18 Mai 2017

BauGB-Novelle in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 13. Mai 2017 ist die Novelle des Baugesetzbuchs im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am Folgetag in Kraft getreten. Mit Hilfe des "Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städt
23 Mai 2017

Bundestag hat Hochwasserschutzgesetz II beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Mai 2017 den von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgelegten Entwurf eines zweiten Hochwasserschutzgesetzes (HWG II) beschlossen. Planungen für Hochwassersch
30 Mai 2017

Änderung des Raumordnungsgesetzes in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am 30. Mai 2017 in Kraft getreten. Der Bundestag hatte am 9. März 2017 aufgrund der Besc
01 Jun 2017

BVerwG: Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Wird ein Radweg ohne die erforderliche Genehmigung in einem FFH-Gebiet gebaut, kann eine Umweltvereinigung unter Umständen ein Nutzungsverbot erzwingen. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 1.
20 Apr 2017

VGH: Uneingeschränkter Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz, Allgemeines Verwaltungshandeln

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 21. März 2017 (Az. 10 S 413/15) das Recht auf Zugang zu "Umweltinformationen über Emissionen" bei einer informationspflichtigen Be
27 Apr 2017

Mieterstrom aus Solaranlagen soll noch in diesem Jahr förderfähig werden

Nachricht: Bundesebene, Immobilienrecht, -management, -förderung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat am 26. April 2017 den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung von "Mieterstrom" beschlossen. Danach soll die Versorgung von Mietern mit selbst e
29 Nov 2017

Neues Raumordnungsgesetz in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) von 2008 wurde durch das "Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften" vom 23. Mai 2017 ( BGBl. Teil I Nr. 30 v. 29.05.2017, S. 1245 ff. ) geändert
12 Feb 2016

VGH Bayern: Stadt muss über Lärmschutzfragen neu entscheiden

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Mit Urteil vom 25. November 2015 (Az. 22 BV 13.1686), zu dem die Entscheidungsgründe jetzt vorliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Stadt Fürth verpflichtet, über das Lärmschu
19 Feb 2018

14. Auflage "Das Baugesetzbuch" erschienen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Überarbeitete Auflage der Textausgabe zum BauGB – für eine schnelle Einarbeitung in die neuen Vorschriften Die Neuauflage der Textausgabe ist dem schnellen Abverkauf der 13. Auflage vom September 2017
17 Nov 2021

Bundesraumordnungsplan zum Hochwasserschutz in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 1. September 2021 ist die Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen übergreifenden Hochwasserschutz vom 19. August 2021 in Kraft getreten. Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr.
29 Mär 2022

Bericht zur Hochwasserkatastrophe 2021 im Bundeskabinett vorgestellt

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der am 28. März 2022 im Bundeskabinett vorgestellte Abschlussbericht zieht knapp neun Monate nach der Hochwasserkatastrophe eine Bilanz der Ereignisse in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern u
16 Dez 2020

Bundesregierung beschließt neue Anforderungen für Industrieanlagen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Wie das Bundesumweltministerium mitteilt, werden künftig strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von technischen Anlagen gelten, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. Das Bun
19 Mai 2021

Mantelverordnung soll Umgang mit Bauschutt neu regeln

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung , zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gew
29 Mai 2023

BVerwG: Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

Nachricht: Bundesebene, Baden-Württemberg, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 24. Mai 2023 entschieden (Az.: BVerwG 9 CN 1.22 ; Vorinstanz: VGH Mannheim, V
19 Jul 2022

Thüringen: Kompromiss für Windräder gefunden

Nachricht: Thüringen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Streit um den Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung zwischen Minderheitskoalition und größter Oppositionspartei ist geklärt worden. Demnach können in den Regionalplänen nach wie vor Windv
03 Jan 2022

Novelle der TA Luft in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft ist die zentrale Regelung zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen, die von mehr als 50.000 genehmigungsbedürfti
30 Aug 2023

