24
Jul
2015
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Soll eine Anlage zur Hähnchenmast in der Nähe von Wohnbebauung errichtet werden, kann der Einbau einer Abluftbehandlungsanlage zur Vermeidung einer zusätzlichen Belastung der Nachbarschaft durch Bioae
31
Aug
2015
Nachricht:
Bundesland,
Hessen,
Rheinland-Pfalz,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Kläger, ein anerkannter Umweltverband, kann vom beklagten Land Rheinland-Pfalz nicht die Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz gegenüber der Inhaberin der sogenannten Fr
23
Jun
2015
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Baugenehmigung für einen Schweinemaststall erneut auf den gerichtlichen Prüfstand gestellt werden muss (Urteil vom 18. Juni 2015 - BVerwG 4 C 4.1
24
Sep
2015
Nachricht:
Bundesebene,
Hessen,
Rheinland-Pfalz,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Bestimmung im Landesentwicklungsplan Hessen, nach der bei der Festlegung von sogenannten Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie in Regionalplänen ein Mindestabstand von 1.000 m zu bestehenden
30
Nov
2015
Nachricht:
Bundesebene,
Immobilienrecht, -management, -förderung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Dritte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung wurde am 25. November 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ( BGBl 2015 I, S. 2076 ) und ist am Folgetag in Kraft getreten. Am 22. Oktober 2
30
Jun
2016
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Nach intensiver Debatte hat der Deutsche Bundestag am Freitag, 24. Juni 2016, das Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung (Wasserrecht: BT Drs. 18/4713 , 18/4949 , 18/8916 ; Bergrecht: BT Drs. 18/4
08
Jul
2016
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Zwei Wochen nach dem Bundestag ( siehe auch Nachricht vom 24.07.2016 und BR Drs. 353/16, Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 24.06.2016 ) billigte auch der Bundesrat ein weitgehendes Verbot der umst
08
Aug
2016
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15. Junli 2016 den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 25. Februar 2004 in der Gestalt verschiedener Änderungsbescheide für den Ba
15
Aug
2016
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie ist am 11. August 2016 im Bundesgesetzblatt
28
Okt
2016
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Bundesregierung hat am 27. Oktober 2016 den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Künftig wird die Öffentlichkeit
07
Nov
2016
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Bundesrat drängt darauf, dass sich der Bund an der Lärmsanierung kommunaler Straßen finanziell beteiligt. Er hat hierzu am 4. November 2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Beteilig
25
Aug
2016
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesumweltministerium (BMUB) bereitet derzeit neue Vorschriften zur Begrenzung und Verminderung der Umweltauswirkungen von Intensivtierhaltungsanlagen vor. Die Vorschriften zur Intensivtierhaltu
07
Okt
2016
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Nordrhein-Westfalen drängt darauf, dass sich der Bund an der Lärmsanierung kommunaler Straßen finanziell beteiligt und hat hierfür einen Gesetzentwurf (BR-Drs. 572/16 vom 5.10.2016) vorgelegt. Straßen
02
Nov
2016
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Bundeskabinett hat am 2. November 2016 den Entwurf eines "Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes" (Hochwasserschutzges
23
Aug
2016
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Seveso-III-Richtlinie (2012/18/EU) soll in deutsches Recht umgesetzt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung ( BT Drs. 18/9417 ) sieht Änderungen im Bundes-Immissionsschutzges
28
Sep
2016
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Von den 22 Vorhaben des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) mit einer Gesamtleitungslänge von rund 1.800 Kilometern waren bis zum 30. Juni 2016 rund 850 Kilometer und damit knapp 50 Prozent genehmig
05
Jan
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Bund soll die Länder bei der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast finanziell unterstützen. Das fordert der Bundesrat und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Lärmsani
24
Jan
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Immobilienrecht, -management, -förderung
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 24. Januar 2017 eine Studie zum Thema Mieterstrom veröffentlicht. Die Studie mit dem Titel "Mieterstrom – Rechtliche Einordnung, Organisationsformen, Potenziale
16
Jan
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat mit Urteil vom 10. Januar 2017 (Az. 4 LC 198/15) den Berufungen einer klagenden Windparkbetreibergesellschaft und des beklagten Landkreises
25
Jan
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Mit der Einführung der neuen Baugebietskategorie "Urbanes Gebiet" will die Bundesregierung Kommunen das Planen und Bauen in innerstädtischen Gebieten erleichtern. Die Baugebietskategorie soll planeris
06
Mär
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat schlägt zahlreiche Änderungen für den Gesetzentwurf ( BT Drs. 18/10942 ) der Bundesregierung zum Städtebaurecht und "zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt" vor. Dies geht au
09
Feb
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sind wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat das Bundesverwaltungsge
13
Feb
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat sich am 10. Februar 2017 mit den Regierungsplänen zum Wohnungsbau in verdichteten städtischen Gebieten auseinandergesetzt. Die Bundesregierung möchte den Kommunen mehr Spielraum gebe
13
Dez
2016
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
In dem Rechtsstreit über den Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der Bundesautobahn A 14 (Abschnitt Dolle bis zur Anschlussstelle Lüderitz, Verkehrseinheit – VKE – 1.4) haben der klagende Nat
