08
Nov
2011
Nachricht:
Saarbrücken im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Basisanalyse mit den Kernthemen der künftigen Stadtentwicklung – Bildung, Demografie, Integration, Nachhaltigkeit/ Klimaschutz, Ökonomie und Wohnen – sowie deren Wechselbeziehung. Die Ergebnisse der vereinbarten Themenanalysen bilden die Grundlage
01
Jan
2013
Nachricht:
Bundesebene,
Immobilienrecht, -management, -förderung
s 70 möglich. Finanziert werden die Mittel in Höhe von insgesamt 2,4 Mrd. Euro für acht Jahre aus dem Energie- und Klimafonds. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Bundesbauministeriums vom 19. Dezember 2012
15
Mär
2013
Nachricht:
Karlsruhe im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Ausstattung) · Transparenz-Orientierung Gemeinsame Planung mit beteiligten Akteuren, über Schule selbst hinaus · Positives Klima im Team Kompromiss- und Kooperationsbereitschaft aller Beteiligten Sympathien, Teamfähigkeit, guter Umgang mit Stress-
20
Jun
2013
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil ( BVerwG 4 C 2.12 ) die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Funkmast für Telekommunikationseinrichtungen (Mobilfunk) nach § 35 A
20
Jun
2013
Nachricht:
Karlsruhe im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
„Auflockern“ der Schulsprengel Allgemeine Quartiersaufwertung Ein „besseres“ Quartier begünstigt auch ein „besseres“ Lernklima Mehr Engagement und Partizipation wagen Eine „Zukunftswerkstatt“ einberufen Neue Bewohnergruppen z. B. mehr kreative
27
Jun
2013
Nachricht:
Bundesland,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesverwaltungsgericht hatte erneut Gelegenheit sich mit dem äußerst komplexen und europarechtlich geprägten Artenschutzrecht auseinanderzusetzen. In seinem Urteil vom 27. Juni 2013 ( BVerwG 4C
22
Jul
2013
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Umweltrecht und Klimaschutz
Nach ersten Schätzungen liegt der Schaden durch das Elbehochwasser im Juni in der Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns bei etwa 1,4 Millionen Euro. Überschwemmt wurden vor allem Grünlandflächen. Ack
23
Jul
2013
Nachricht:
Immobilienrecht, -management, -förderung,
Bundesebene
Förderung durch Bund, Länder und Kommunen empfiehlt die Studie "Konzepte für die Beseitigung rechtlicher Hemmnisse des Klimaschutzes im Gebäudebereich" im Auftrag des Umweltbundesamtes die Kombination aus vier Instrumenten. Die Studie zeigt auch,
24
Jul
2013
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
Privathaushalte und Unternehmen haben durch das jüngste Hochwasser massive Schäden erlitten, ebenso die Infrastruktur von Bund, Ländern und Gemeinden. Bund und Länder stellen 8 Milliarden Euro für Flu
08
Aug
2013
Nachricht:
Sachsen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das am 11. Juli 2013 vom Landtag beschlossene Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften wurde am 7. August 2013 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und ist am 8. August 2013 in Kraft ge
14
Aug
2013
Nachricht:
Bayern,
Umweltrecht und Klimaschutz
Noch im August 2013 wird mit der Auszahlung der Hilfen zum Wiederaufbau begonnen. Insgesamt stehen im Aufbauhilfefonds bis zu 8 Mrd. Euro zur Verfügung. Mit der Verordnung wird die Verteilung der Mitt
29
Aug
2013
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
h Kommunaler Klimaschutz steht den Städten und Kreisen auf der Website der EnergieAgentur.NRW ein umfassendes Informationsinstrument zur Verfügung. Es soll bei der Orientierung auf dem Weg zum effektiven kommunalen Klimaschutz helfen und liefert ... liefert nützliche Informationen, wie CO2-Emissionen gesenkt werden können. Bewährte Klimaschutzmaßnahmen und Projekte sind mit Beschreibungen,...
