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13 Nov 2018

BMU startet neuen Förderaufruf für Modellprojekte im kommunalen Klimaschutz

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

innovative Klimaschutz-Modellprojekte . Der Förderwettbewerb wird seit 2016 jährlich durchgeführt und soll nun in den Jahren 2019 und 2020 fortgesetzt werden. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative. Ab dem 1 ... Informationen: Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums vom 13. November 2018 Weitere Informationen: www.klimaschutz.de/modellprojekte

08 Okt 2018

BMU verstärkt Förderung des kommunalen Klimaschutzes

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Kommunalrichtlinie (Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld), mit der ab dem 1. Januar 2019 Kommunen noch mehr Gelegenheiten erhalten sollen, sich für den Klimaschutz stark zu machen. Seit zehn Jahren fördert das ... Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) im Auftrag des Bundesumweltministeriums kostenfreie Beratung an (telefonisch unter 030...

01 Nov 2018

BMU veröffentlicht neuen Förderaufruf "Klimaschutz durch Radverkehr"

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Über die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) werden künftig Modellprojekte gefördert, die unter anderem Städte und Gemeinden, aber auch Vereine und Unternehmen dabei unterstützen, attraktive Angebote für den Radverkehr zu entwickeln und dem ... "Jede zweite Autofahrt ist kürzer als fünf Kilometer – für viele Wege ist daher das Fahrrad eine praktische und klimafreundliche Alternative. Häufig ist...

27 Feb 2020

BMU zeichnet Augsburg, den Hochrhein, Hoyerswerda und Konstanz für vorbildliche Bürgerbeteiligung aus

Nachricht: Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am 25. Februar 2020 vier Gewinnerinnen und Gewinner des "Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung 2019/20" prämiert. Im Fokus des diesjä

12 Nov 2020

BMU-Förderprogramme zur Unterstützung von sozialen Einrichtungen bei Maßnahmen zur Klimaanpassung

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Kommunalwirtschaft, Öffentliches Immobilienmanagement

gegen den Klimawandel vorgehen, sondern auch das Arbeitsumfeld der Beschäftigten sowie die Lebensqualität betreuungsbedürftiger Menschen verbessern. "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" Mit dem neuen Förderprogramm "Klimaanpassung in sozialen ... 2023 individuelle Beratungen, umfassende Anpassungskonzepte und konkrete Maßnahmen, um sich an die klimatischen Belastungen durch den Klimawandel...

16 Feb 2021

BMU-Förderung für E-Lastenräder und Mikro-Depots – Neue Förderrichtlinien treten am 1. März in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Förderbedingungen treten zum 1. März 2021 in Kraft und helfen Unternehmen beim Umstieg auf eine zukunftsfähige und klimafreundliche Logistik. Der innerstädtische Verkehr soll dadurch entlastet, die Luftqualität verbessert und CO 2 -Emissionen gemindert ... Möbelhäuser, mittelständische Unternehmen und Lieferdienste. Die Förderung erfolgt im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des...

02 Mai 2018

BMU: "Kurze Wege für den Klimaschutz" – Projektskizzen für neue Nachbarschaftsprojekte jetzt einreichen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Mit dem Förderaufruf "Kurze Wege für den Klimaschutz" unterstützt das Bundesumweltministerium (BMU) seit 2017 sogenannte Nachbarschaftsprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI). Ab sofort und bis zum 1. Juli 2018 können neue ... vielfältige Angebote bei der klimafreundlichen Gestaltung des Alltagshandelns unterstützen. Quelle: Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums vom...

01 Feb 2017

BMUB fördert Investitionen in den Radverkehr: Neue Runde im Bundeswettbewerb "Klimaschutz durch Radverkehr"

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

bereits Ende 2016 bewilligt und sind in diesem Jahr gestartet. Der Bundeswettbewerb "Klimaschutz durch Radverkehr" wird im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) gefördert. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Bundesministeriums ... Bundesumweltministerium fördert seit 2016 Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur mit dem Bundeswettbewerb "Klimaschutz durch...

09 Aug 2016

BMUB fördert Kommunen bei Anpassung an den Klimawandel – jetzt Förderskizzen einreichen

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Förderprogramm "Anpassung an den Klimawandel" des Bundesumweltministeriums ist Anfang August 2016 in die nächste Förderrunde gegangen. Mit dem Programm sollen lokale und regionale Einrichtungen und Verantwortliche in die Lage versetzt werden ... werden, den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. Unter den drei Förderschwerpunkten "Anpassungskonzepte für Unternehmen", "Entwicklung von...

