsche Bahn AG in Frankfurt am Main tätig und berät diese u.a. bei der Beschaffung von IT-Hardware in sämtlichen Fragen des Vergaberechts.
Maren Weber
Rechtsanwältin / Steuerberaterin | Partner | Head of Public Mobility, Ernst & Young Law GmbH Düsseldorf
Zielgruppe
Entscheidungsträger oder Fachpersonal in kommunalen Verkehrsunternehmen, bei Aufgabenträgern, Kommunen oder Behörden, die den neuen Rechtsrahmen im ÖPNV berücksichtigen und anwenden müssen.
Hinweise zur Teilnahme
Die Veranstaltung wurde von der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen als Pflichtfortbildung mit 6 Unterrichtsstunden zu 45 Minuten in den Fachrichtungen Architektur, Innenarchitektur, Landschaftsarchitektur und Stadtplanung mit der Reg-Nr. 26-500009-658 anerkannt.
Die Veranstaltung ist als Pflichtfortbildung zur Anerkennung bei der Ingenieurkammer Bau NRW beantragt.
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am
Webinar
Für das Webinar nutzen wir
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