04 Mär 2015

Bundesländer fordern mehr Bundesbeteiligung beim Hochwasserschutz

Nachricht: Bundesland, Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesländer haben am 4. März 2015 im Umweltausschuss des Bundestages eine stärkere finanzielle Beteiligung der Bundesregierung am Nationalen Hochwasserschutzprogramm gefordert. In einem öffentlic
11 Mai 2015

Netzentwicklungspläne 2024: Stellungnahmen nur noch bis 15. Mai

Nachricht: Bundesebene, Bayern, Niedersachsen / Bremen, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesnetzagentur hat die im November 2014 vorgelegten Überarbeitungen des Netzentwicklungsplans Strom 2024 und des Offshore-Netzentwicklungs­plans 2024 geprüft. Das vorläufige Ergebnis dieser Prü
11 Jun 2015

Bundesumweltmininsterin stellt "Grünbuch Stadtgrün" vor

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Zu Beginn des Kongresses"Grün in der Stadt – Für eine lebenswerte Zukunft!" am 10. und 11. Juni 2015 wurde ein unter Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherh
07 Jul 2015

VG Düsseldorf: "Riesenwindräder“ in Neuss vorerst gestoppt

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei 149 bzw. 179 Meter hohen Windkraftanlagen in Neuss-Hoisten ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 2. Juli
07 Sep 2015

VGH Mannheim: Stadt hat Verkehrslärm unzureichend ermittelt

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die unzureichende Ermittlung von Verkehrslärm-Immissionen auf der Haupterschließungsstraße eines neuen Baugebiets führt zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans. Dies entschied der Verwaltungsger
27 Aug 2015

OLG Dresden: Kein Schadenersatz für hochwassergeschädigte Eigenheimbesitzer

Nachricht: Bundesland, Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. August 2015 die Berufung der hochwassergeschädigten Eigentümer (zu den näheren Einze
10 Nov 2015

3-Länder-Initiative zur Verbesserung des Fluglärmschutz gestartet

Nachricht: Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz

Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz starten eine gemeinsame Initiative zur Verbesserung des Fluglärmschutzes. Alle drei Landesregierungen haben entsprechende Kabinettsbeschlüsse gefasst, um
27 Jun 2016

Bundestag: Anhörung zum EEG beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2016 die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zur Novelle des Erneuerbaren Energien-Gesetzes beschlossen. Die Anhörung zu
13 Nov 2017

OVG Koblenz: Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärm­beeinträchtigungen sind von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rh
15 Jan 2016

EuGH-Position zum Rechtsstreit um die Dresdner Waldschlößchenbrücke

Nachricht: Bundesland, Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der EuGH hat die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Rechtsstreit um die Dresdner Waldschlößchenbrücke beantwortet ( Urteil des EuGH vom 14. Januar 2016 in der Rechtssache C‑399/14 ). Di
24 Mär 2016

Ausnahmen beim Lärmschutz während Fußball-EM 2016

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Polizei- und Ordnungsrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Während der Fußball-Europameisterschaft 2016 wird es Ausnahmen beim Lärmschutz geben. Damit können auch Fußballspiele, die nach 20 Uhr stattfinden, öffentlich auf Großleinwänden unter freiem Himmel üb
13 Apr 2016

Start der Öffentlichkeitsbeteiligung am Bundesverkehrswegeplan 2030

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Mit dem Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) wurde die Gesamtstrategie für die Investitionen des Bundes in die Infrastruktur bis 2030 vorgelegt – mit einem Volumen von 264,5 Milliarde
09 Mär 2021

Jetzt online: Landesweite Starkregengefahrenkarte für Rheinland-Pfalz

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Bei Starkregenereignissen kann der plötzlich in großer Intensität auftretende Niederschlag nicht mehr im Boden versickern. Je nach Lage fließt das Wasser dann oberirdisch zusammen mit Schlamm und Gerö
11 Feb 2021

Kommunale Verkehrswende: Bundesumweltministerium fördert zehn innovative Projekte

Nachricht: Verkehrsplanung und Straßenrecht, Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Im Juni 2020 hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Zukunftswettbewerb #mobilwandel2035 gestartet, um Impulse für einen nachhaltigen Verkehr zu geben. Aus rund 140 eingereichten Beiträgen hat eine
11 Jan 2021