06 Feb 2017

BMUB fördert neues Projekt zur klimaverträglichen Mobilität im Wohnumfeld

Nachricht: Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

erhalten Informationen und Tipps zu klimaverträglichem Mobilitätsverhalten. Das Verbundprojekt wird in den kommenden drei Jahren mit insgesamt rund 1,1 Millionen Euro aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) gefördert. Die Projektpartner ... ministerium gefördert wird. Das Projekt "Wohnen leitet Mobilität" soll neue Möglichkeiten und Angebote für eine klimafreundliche Mobilität im...

30 Jan 2018

BMUB-Jugendstudie: Umwelt- und Klimaschutz ist Zukunftsthema

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Umweltschutz für Alle erreicht werden kann. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Die Studie zeigt: Umwelt- und Klimaschutz muss noch stärker in der Lebenswirklichkeit der Jugendlichen ankommen. Jugendliche haben ein hohes Interesse an Bi ... Nachhaltigkeitsthemen. Wenn wir diesen Bildungsauftrag ernstnehmen, können wir junge Generationen für Umwelt- und Klimaschutz begeistern und sie...

05 Feb 2018

BMUB: "Europäische Klimaschutzinitiative" öffnet zweites Förderfenster

Nachricht: Bundesebene, Immobilienrecht, -management, -förderung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

zur innereuropäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Klimaschutzes einzureichen. Bi- und multilaterale Projekte sollen den Austausch guter Praxis beim Klimaschutz und den klimapolitischen Dialog mit anderen EU-Mitgliedstaaten intensivieren. ... Die Europäische Klimaschutzinitiative (EUKI ) ist ein Finanzierungsinstrument des deutschen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und...

11 Dez 2017

BMUB: Förderung für energetische Stadtsanierung wirkt

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz, Immobilienrecht, -management, -förderung

Versorgungslösungen und klimafreundlichem Verbraucherverhalten einsetzen. Der Bericht unterstreicht, dass wir mit diesem innovativen Förderprogramm auf einem guten Weg sind. Dabei stärken wir nicht nur den Klimaschutz, sondern auch den sozialen ... Forschungskonsortium vor allem bei der Ansprache von ländlichen Kommunen, bei der Entwicklung von Maßnahmen für eine klimafreundliche Mobilität und...

01 Okt 2015

BMUB: Förderung für kommunalen Klimaschutz verstärkt

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

bezuschusst. Die Neuerungen der Kommunalrichtlinie setzen auch Maßnahmen aus dem "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" sowie niederschwellige Klimaschutzmaßnahmen aus dem Programm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" ... Die Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen wurde zum 1. Oktober 2015 verbessert. Für finanzschwache Kommunen sowie Kitas, Schulen,...

20 Dez 2017

BMUB: Förderung von sieben Klimaschutz-Modellprojekte mit insg. 7,5 Mio. Euro in 2017 – Ab 1. Januar 2018 neue Projekte einreichen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Reaktorsicherheit (BMUB) fördert 2017 sieben weitere kommunale Klimaschutz-Modellprojekte. Insgesamt sind damit bundesweit bilang 30 Modellprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) mit einem Fördervolumen von rund 75 Millionen Euro ... hunderte neuer Stadtbäume zu pflanzen. So wird CO 2 aus der Atmosphäre gebunden und auch ein Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel...

21 Dez 2016

BMUB: Kommunen gemeinsam effizienter

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Förderprogrammen will die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) Kommunen, kommunale Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Vereine beim Klimaschutz unterstützen. Eine Übersicht finden Sie auf www.klimaschutz.de . ... werden. Damit erweitert das Bundesumweltministerium sein kommunales Förderengagement im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI). Die Förderung soll sicherstellen, dass die...

25 Aug 2016

BMUB: Neue Vorschriften zur Intensivtierhaltung geplant

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesumweltministerium (BMUB) bereitet derzeit neue Vorschriften zur Begrenzung und Verminderung der Umweltauswirkungen von Intensivtierhaltungsanlagen vor. Die Vorschriften zur Intensivtierhaltu

24 Mär 2015

BMUB: Spielräume für Rekommunalisierungen in der Wasserwirtschaft erhalten

Nachricht: Bundesland, Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Deutschland ein. Unter anderem nannte sie die Anpassung der Infrastruktur an den demographischen Wandel sowie den Klimawandel, den vorsorgende Hochwasserschutz, die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz sowie den Umgang mit Mikrov

08 Apr 2024

BMUV startet dritten Förderaufruf der Initiative "KI-Leuchttürme"– Bewerbungsschluß ist 17. Mai 2024

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

ministerin Steffi Lemke: "Der Natürliche Klimaschutz ist ein zentraler Schlüssel, um die dreifache Krise in Umwelt, Natur und Klima zu bewältigen. Mit unserem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wollen wir zum Schutz der biologischen Vielfalt ... Natürlichen Klimaschutz vorantreiben. Das umfasst etwa Anwendungen, die das Ziel haben, Treibhausgasemissionen durch den Schutz von Ökosystemen zu...

