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08 Jul 2016

Bundesrat billigt Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Betreiber von neuen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien müssen sich zukünftig einem verstärkten Wettbewerb stellen. Dies sieht die vom Bundesrat am 8. Juli 2016 gebilligte EEG-Reform vor. Mehr
07 Nov 2023

Bund-Länder-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche am 6. November 2023 wurde ein Pakt für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vereinbart. Bund und Länder wollen die Voraussetzungen dafür schaffe
06 Jul 2015

Niedersachsen und EU-Kommission geben Startschuss für neue EU-Förderperiode

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Kommunalwirtschaft, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) stehen in Niedersachsen aus EU-Mitteln bis 2020 insgesamt 978 Millionen Euro zur Projektförderung vor
30 Mai 2016

Neue Städteagenda für die EU: Kommunen erhalten Mitspracherecht bei der EU-Politikgestaltung

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Immobilienrecht, -management, -förderung, Kommunalwirtschaft, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Städteagenda im "Pakt von Amsterdam" , den die Kommission gemeinsam mit Vertretern anderer EU-Institutionen und Vertretern der europäischen Städte am 30. Mai 2016 verabschiedet hat, soll die Kommu
10 Jun 2015

Berlin: Raumbezogene Information sollen für umfassende Nutzungen zur Verfügung stehen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Berlin will mit der Änderung des Geodatenzugangsgesetzes die Voraussetzung schaffen, um qualitativ hochwertige Geodaten kostenfrei und mit umfassenden Nutzungsrechten zur Verfügung zu stellen. Nicht n
15 Aug 2022

Fachkräftemangel im öffentlichen Sektor: Bundesregierung legt Eckpunktepapier zur Personal- und Weiterbildungsoffensive vor

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat das "Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Personal- und Weiterbildungsoffensive" als Unterrichtung vorgelegt ( BT Drs. 20/3062 ). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist

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