10
Sep
2013
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Kommunalwirtschaft
Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom März dieses Jahres zur sogenannten "Beteiligung in eigener Sache" (Urteil vom 21. März 2013 - 7 LB 56/11). D
10
Sep
2013
Nachricht:
Sachsen-Anhalt,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2013" wird ergänzt. Die große Zahl von geschädigten Kleingarten- und Ferienhausgebieten in Sachsen-Anhalt sei A
27
Sep
2013
Nachricht:
Bayern,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Popularklage gegen die Änderung von drei Landschaftsschutzverordnungen (Würmtal, Kreuzlinger Forst, Westlicher Teil des Landkreises Starnberg) zur Ermögl
29
Sep
2013
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
ihre Umwelt zu informieren. Das NRW-Umweltportal ist ein Beitrag dazu. Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 29. September 2013, weitere Informationen: www.umweltportal
01
Okt
2013
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2013 in landwirtschaftlichen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern (Förderrichtlinie Hochwasserschäden Landwirtschaft
08
Okt
2013
Nachricht:
Sachsen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das sächsische Kabinett hat am 8. Oktober 2013 beschlossen, den Regierungsentwurf des Wiederaufbaubegleitgesetzes in den Sächsischen Landtag einzubringen. Als Reaktion auf die erheblichen materiellen
09
Okt
2013
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 9. Oktober 2013 vorgeschlagen, dass vor jedem Fracking-Projekt zwangsläufig eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss.
16
Okt
2013
Nachricht:
Bundesebene,
Immobilienrecht, -management, -förderung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen. Bis 2050 soll so ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand erreicht werden. Kernelement der Novelle ist eine Anhebung der Effizienzanforderungen für Neubauten
17
Okt
2013
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
In Reaktion auf das Trianel-Urteil des EuGH (Rs. C-115/09) hat der Gesetzgeber das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) durch Änderungsgesetz vom 21. Januar 2013 (BGBl. I, S. 95) geändert, um die Frage
21
Okt
2013
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 - 12 KN 277/11 - auf einen gegen das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Heidekreis in der Fa
13
Nov
2013
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Nordrhein-Westfalen
agen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die im Januar 2013 im nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetz verbindlich festgelegten Klimaschutzziele lassen sich nur durch eine Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien realisieren
26
Nov
2013
Nachricht:
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Bundesebene
sstrategien zum Klimawandel", kurz KlimaMORO, mit der Entwicklung regionaler Klimaanpassungsstrategien und mit Pilotprojekten. Die vorliegende Broschüre zur Klimafolgenbewertung ist die übergreifende Expertise des KlimaMORO – Phase II, in der
05
Dez
2013
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
Am 5. Dezember 2013 kamen die Umweltministerinnen und -minister, die Senatorin und der Senator der zehn Bundesländer der Flussgebietsgemeinschaft Elbe zu einer Sondersitzung der Elbe-Ministerkonferenz
09
Dez
2013
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Veranstaltungen und bei einer Online-Beteiligung an der Erstellung des NRW-Klimaschutzplans beteiligen. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes
19
Dez
2013
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene,
Sachsen
Das BVerwG hat entschieden, dass die Grüne Liga Sachsen, ein in Sachsen anerkannter Naturschutzverein, die festgelegten Flugrouten zur so genannten kurzen Südabkurvung für den Flughafen Leipzig/Halle
19
Dez
2013
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
Das BVerwG hat entschieden, dass die Grüne Liga Sachsen, ein in Sachsen anerkannter Naturschutzverein, die festgelegten Flugrouten zur sogenannten kurzen Südabkurvung für den Flughafen Leipzig/Halle g
01
Jan
2014
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Gesetz zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg wurde im Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2013 verkündet und ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten (mit Ausnahme des
08
Jan
2014
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Bundesnetzagentur hat den Netzentwicklungsplan Strom (NEP Strom) 2013 sowie den Offshore-Netzentwicklungsplan (O-NEP) 2013 bestätigt. Er basiert auf Ausbauszenarien für die verschiedenen Energietr
08
Jan
2014
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene,
Sachsen-Anhalt
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 im Abschnitt von Colbitz bis Dolle für rechtswidrig und
15
Jan
2014
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Umweltrecht und Klimaschutz
Über Hochwassergefahren und -risiken informiert seit 15. Januar 2014 das Land Mecklenburg-Vorpommern mit seinem Internetportal www.pegelportal-mv.de abgefragt werden. Das Land kommt damit einer Vorgab
03
Feb
2014
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der geplante Windpark in Marienhausen (Landkreis Neuwied) darf vorerst nicht gebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte die verwaltungsgerichtliche Entscheidung, mit der auf
18
Mär
2014
Nachricht:
Sachsen-Anhalt,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Landesregierung hat eine Förderrichtlinie verabschiedet, die den Einsatz der Hochwasserhilfsgelder aus dem Europäischen Solidaritätsfonds (EUSF) ermöglicht. Die EU stellte für Deutschland nach dem
26
Mär
2014
Nachricht:
Baden-Württemberg
e, aber noch nicht bewilligte Maßnahmen. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 26. März 2014
28
Mär
2014
Nachricht:
Bayern,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Erstes Ziel der Klagegemeinschaft ist es eine Popularklage gegen großflächige Windkraftausschlussgebiete in den bayerischen Regionalplänen zu starten. Hierfür werden Spenden in Höhe von 100.000 Euro b
01
Apr
2014
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Hessen,
Bundesebene
In seinem Urteil vom 1. April 2014 (Az: A 2030/12) entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof, dass ein Gebiet nicht als Allgemeines Wohngebiet, sondern als Dorfgebiet einzustufen ist, wenn es maß
02
Apr
2014
Nachricht:
Bundesebene,
Immobilienrecht, -management, -förderung
Ausgestaltung, Verwendung und Kontrolle der Energieausweise. Ferner werden Kontrollen für Inspektionsberichte von Klimaanlagen eingeführt.
