27
Aug
2015
Nachricht:
Bundesland,
Sachsen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. August 2015 die Berufung der hochwassergeschädigten Eigentümer (zu den näheren Einze
17
Dez
2019
Nachricht:
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Etliche Einfamilienhausgebiete der 1950er bis 1970er Jahre werden durch eine baulich, funktional und häufig auch sozial homogene Struktur charakterisiert. Angesichts der soziodemografischen Veränderun
29
Mär
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 3. März 2021 den Antrag eines Hundebesitzers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Anordnun
24
Jan
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
bestimmte hochwasserschutzrelevante Grundstücke eingeführt werden. Auch Regelungen zur Enteignung und vorzeitigen Besitzeinweisung sieht der Entwurf vor. Zudem soll nach Willen der Bundesregierung der Gerichtsweg durch eine Ergänzung der Verw
06
Mär
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Das neue Modellprojekt "Fairpachten" nimmt Grundbesitzerinnen und -besitzer in den Blick: Gemeinsam mit ihnen soll die biologische Vielfalt auf Agrarflächen erhalten und sogar erhöht werden. Mit vielf
10
Jul
2013
Nachricht:
Polizei- und Ordnungsrecht,
Hessen
Die Drohung eines Ordnungbeamten, Pfefferspray einzusetzen, ist als Nötigung anzusehen, entschied das Amtsgericht Kassel (244 Ds-2850 JS 30242/11). Ein Ordnungsbeamter der Stadt K. war gerufen worden,
26
Jul
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht
Zum Stichtag 31. Mai 2021 waren laut Bundesregierung 49.616 Personen im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, die aktuell subsidiären Schutz besitzen und denen ein Reiseausweis für Ausländer ausgest
28
Jul
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und die Länder haben sich auf ein einheitliches Verfahren zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für ukrainische Fahrzeuge verständigt. Di
23
Apr
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Zukunft des Waldes und eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen waren zentrale Themen der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern (UMK). "Wir waren uns einig, dass eine vorsorgen
20
Dez
2018
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Hessen
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) hat am 3. Dezember 2018 entschieden, dass waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte rechtfertigt, regelmäßig anzunehmen ist,
01
Jan
2013
Nachricht:
Bundesebene,
Immobilienrecht, -management, -förderung
Der Bund erhöht den Fördertopf um 300 Millionen Euro jährlich und verspricht sich davon einen deutlichen Motivationsschub zur energetischen Sanierung. Im Januar 2013 hat er das KfW-Förderprogramm "Ene
01
Jul
2013
Nachricht:
Polizei- und Ordnungsrecht,
Niedersachsen / Bremen
Wer in Niedersachsen einen Hund hält, der älter als sechs Monate ist, muss Angaben zu seiner Haltung machen, die in einem zentralen Register abgelegt werden. Zudem ist seit diesem Zeitpunkt grundsätzl
10
Jun
2015
Nachricht:
Bundesebene,
Hessen,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Migration und Ausländerrecht
Eine von der Ausländerbehörde nach dem Asylverfahrensgesetz ausgestellte Aufenthaltsgestattung ist ein für die Beantragung einer Fahrerlaubnis ausreichender amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geb
18
Nov
2022
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen
Welche Rolle spielen Wohnungsunternehmen gegenwärtig für das Bildungsangebot vor Ort? Dieser Frage spürt das Institut Welt:Stadt:Quartier - Institut für Forschung, Bildung und Entwicklung (Berlin) sei
14
Jul
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Abgabenrecht,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Der Niedersächsische Landtag hat am 7. Juli 2021 das vom Land selbst entwickelte Grundsteuergesetz (Gesetzentwurf) verabschiedet. Niedersachsen ist damit das zweite Bundesland nach Baden-Württemberg,
19
Jul
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die aktuellen Erkenntnisse der Klimaforschung zeigen: In Deutschland werden Starkregen, Überschwemmungen und Hitzewellen in den kommenden Jahrzehnten immer wahrscheinlicher – allesamt Wetterextreme mi
03
Mai
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Sachsen,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Polizei- und Ordnungsrecht
Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht. Er ist nicht als herrenlos zu behandeln, weil die Aufgabe des Eigentums durch Besitzaufgabe (Dereliktion, § 959 BGB) gegen
13
Mär
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 74. Kommentierung_VIII ZR 402 -12.doc Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Wichtig für Vermieter: Wann beginnt die kurze Verjährungsfrist für Er- satzansprüche gegen den Mieter? BG
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Was tun, wenn der Mieter verschwunden ist? Räumungstitel erwir- ken – Inventar dokumentieren – Vorsicht bei „Entsorgung“! BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 – VIII Z
03
Mär
2014
Nachricht:
Polizei- und Ordnungsrecht,
Bundesebene
Dem Besitzer einer Waffe wurde seine Waffenbesitzkarte entzogen, nachdem festgestellt wurde, dass er sein Gewehr im durchgeladenen Zustand auf einem Gartengrundstück aufbewahrte. Zur Begründung gab er
28
Feb
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Immobilienrecht, -management, -förderung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter
10
Sep
2013
Nachricht:
Sachsen-Anhalt,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2013" wird ergänzt. Die große Zahl von geschädigten Kleingarten- und Ferienhausgebieten in Sachsen-Anhalt sei A
26
Mär
2018
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Immobilienrecht, -management, -förderung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Hamburger Senat hat den Erlass einer neuen Gefährdungslagenverordnung beschlossen. Diese Verordnung ermöglicht es den Bezirken, gegen die Nutzung von Wohnungen zu anderen als Wohnzwecken vorzugehe
01
Aug
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Immobilienrecht, -management, -förderung
Die Entsorgung von Styropor-Dämmplatten wird einfacher und preisgünstiger. Der Bundesrat stimmte am 7. Juli 2017 der "Verordnung zur Überwachung von nichtgefährlichen Abfällen mit persistenten organis
26
Feb
2016
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Migration und Ausländerrecht
Nur einen Tag nach dem Beschluss des Bundestages hat der Bundesrat am 26. Februar 2016 das sogenannte Asylpaket II gebilligt. Es sieht spezielle Aufnahmezentren vor, in denen bestimmte Gruppen von Asy
17
Mär
2016
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Migration und Ausländerrecht
Das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 ist am 16. März 2016 im Bundesgesetzblatt ( BGBl I 2016, S. 390 ) verkündet worden und am 17. März 2016 in Kraft getreten. Das
13
Feb
2015
Nachricht:
Kommunalwirtschaft
Eine Grundsteuerbefreiung hinsichtlich des Erbbaurechts für eine Schule, die im Rahmen eines ÖPP-Projektes zum Teil saniert und neu errichtet wird, kommt nur dann in Betracht, wenn zum Ende des Vertra
26
Mär
2015
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, vom Bezug bestimmter Sozial
09
Mär
2015
Nachricht:
Hessen,
Rheinland-Pfalz,
Abgabenrecht
Die Besitzer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in Mengerschied hatten gegen eine von der Ortsgemeinde geforderte Vorausleistung in Höhe von 837,85 Euro geklagt. Diese hatte die Ortsgemeind
30
Apr
2015
Nachricht:
Bundesland,
Rheinland-Pfalz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Nach Abriss eines 6-geschossigen Wohnhauses auf einem Grundstück am Friedrich-Ebert-Ring in Koblenz plant die Grundstücksbesitzerin und Klägerin den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit neun Wohnungen
25
Jun
2015
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Abgabenrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Mit dem vom Ministerrat beschlossenen Gesetzentwurf , der nun in die Anhörung der Verbände geht, will die Landesregierung den Gemeinden helfen, den Personalbestand ihrer Freiwilligen Feuerwehren zu si
05
Dez
2016
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Unter der Überschrift "Stark genug für Starkregen? Überflutungsvorsorge in der Region" diskutierten Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Bevölkerungsschutz und Planungspraxis am 30. November 201
12
Dez
2016
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der für die Sozialhilfe zuständige 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. Dezember 2016 entschieden, dass der zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen S