09
Mär
2017
Nachricht:
Bayern,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Starke Regenfälle ließen im Mai und Juni 2016 in Niederbayern die Flüsse über die Ufer treten und führten zur Überflutung mehrerer Dörfer. Die Folge waren Schäden an öffentlicher Infrastruktur, an öff
13
Mär
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt (Entwurf vom 23.01.2017) am 9. März 2017 verabschiedet. De
30
Nov
2016
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Bundesregierung hat am 30. November 2016 den von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU
03
Apr
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat am 31. März 2017 der Novelle des Bauplanungsrechts zugestimmt. Städten und Gemeinden sollen Innenstadtquartieren mit gemischter Nutzung flexibler planen können. Die Einführung der ne
18
Mai
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 13. Mai 2017 ist die Novelle des Baugesetzbuchs im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am Folgetag in Kraft getreten. Mit Hilfe des "Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städt
23
Mai
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Deutsche Bundestag hat am 18. Mai 2017 den von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgelegten Entwurf eines zweiten Hochwasserschutzgesetzes (HWG II) beschlossen. Planungen für Hochwassersch
30
Mai
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am 30. Mai 2017 in Kraft getreten. Der Bundestag hatte am 9. März 2017 aufgrund der Besc
01
Jun
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Wird ein Radweg ohne die erforderliche Genehmigung in einem FFH-Gebiet gebaut, kann eine Umweltvereinigung unter Umständen ein Nutzungsverbot erzwingen. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 1.
17
Apr
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14. März 2017 den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen
20
Apr
2017
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 21. März 2017 (Az. 10 S 413/15) das Recht auf Zugang zu "Umweltinformationen über Emissionen" bei einer informationspflichtigen Be
27
Apr
2017
Nachricht:
Bundesland,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der EuGH hat entschieden, dass die Stadt Hamburg den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg genehmigt hat, ohne die Folgen für die Umwelt ausreichend zu prüfen. Damit wurde der EU-Kommission weitgehend Rech
27
Apr
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Immobilienrecht, -management, -förderung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundeskabinett hat am 26. April 2017 den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung von "Mieterstrom" beschlossen. Danach soll die Versorgung von Mietern mit selbst e
29
Nov
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) von 2008 wurde durch das "Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften" vom 23. Mai 2017 ( BGBl. Teil I Nr. 30 v. 29.05.2017, S. 1245 ff. ) geändert
12
Feb
2016
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Mit Urteil vom 25. November 2015 (Az. 22 BV 13.1686), zu dem die Entscheidungsgründe jetzt vorliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Stadt Fürth verpflichtet, über das Lärmschu
15
Mär
2016
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die zweite Runde der Anreiz-Förderung "Nachhaltige Mobilität bewegt Neubürgerinnen und Neubürger" ist gestartet. In die Förderung können Kommunen und Landkreise aufgenommen werden. Es werden insgesamt
19
Feb
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Überarbeitete Auflage der Textausgabe zum BauGB – für eine schnelle Einarbeitung in die neuen Vorschriften Die Neuauflage der Textausgabe ist dem schnellen Abverkauf der 13. Auflage vom September 2017
28
Sep
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen in Deutschland künftig schneller abgewickelt werden. Dazu hat das Bundeskabinett am 28. September 2022 einen Beschluss gefasst. Durch den Entwurf eines Zweit
17
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 1. September 2021 ist die Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen übergreifenden Hochwasserschutz vom 19. August 2021 in Kraft getreten. Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr.
29
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der am 28. März 2022 im Bundeskabinett vorgestellte Abschlussbericht zieht knapp neun Monate nach der Hochwasserkatastrophe eine Bilanz der Ereignisse in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern u
03
Mär
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Wettbewerb "Blühende Verkehrsinseln" des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg geht in eine neue Runde: Gesucht werden wieder die pollen- und nektarreichsten Rastplätze, Kreisverkehre und son
16
Dez
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Wie das Bundesumweltministerium mitteilt, werden künftig strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von technischen Anlagen gelten, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. Das Bun
15
Mai
2023
Nachricht:
Sachsen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Erdwärme ist eine umweltfreundliche, erneuerbare Energiequelle zum Heizen und Kühlen sowie zur Warmwasserbereitung von Gebäuden. Sie ist auf dem eigenen Grundstück verfügbar, jahreszeitenunabhängig un
25
Jan
2023
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Im "Pakt Digitale Infrastruktur" haben der Freistaat Bayern, Mobilfunkbetreiber und die kommunalen Spitzenverbände in Bayern im letzten Jahr Maßnahmen zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus vereinbar
09
Nov
2021
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat dem Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen den Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet an der Autobahnanschlussstelle Teubli
19
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung , zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gew
04
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtli
