27 Jun 2024

BNatSchG, WindBG, Notfall-VO, RED III - die neuen rechtlichen und fachlichen Anforderungen an den Artenschutz bei der Genehmigung von Windenergieanlagen an Land WB245701

Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar

Termin
27.06.2024
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB245701
Dozierende
Michael Heugel, Dr. Stefan Lütkes
Der Ausbau der Windenergie ist entscheidend, um sowohl die Unabhängigkeit von fossilen Importen zu stärken und die Klimaziele zu erreichen. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) verpflichtet die Bundesländer bis Ende des Jahres 2032, einen Anteil von 1,8 bis 2,2 Prozent ihrer Landesfläche für den Ausbau der Windenergie an Land zur Verfügung zu stellen. Die Strategie zum Ausbau der...
08 Sep 2016

BVerwG zum Anschluss- und Benutzungszwang an Fernwärmeversorgung zum Zwecke des globalen Klimaschutzes

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht, Immobilienrecht, -management, -förderung

globalen Klimaschutzes nach § 16 Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) anordnen darf. Es hat entschieden, dass die Gemeinde- und Stadträte vor Erlass einer solchen Satzung nicht immer ein aufwändiges Gutachten über die klimatischen Auswirkungen ... Benutzungszwang von Wohngebieten dem Klima- und Ressourcenschutz dient. Erfüllt sie diese Anforderungen nicht, bedarf es allerdings in der Regel...
19 Dez 2013

BVerwG-Urteil: Klage von Naturschutzverein gegen Festlegung

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz, Bundesebene

Das BVerwG hat entschieden, dass die Grüne Liga Sachsen, ein in Sachsen anerkannter Naturschutzverein, die festgelegten Flugrouten zur sogenannten kurzen Südabkurvung für den Flughafen Leipzig/Halle g
27 Feb 2018

BVerwG: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

Nachricht: Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 27. Februar 2018 die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.1
06 Apr 2017

BVerwG: Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 4. April 2017 die Klagen von fünf Privatklägern und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den
01 Jun 2017

BVerwG: Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Wird ein Radweg ohne die erforderliche Genehmigung in einem FFH-Gebiet gebaut, kann eine Umweltvereinigung unter Umständen ein Nutzungsverbot erzwingen. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 1.
15 Okt 2018

BVerwG: OVG muss erneut zur Abfallverbrennungsanlage Rostock entscheiden

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 27. September 2018 den Rechtsstreit über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sekundärbrennstoff-Heizkraftwe
13 Nov 2017

BVerwG: Planfeststellungsbeschluss zu neuer S-Bahn-Trasse rechtswidrig

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat 9. November 2017 in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg - Eben
29 Mai 2023

BVerwG: Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

Nachricht: Bundesebene, Baden-Württemberg, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 24. Mai 2023 entschieden (Az.: BVerwG 9 CN 1.22 ; Vorinstanz: VGH Mannheim, V
23 Jun 2015

BVerwG: Umweltverträglichkeitsprüfung für Schweinemaststall?

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Baugenehmigung für einen Schweinemaststall erneut auf den gerichtlichen Prüfstand gestellt werden muss (Urteil vom 18. Juni 2015 - BVerwG 4 C 4.1
08 Dez 2014

Baden Württemberg vergibt erstmals den Preis "Leitstern Energieeffizienz"

Nachricht: Baden-Württemberg, Immobilienrecht, -management, -förderung, Kommunalwirtschaft, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

den Kreisen in Anspruch genommen werden. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2014
18 Mär 2019

Baden-Württemberg erarbeitet Masterplan zu Klimawandel und Wasserversorgung

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz

Um die Herausforderungen des Klimawandels für eine sichere Wasserversorgung zu meistern, erstellen das Umweltministerium und das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in den kommenden Jahren einen "Masterplan Wasserversorgung" ... optimiert werden muss. "Hitze und Trockenheit haben im vergangenen Jahr sehr deutlich vor Augen geführt, dass der Klimawandel auch unsere...
14 Okt 2019

Baden-Württemberg erneuert Umweltmeldestelle

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

knapp fünfzig Jahren bedarf es einer grundlegenden Runderneuerung der Umweltmeldestelle. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft möchte die App "Meine Umwelt" auf den neuesten Stand bringen. Dazu soll das Projekt "Umweltmeldestelle
21 Sep 2021

Baden-Württemberg fördert Kommunen bei der naturnahen Umgestaltung von Grünflächen

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

2021 um eine Teilnahme zu bewerben . Mit Unterstützung durch den Naturschutzbund (NABU) und das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (UM) werden zukünftig 15 ausgewählte Städte und Gemeinden im nächsten Jahr einen ... 61 Kommunen mehr als 200.000 Quadratmeter naturnah umgestaltet. Quelle/Weitere Informationen: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft...
06 Sep 2022

Baden-Württemberg setzt Förderung regionaler Innenstadtberater fort

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Ukraine massiv gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise die Kaufkraft der Kundinnen und Kunden erheblich und belasten das Konsumklima massiv." Trotz der Entwicklung der letzten Jahre stelle der Einzelhandel immer noch die zentrale Leitbranche in den
19 Nov 2020

Baden-Württemberg startet Ideenaufruf für kommunale Holzbau-Konzepte

Nachricht: Baden-Württemberg, Webinar, Präsenzveranstaltung, Öffentliches Immobilienmanagement

vorangehen. Der Ideenwettbewerb solle hierfür Anreize setzen. "Wer mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz baut, schont das Klima und stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe. Die Holz- und Holzmischbauweisen eignen sich beispielsweise optimal um bestehende ... Bevölkerung mit sich bringen. Das Land setzt sich daher mit der Holzbau-Offensive Baden-Württemberg für ein höheres Klimabewusstsein im...
18 Nov 2019

Baden-Württemberg verdoppelt Mittel für kommunale Verkehrsprojekte

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

. Die Erhöhung der Fördermittel um 155 Millionen Euro pro Jahr wird von Land und Kommunen gemeinsam getragen. Der Klimaschutz wird in der Zielbestimmung des Gesetzes neu verankert . Neu eingeführt wurde ein Tatbestand zur Förderung von Maßnahmen ... die Trennung von Naturräumen durch den Bau von Grünbrücken beseitigt werden. In der Folge sollen künftig besonders klimafreundliche Vorhaben oder...
23 Mär 2023

Baden-Württemberg will Radwegenetz systematisch ausbauen

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

emberg steuert davon circa 350 Millionen Euro bei. Im Mittelpunkt des Programms steht die Verkehrswende hin zu einer klima-, menschen- und umweltfreundlichen Mobilität . Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: "Das Land stellt die Mittel für ... Grunderwerbskosten und gewährt eine Planungskostenpauschale von zehn Prozent dieser Investitionen. Bei besonders klimafreundlichen Vorhaben werden bis...
08 Jun 2018

Baden-Württemberg: 16 Millionen Euro für Klimaschutz in Kommunen

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

den ersten Klimaschutzpakt Baden-Württemberg geschlossen. Mit dieser Vereinbarung bekannten sich Land, Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und zu den klimapolitischen Zielen des ... baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes. Kommunen im Land erhalten darüber weitreichende Unterstützung bei der Umsetzung eigener Maßnahmen zum...
04 Apr 2017

Baden-Württemberg: 8,8 Millionen Euro für energieeffiziente Wärmenetze

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

geförderten Investitionen in energieeffiziente Wärmenetze leisten einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu einer nahezu klimaneutralen Wärmeversorgung im Land." Ziel der Landesregierung sei es, den Anteil erneuerbarer Wärme von heute 14 Prozent bis ... verantwortlich. Heizung und Warmwasserbereitung verursachen ein Drittel der deutschen Treibhausgasemissionen. Um unsere Klimaschutzziele erreichen...
18 Jul 2023

Baden-Württemberg: Ausbau des Nahverkehrs mit ca. 2 Mio. Euro

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Laut der veröffentlichten Förderrichtlinie des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg können die kommunalen Aufgabenträger jeweils mit bis zu zwei Millionen Euro bei der Einrichtung und dem Betrie
29 Mär 2023

Baden-Württemberg: Bauen mit Holz soll einfacher werden

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Holzbauweise in Baden-Württemberg erleichtern. Damit will das Land ein deutliches Zeichen für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Bauwesen . Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat die neue Fassung der Verwaltungsvorschrift Technische ... Holzbauweise im Land entstehen können. Baden-Württemberg setzt damit ein deutliches Zeichen für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Bauwesen....
27 Jun 2022

Baden-Württemberg: Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum 2023 ausgeschrieben

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Erreichung unsere Klimaziele im Blick", Peter Hauck, Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, am 24. Juni 2022 in Stuttgart, anlässlich der Ausschreibung (PDF) des ELR-Jahresprogramms 2023. Klimaschutz gewinnt weiter an ... an Bedeutung Oberstes Ziel des ELR ist die Strukturentwicklung, die zunehmend unter dem Aspekt des Klimawandels zu sehen sei. "Klimaschutz ist heute...
20 Apr 2020

Baden-Württemberg: Land und Kommunen investieren weiter in Rad- und Fußverkehr

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

sagte Verkehrsminister Winfried Hermann: "Durch Investitionen in den Rad- und Fußverkehr können wir gleichzeitig in Klimaschutz und Verkehrswende investieren und die Bauwirtschaft stützen." Insgesamt umfasst das Programm mit den Vorhaben aus den ... würden 30 Euro pro Einwohner und Jahr erforderlich sein, um der Rolle des Fahrrades als ideales Verkehrsmittel für Klimaschutz und lebenswerte Städte...