Bundesregierung zum Flächenverbrauch durch erneuerbare Energien

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Einem Bericht des Bundesumweltamts zufolge betrug die Ende 2021 durch Photovoltaik-Freiflächenanlagen beanspruchte Fläche insgesamt rund 32.000 Hektar. Darauf bezieht sich die Bundesregierung in ihrer
21 Apr 2023

Kampagne für UV-Schutz in Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Zahl der Sonnenstunden nimmt seit Jahren zu und damit auch das Risiko für UV-bedingte Gesundheitsschäden wie Hautkrebserkrankungen. Bund, Länder und Kommunen wollen die Vorsorge zum Schutz der Men
17 Sep 2021

Bundesrat stimmt strengeren Vorgaben für Schornsteine zu

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Länder haben am 17. September 2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen. Verringerung der Schadstoffbelast
14 Okt 2020

Insektenschutz in Städten und Gemeinden – Broschüre des DStGB erschienen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Wie können Städte und Gemeinden konkret zum Schutz von Insekten beitragen? Welche Maßnahmen können sie auf kommunalen Flächen umsetzen? Und wie lässt sich der Insektenschutz in kommunalen Plänen und S
15 Okt 2018

BVerwG: OVG muss erneut zur Abfallverbrennungsanlage Rostock entscheiden

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 27. September 2018 den Rechtsstreit über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sekundärbrennstoff-Heizkraftwe
18 Sep 2019

OVG-Urteil zum Luftreinhalteplan Aachen: Landesregierung legt Revision ein

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Landesregierung NRW legt Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster (Az.: 8 A 2851/18) zum Luftreinhalteplan Aachen ein. Zur Begründung fürht sie an, im Urteil wäre die Än
06 Nov 2024

Eingriffsregelung, Ausgleichsmaßnahmen und Ökokonto sowie deren Sicherung und Refinanzierung WB245734

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar

Termin
06.11.2024
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB245734
Dozierende
Dipl.-Ing. Edith Schütze, Dr. Markus Edelbluth
Die Umsetzung der Eingriffs-Ausgleichsregelung insbesondere in der Bauleitplanung und die Refinanzierung der umzusetzenden Maßnahmen bereiten immer wieder Probleme in der kommunalen Planungspraxis. Ein zentrales Instrument zur Umsetzung der Kompensationsanforderungen kann das Ökokonto sein. Das Webinar behandelt die zentrale Umsetzungsfragen der Eingriffs-Ausgleichsregelung, die Funktion des...
29 Aug 2024

Strategische Umweltprüfung von Plänen und Programmen - Grundlagen WB245707

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar

Termin
29.08.2024
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB245707
Dozierende
Esther Johannwerner M. Sc., Prof. Dr.-Ing. Marie Hanusch
Seit 2004 sind Pläne und Programme einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) zu unterziehen. Daran hat auch die umfassende Novellierung des UVP-Gesetzes aus dem Jahr 2017 nichts geändert. Aktuelle Gesetzesnovellierungen führen zu einer stärkeren Bedeutung der SUP insbesondere hinsichtlich artenschutzrechtlicher Belange für bestimmte Vorhaben, die der Energiesicherung dienen. In diesem Jahr bieten...
26 Jun 2024

Grundlagen Lärmschutz WB240732

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar

Termin
26.06.2024
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB240732
Dozierende
Nima Rast, Dr. Mahdad Mir Djawadi
Fragen des Lärmschutzes spielen auf übergeordneter Ebene und insbesondere in der Bauleitplanung und in Genehmigungsverfahren eine zentrale Rolle. Das Webinar richtet sich insbesondere an Teilnehmende, die bislang in ihrer Praxis keine oder nur wenig Erfahrung mit dem Thema Lärm hatten. Gleichzeitig kann es für die Teilnehmenden als Wiederauffrischungs- und Vertiefungskurs genutzt werden. In...