25 Jul 2023

Sachsen: neue Richtlinie Kommunaler Straßen- und Brückenbau (FRL KStB) beschlossen

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

unterstützt die kommunale Ebene seit Jahren intensiv beim Erhalt von Straßen, Brücken und Radwegen. In 2023 findet nunmehr eine Umgestaltung der Fördersystematik statt. Die zugrundeliegende neue Richtlinie Kommunaler Straßen- und Brückenbau ... Neufassung der Richtlinie steht im Zusammenhang mit der erfolgten Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes - dem kommunalen Finanzausgleich....
04 Dez 2014

Mehr Energieeffizienz - Sächsisches Kabinett verabschiedet Förderrichtlinie "Klimaschutz"

Nachricht: Sachsen, Immobilienrecht, -management, -förderung, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Kabinett hat am 2. Dezember 2014 die Förderrichtlinie "Klimaschutz" verabschiedet. Bis 2020 stehen 45 Millionen Euro für kommunale Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Klimaschutz zur Verfügung. Mit der Förderung könne begonnen werden ... Steigerung der Energieeffizienz in der Wasserver- und Abwasserentsorgung sein. Gefördert werden außerdem energiesparende Straßen- und...
06 Okt 2015

Sanierungsprogramm für kommunale Einrichtungen gestartet - jetzt Projekte einreichen

Nachricht: Bundesebene, Immobilienrecht, -management, -förderung, Kommunalwirtschaft, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Mit einem neuen Programm fördert der Bund kommunale Projekte in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Für das Bundesprogramm werden bis 2018 insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Sanierung der sozialen Infrastruktur in ... rt. Die Förderprojekte werden in den Jahren 2016 bis 2018 umgesetzt. Weitere Informationen zum Programm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den...
23 Sep 2014

Radverkehrsnetz wird ausgebaut - EU fördert kommunale Radwege

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

tteln für den Radwegebau (in 2014/2015 jeweils 4 Mio. Euro) jeweils 5 Mio. Euro aus EFRE-Mitteln zu Verfügung. Die kommunale Ebene soll in Rückkopplung mit beispielsweise dem ADFC oder den touristischen Spitzenverbänden eine Priorisierung vornehmen ... Orten des Landes abbilden. Im Rahmen eines interministeriellen Projekts werden dazu alle für den Radverkehr nutzbaren Straßen und Wege des...
04 Jun 2015

Baden-Württemberg: Landesweite Maßnahme zur Fußverkehrsförderung gestartet - Modellkommunen gesucht

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

die gesamte Dauer der Maßnahme von dem vom Land beauftragten Fachbüro professionell begleitet. Im Herbst sollen die kommunalen Workshops und Begehungen durchgeführt und bis zum Winter erste Maßnahmenvorschläge erarbeitet werden. Anschließend ... Neben der Unterstützung der Kommunen bei der Förderung des Fußverkehrs möchte das Ministerium aus den Erkenntnissen der kommunalen Fußverkehrs-Checks...
03 Sep 2015

Baden-Württemberg fördert Gestaltungsbeiräte in Kommunen - Anträge bis 30. Oktober einreichen

Nachricht: Bundesland, Baden-Württemberg, Kommunalwirtschaft, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die Empfehlungen eines solchen Beirats fließen in die Grundlagen politischer Entscheidungen ein und unterstützen das kommunale Verwaltungshandeln. Mit der Förderung unterstützt das Land Kommunen, die erstmalig einen Gestaltungsbeirat einsetzen
30 Sep 2013

Difu-Studie beziffert notwendigen Investitionsbedarf für den Ersatzneubau kommunaler Straßenbrücken deutschlandweit auf 17 Milliarden Euro

Nachricht: Verkehrsplanung und Straßenrecht, Bundesebene

Teil der Straßen in Deutschland befindet sich in der Baulastträgerschaft der Kommunen. Städte, Kreise und Gemeinden sind daher für Bau, Unterhalt und Betrieb zuständig und müssen die Kosten dafür tragen. Dies gilt nicht nur für Straßen, sondern ... nsmittel für den Ersatz von Brücken beziffert das Institut auf rund elf Milliarden Euro bis 2030, hinzu kommen - grob geschätzt - noch etwa sechs...
07 Mai 2019

NRW fördert kommunalen Straßenbau mit 154 Millionen Euro

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Vorhaben zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2019 finden Sie in der hier sowie unter www.vm.nrw.de . Hintergrund: Zuwendungsfähig sind grundsätzlich sämtliche Maßnahmen, die in den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau aufgeführt sind ... Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus ist es, dass bei den Projekten Baureife gegeben ist und die Bauvorbereitung einen unverzüglichen...
24 Dez 2020