12 Jan 2021

BMVI veröffentlicht Förderaufruf für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die den Markthochlauf von Elektrofahrzeugen und innovative Konzepte für klimafreundliche Mobilität unterstützen beim Projektträger Jülich eingereicht werden, teilt das Bundesministerium für Verkehr und

24 Dez 2020

BMVI-Expertennetzwerk veröffentlicht Bericht zu Klimaauswirkungen auf Verkehrsinfrastruktur

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

zu den Klimawirkungen auf Schiene, Straßen und Wasserstraßen mit einheitlichen Szenarien durchgeführt und darauf aufbauend konkrete Hinweiskarten für die Verkehrsträger entwickelt. Sie zeigen, wie und wo sich Folgen des Klimawandels auswirken ... einem Netzwerk zusammengeschlossen. Ziel ist es, drängende Verkehrsfragen der Zukunft unter anderem in den Bereichen Klimawandel, Umweltschutz, alternde...

30 Jan 2019

BMVI: Zukunfts-Schecks über 33,3 Millionen Euro für kommunale Projekte übergeben

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

In Berlin wurden am 29. Januar 2019 durch den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, Förderbescheide in Höhe von rund 33,2 Millionen Euro übergeben. Empfänger sind Stä

01 Mär 2022

BMWK fördert Mikro-Depots für mehr klimafreundliche Logistik

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

und Klimaschutz, Pressemitteilung vom 3. März 2022 Weitere Informationen zur Nationalen Klimaschutzinitiative www.klimaschutz.de Weitere Informationen zu den Richtlinien: www.klimaschutz.de/de/foerderung/foerderprogramme/mikro- dep ... zukunftsfähige klimafreundliche Logistik können Unternehmen seit 1. März 2022 wieder Skizzen zur Förderung von Mikro-Depots im Rahmen der Nationalen...

24 Jan 2017

BMWi veröffentlicht Studie zum Thema Mieterstrom

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Immobilienrecht, -management, -förderung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 24. Januar 2017 eine Studie zum Thema Mieterstrom veröffentlicht. Die Studie mit dem Titel "Mieterstrom – Rechtliche Einordnung, Organisationsformen, Potenziale

27 Jun 2024

BNatSchG, WindBG, Notfall-VO, RED III - die neuen rechtlichen und fachlichen Anforderungen an den Artenschutz bei der Genehmigung von Windenergieanlagen an Land WB245701

Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar

Termin: 27.06.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB245701
Dozierende: Michael Heugel, Dr. Stefan Lütkes

Der Ausbau der Windenergie ist entscheidend, um sowohl die Unabhängigkeit von fossilen Importen zu stärken und die Klimaziele zu erreichen. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) verpflichtet die Bundesländer bis Ende des Jahres 2032, einen Anteil von 1,8 bis 2,2 Prozent ihrer Landesfläche für den Ausbau der Windenergie an Land zur Verfügung zu stellen. Die Strategie zum Ausbau der...

12 Dez 2017

BVerfG: Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Großflughafens Berlin Brandenburg hat Bestand

Nachricht: Umweltrecht und Klimaschutz, Bundesebene

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG ) hat mit Beschlüssen vom 24. Oktober 2017 vier Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafen Berlin-Schönefeld nicht zur

28 Nov 2018

BVerwG stellt Fehler fest – Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 27. November 2018 den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt 4 (Autobah

15 Mai 2019

BVerwG verweist Rechtsstreit um das Steinkohlekraftwerk Lünen an OVG zurück

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Nordrhein-Westfalen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) muss sich erneut mit der Klage gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen befassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 15. Mai

08 Sep 2016

BVerwG zum Anschluss- und Benutzungszwang an Fernwärmeversorgung zum Zwecke des globalen Klimaschutzes

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht, Immobilienrecht, -management, -förderung

globalen Klimaschutzes nach § 16 Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) anordnen darf. Es hat entschieden, dass die Gemeinde- und Stadträte vor Erlass einer solchen Satzung nicht immer ein aufwändiges Gutachten über die klimatischen Auswirkungen ... Benutzungszwang von Wohngebieten dem Klima- und Ressourcenschutz dient. Erfüllt sie diese Anforderungen nicht, bedarf es allerdings in der Regel...