08
Apr
2014
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
Mit dem Kabinettsbeschluss ist der Weg frei für das parlamentarische Verfahren. Das reformierte EEG ( Gesetzentwurf des novellierten EEG und Anlagenregisterverordnung) soll zum 1. August 2014 in Kraft
09
Apr
2014
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
Die von der EU-Kommission verabschiedeten Leitlinien sollen die EU-Staaten darin unterstützen, schrittweise zu einer marktorientierten Förderung der erneuerbaren Energien überzugehen. Ebenfalls enthal
11
Apr
2014
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
Mit dem Gesetzenwurf der Bundesregierung soll Artikel 2 Nr. 2 der Umweltinformationsrichtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof hatte in seinen
16
Apr
2014
Nachricht:
Bundesland,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das EU-Parlament hat für eine Verordnung gestimmt, die lokalen Behörden auch weiterhin ermöglicht, über lokale Lärmschutzauflagen zu entscheiden. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Eur
22
Apr
2014
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Kommunalwirtschaft,
Bundesebene,
Nordrhein-Westfalen
Der Dortmunder Übertragungsnetzbetreiber Amprion hat mit dem Rückbau der alten 220-kV-Leitung zwischen Wesel und Meppen in Raesfeld im Kreis Borken (NRW) begonnen. Die Demontage der Masten wird rund d
28
Apr
2014
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene,
Schleswig-Holstein / Hamburg
Am 17. April hat der Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) gegen den Bau des Offshore-Windparks Butendiek eine Klage nach dem Umweltschadensgesetz beim Verwaltungsgericht Köln eingelegt. Der Umwelt
30
Apr
2014
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
Der "Tag gegen Lärm – International Noise Awareness Day" findet seit 1998 einmal jährlich im April statt. Das Datum ist am "International Noise Awareness Day" in den USA orientiert, um die Aktion welt
01
Mai
2014
Nachricht:
Bundesland,
Immobilienrecht, -management, -förderung
den Wärmebedarf des Gebäudebestandes in Deutschland bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Bis 2050 sollen Häuser nahezu klimaneutral sein, also den eigenen Bedarf nur aus erneuerbaren Energien decken. Den gesetzlichen Rahmen für die neue EnEV 2014
06
Mai
2014
Nachricht:
Sachsen-Anhalt,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Landesregierung hat die Antragsfristen für die Hochwasserhilfe um ein halbes Jahr bis zum 31. Dezember 2014 verlängert (Änderung der "Richtlinie Hochwasserschäden Sachsen-Anhalt 2013" ) Bisher mus
08
Mai
2014
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
Auf der Umweltministerkonferenz UMK wurden u.a. Beschlüsse zur künftigen Energiepolitik und zum Fracking gefasst. So soll das Bundesbergrecht geändert werden, um Fracking zu verhindern. "(…)Wir sind u
13
Mai
2014
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
Zu diesem Ergebnis kommt einem Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen hervor ( BT Drs. 18/1375 ). Insbesondere Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung beim Neu
22
Mai
2014
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
Das Oberverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen entschieden, dass zwei immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungen für einen in Dormagen ansässigen Aluminiumschrottbetrieb rechtswidrig sind (Az