LEADER und VITAL.NRW: Neue Broschüre zu Förderprojekten veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die neue Broschüre des NRW-Landwirtschaftsministeriums "LEADER UND VITAL.NRW – Zwei Erfolgsmodelle für den ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen" stellt sechzig geförderte Best-Practice-Projekte aus
05 Apr 2022

Studie "Wie grün sind deutsche Städte?" veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Anlässlich des dritten Bundeskongresses "Grün in der Stadt" hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) die Studie "Wie grün sind deutsche Städte? " veröffentlicht. Für die Studie
25 Feb 2022

NRW: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 19. Februar 2022 ist ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten, das der Landtag von Nordrhein-Westfalen zuvor am 26. Januar 2022 in zweiter Lesung nach einem Entwurf der Landesregierun
05 Jul 2023

Sächsisches Kabinett verabschiedet Richtlinie LEADER

Nachricht: Sachsen, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Sachsens Staatsministerium für Regionalentwicklung stellte am 20. Juni 2023 in Markkleeberg die neue Förderrichtlinie LEADER vor. Sie bildet die Richtschnur, auf deren Grundlage jetzt die Anfang März
22 Jul 2022

Nordrhein-Westfalen: Neuer Windkraft-Senat beim OVG

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Oberverwaltungsgericht ist seit Ende 2020 landesweit für alle neuen Streitfälle um die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Windenergieanlagen mit einer Höhe von mehr als 50 Metern erstins
30 Jan 2019

BMVI: Zukunfts-Schecks über 33,3 Millionen Euro für kommunale Projekte übergeben

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

In Berlin wurden am 29. Januar 2019 durch den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, Förderbescheide in Höhe von rund 33,2 Millionen Euro übergeben. Empfänger sind Stä
19 Feb 2024

Bürgerenergiegesetz NRW (BürgEnG) in Kraft

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Mit dem Bürgerenergiegesetz NRW, das der Landtag im Dezember 2023 verabschiedete, wird die Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Standortgemeinden am wirtschaftliche
10 Apr 2019

Windpark "Schönberg" – Verfahren nach Beteiligungsgesetz online

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Seit April 2019 ist ein Beteiligungsverfahren für den ersten Windpark online, der nach den Vorgaben des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (BüGembeteilG M-V) errichtet wi
30 Mai 2018

Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg geht weiter

Nachricht: Bundesebene, Schleswig-Holstein / Hamburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG) muss sich erneut mit der Klage gegen das Kohlekraftwerk Moorburg befassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 29. Mai 2018 entschieden (Az.: BVer
20 Jun 2018

VGH Mannheim: Kein Baustopp für Windpark Nillkopf im Kinzigtal

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschlüssen vom 19. Juni 2018 drei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen, mit denen dieses Anträge auf
27 Okt 2017

OVG Niedersachsen: Windparkplanung der Stadt Sulingen unwirksam

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat den Flächennutzungsplan der Stadt Sulingen vom 17. September 2015 für unwirksam erklärt, da mit diesem Plan ausgeschlossen werden sollte, dass außerhal
11 Aug 2014

Stop für Stromkonzession in Berlin

Nachricht: Umweltrecht und Klimaschutz, Kommunalwirtschaft, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Berlin / Brandenburg

Überraschende Absage des Verfahrens zur Vergabe von Strom-Konzessionen durch die Berliner Senatsfinanzverwaltung. Quelle: www.zfk.de
24 Mai 2017

"Strategie Planungsbeschleunigung" des BMVI vorgestellt

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute in Berlin die "Strategie Planungsbeschleunigung" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgestellt. Sie soll die Grundlage b
07 Nov 2017

Baden-Württemberg: Neues Geoportal macht Geodaten frei zugänglich

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz, Digitale Verwaltung

Das neue Geoportal Baden-Württemberg macht Karten und raumbezogene Daten aus allen Bereichen der Verwaltung für die Öffentlichkeit zentral im Internet nutzbar. Ab sofort können Unternehmen, Wissenscha
19 Nov 2014

Neue Online-Plattform soll Kommunen Einstieg in die Elektromobilität erleichtern

Nachricht: Bundesland, Kommunalwirtschaft, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 18. November 2014 ging das "Starterset Elektromobilität" online, eine digitale Hilfestellung für Kommunen. Über die fünf Themenfelder ÖPNV, Individualverkehr, Gewerbeverkehr, Ladeinfrastruktur und