12
Jun
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Vereinbarung zur Übernahme einer "Baulast" zwischen Nachbarn für den Bau einer Windkraftanlage unwirksam ist, wenn die Nachbarn den Begriff der "Baulast" unters
23
Aug
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Sachsen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) hat ausgehend von der im Dezember 2016 begonnenen Beobachtung der "Reichsbürger"-Szene erstmals ein detailliertes Lagebild zu "Reichsbürgern und Selbs
03
Feb
2016
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (Gesetzentwurf PDF, BMWI, 25.01.2016) sollen einen transparenten Wettbewerb um die Wegenutzungsrechte bei Strom- und Ga
01
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Über 80 Prozent der europäischen Lebensräume sind in schlechtem Zustand. Die EU-Staaten haben sich am 27. Februar 2024 auf ein neues EU-Renaturierungsgesetz ( EU-Verordnung TA(2024)0089 ) geeinigt. Es
17
Jan
2023
Nachricht:
Sachsen,
Immobilienrecht, -management, -förderung
In Sachsen wird die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum, sogenannten Sozialwohnungen, künftig mit deutlich höheren Zuschüssen unterstützt. Dazu hat das Sächsische Kabinett am
19
Jan
2023
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Abgabenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
"Weniger Abfall bedeutet mehr Klimaschutz", sagte Umweltministerin Katrin Eder bei der Vorstellung des neuen Abfallwirtschaftsplans Rheinland-Pfalz , der eine Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans
06
Dez
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 6. Dezember 2022 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel, den am 1. November 2022 angekündigten Mietenstopp beschlos
07
Dez
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Ländliche Raum stellt aufgrund seiner spezifischen Rahmenbedingungen besondere Anforderungen an eine integrierte und nachhaltige Mobilität . Das Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organ
21
Nov
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Offene Daten werden in Kommunen zunehmend als Chance gesehen. Welche konkreten Chancen und Herausforderungen Kommunen mit Open Data verbinden, hat die Bertelsmann Stiftung zusammen mit dem Deutschen I
28
Nov
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Das Landgericht Köln entschied nun, dass die Klägerin
05
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Immobilienrecht, -management, -förderung
Die Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich haben sich seit 2010 um rund 21 Prozent reduziert. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort ( BT Drs. 19/22670 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-F
07
Okt
2019
Nachricht:
Hessen,
Immobilienrecht, -management, -förderung
Die Landesregierung Hessen will mehr Mieterinnen und Mieter als bislang vor Preissprüngen bei der Miete schützen. Zudem soll der Kündigungsschutz vor Eigenbedarfskündigungen für Mieterinnen und Mieter
21
Mär
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Abgabenrecht,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Landtag hat am 21. März eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V beschlossen, die für die Abfallgebühren in den Landkreisen und kreisfreien Städten bedeutsam ist. Kommunalminister Christian P
13
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Baden-Württemberg,
Abgabenrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 13. Juni 2023 entschieden, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist (Az.: BVerwG
04
Feb
2019
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Polizei- und Ordnungsrecht
Nach der Ressortanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) hat das Landesregierung den Gesetzentwurf für die Verbandsanhörung freigegeben. "Das ne
18
Jul
2023
Nachricht:
Sachsen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat 2022 die Lärmbelastung entlang von stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen untersuchen lassen. Die daraus resultierenden Lärm
28
Jul
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Wohngeld
Zur Unterstützung von Mietern und Eigenheim-Besitzern mit niedrigem Einkommen stellt das Land Baden-Württemberg in diesem und dem nächsten Jahr mehr als das Dreifache an Mitteln für die Auszahlung von