09 Feb 2017

BVerwG zur Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und Ausgleichsmaßnahmen teilweise nachbesserungsbedürftig

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sind wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat das Bundesverwaltungsge

18 Feb 2021

BVerwG-Urteil: Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen

Nachricht: Umweltrecht und Klimaschutz, Bundesebene

Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das hat das Bundesverwaltungs

19 Dez 2013

BVerwG-Urteil: Klage von Naturschutzverein gegen Festlegung

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz, Bundesebene

Das BVerwG hat entschieden, dass die Grüne Liga Sachsen, ein in Sachsen anerkannter Naturschutzverein, die festgelegten Flugrouten zur sogenannten kurzen Südabkurvung für den Flughafen Leipzig/Halle g

15 Dez 2014

BVerwG-Urteil: Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung "geheilt"

Nachricht: Umweltrecht und Klimaschutz, Bundesebene

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße, der die Straßentrasse in einem faktischen Vogelschutzgebiet festsetzt und damit gegen das Beeinträcht

27 Feb 2018

BVerwG: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

Nachricht: Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 27. Februar 2018 die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.1

17 Apr 2017

BVerwG: EuGH soll über die Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen entscheiden

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14. März 2017 den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen

06 Apr 2017

BVerwG: Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 4. April 2017 die Klagen von fünf Privatklägern und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den

24 Jul 2015

BVerwG: Geflügelmastanlage - Erforderlichkeit von Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft muss neu geprüft werden

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Soll eine Anlage zur Hähnchenmast in der Nähe von Wohnbebauung errichtet werden, kann der Einbau einer Abluftbehandlungsanlage zur Vermeidung einer zusätzlichen Belastung der Nachbarschaft durch Bioae

23 Okt 2015

BVerwG: Hochwasserschutz am Rhein/Altrip: Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses weiter offen

Nachricht: Bundesebene, Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. Oktober 2015 den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses des Landes Rheinland-Pfalz, der die Errichtung einer gr

29 Jun 2016

BVerwG: Keine Einsicht in Dokumente aus laufendem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 29. Juni 2016 über die Revision einer anerkannten Umweltvereinigung entschieden, die Einsicht in ein Schreiben der Europäischen Kommission in einem gegen

20 Jul 2015

BVerwG: Klagen gegen die dritte Start- und Landebahn des Flughafen München erfolglos

Nachricht: Bundesebene, Bayern, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 22. Juni 2015 die Beschwerden des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer Privatpersonen gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil d

09 Mär 2015

BVerwG: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn des Flughafens München erfolglos

Nachricht: Bundesebene, Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden des Landkreises Freising, der Stadt Freising sowie der Gemeinden Berglern, Eitting, Oberding und Fahrenzhausen gegen die Nichtzulassung der Revision im

01 Jun 2017

BVerwG: Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Wird ein Radweg ohne die erforderliche Genehmigung in einem FFH-Gebiet gebaut, kann eine Umweltvereinigung unter Umständen ein Nutzungsverbot erzwingen. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 1.

15 Okt 2018

BVerwG: OVG muss erneut zur Abfallverbrennungsanlage Rostock entscheiden

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 27. September 2018 den Rechtsstreit über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sekundärbrennstoff-Heizkraftwe

21 Jan 2016

BVerwG: Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig

Nachricht: Bundesland, Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 21. Januar 2016 in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss (PFB) des beklagten Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Land

08 Aug 2016

BVerwG: Planfeststellungsbeschluss für Waldschlösschenbrücke teilweise rechtswidrig

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15. Junli 2016 den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 25. Februar 2004 in der Gestalt verschiedener Änderungsbescheide für den Ba

13 Nov 2017

BVerwG: Planfeststellungsbeschluss zu neuer S-Bahn-Trasse rechtswidrig

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat 9. November 2017 in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg - Eben

13 Sep 2016

BVerwG: Planfeststellungsbeschluss zur Weservertiefung rechtswidrig und nicht vollziehbar

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem heute bekanntgegebenen Urteil den Planfeststellungsbeschluss der Wasse

28 Apr 2016

BVerwG: Planungsfehler beim Elbtunnel A 20 festgestellt – Klagen dennoch weitgehend ohne Erfolg

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28. April 2016 den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Nord-West-Umfahr

09 Dez 2014

BVerwG: Revision im Streit um Südumfliegung-Abflugroute des Flughafens Frankfurt Main zugelassen

Nachricht: Bundesebene, Hessen, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zugelassen, mit dem den Klagen von Gemeinden und Privatpersonen stattgegeben und die Festle

14 Mär 2018

BVerwG: Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass eine weit überwiegend von einer kreisfreien Stadt genutzte, in einer Nachbargemeinde liegende Siedlungsmülldeponie nach dem Vermögenszuordnu