BMVI-Expertennetzwerk veröffentlicht Bericht zu Klimaauswirkungen auf Verkehrsinfrastruktur

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Verkehrsträger zu ermöglichen. Erstmals wurden nun verkehrsträgerübergreifende Analysen zu den Klimawirkungen auf Schiene, Straßen und Wasserstraßen mit einheitlichen Szenarien durchgeführt und darauf aufbauend konkrete Hinweiskarten für die Verkehrsträger ... n beschleunigen und der Erhalt der Infrastruktur verbessern lässt. Dazu hat das BMVI-Expertennetzwerk verschiedene innovative Verfahren,...
24 Aug 2020

2,3 Millionen Euro für die Planung weiterer Radschnellwege

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Millionen Euro Finanzhilfen des Bundes zur Verfügung. Diese teilen sich auf sieben Radschnellwege des Landes und fünf kommunale Verbindungen auf. Baden-Württemberg plant mehr Radschnellwege als alle anderen deutschen Bundesländer zusammen und steht ... eln für Radschnellverbindungen gefördert. Zur Reduktion der Lichtemissionen und des Strombedarfs schaltet sich die innovative Beleuchtung...
05 Okt 2015

Verbesserte Förderung im KfW-Programm "Energetische Stadtsanierung"

Nachricht: Bundesebene, Immobilienrecht, -management, -förderung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Kreditanstalt für Wiederaufbau seit vier Jahren integrierte Quartierskonzepte, um die Energieeffizienz von Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur zu steigern. Im vierten Quartal 2015 werden die Förderkonditionen verbessert. Für das Programm stehen ... die Kältetechnik gefördert. Ab dem 1. Dezember 2015 führt die KfW Tilgungszuschüsse ein. 2. Energetische Stadtsanierung - Zuschuss (KfW-Programm...
08 Apr 2019

BBSR-Studie über Stiftungen und neue Akteure für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Bodenrecht und Immobilienbewertung

nach Berlin eingeladen haben. Eine anlässlich der Tagung vorgestellte Studie beschäftigt sich mit Fallbeispielen aus dem In- und Ausland und deren Organisations- und Finanzierungsmodellen . Die Bandbreite reicht von Stiftungen über beratende Or ... und ihrem wohnungswirtschaftlichen Konzept ein vielfältiges Bild – und verfolgen teilweise traditionelle, teilweise innovative Ansätze. Einige...
04 Apr 2016

Projektaufruf an Städte: Nationale Stadtentwicklungspolitik sucht neuartige Projekte zu "Stadtentwicklung und Migration"

Nachricht: Bundesebene, Immobilienrecht, -management, -förderung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Projekten, die sich mit der Integration von Zuwandernden als Zukunftsaufgabe integrierter Stadtentwicklung befassen: innovative Planungsprozesse, in denen stadtgesellschaftliche Diskurse geführt, strategische Konzepte und Aktionsprogramme aufgestellt ... Einbeziehung möglichst großer Teile der Bürgerschaft Formulierung und Durchführung erster Umsetzungsschritte Erprobung innovativer Formate bei...
30 Mär 2015

Neue KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren von Nichtwohngebäuden ab Juli 2015

Nachricht: Bundesebene, Immobilienrecht, -management, -förderung, Kommunalwirtschaft, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

te im "KfW-Energieeffizienzprogramm - Energieeffizient Bauen und Sanieren" ab dem 1. Juli 2015 über ihre Hausbanken beantragen. Ab 1. Oktober 2015 werden dann Kommunen, soziale Einrichtungen und kommunale Unternehmen die Möglichkeit haben, auch ... Effizienzfortschritte im Gebäudebereich und zwar nicht nur bei den Wohngebäuden, sondern auch bei gewerblichen Gebäuden und kommunalen Einrichtungen....
13 Sep 2021

Bundesverkehrsministerium wählt 12 Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV aus

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Stärkung des ÖPNV“ gefördert werden sollen. Die ausgewählten Förderskizzen konnten durch integrierte Gesamtkonzepte sowie innovative und an die regionalen Anforderungen angepasste Maßnahmen überzeugen. Die Projektverantwortlichen werden dazu aufgerufen ... Förderung ausgewählt wurden: Freie und Hansestadt Hamburg (AWHT) Hallesche Verkehrs-AG (STADTLand+), Sachsen-Anhalt Kommunale...
24 Sep 2021

In NRW Betroffene der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe stellen 1.800 Anträge auf Wiederaufbauhilfe in der ersten Woche

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz

haben nach der ersten Woche bereits einen Antrag auf Förderung gestellt. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Wir schreiten beim Wiederaufbau weiter voran. Das zeigt die ... mit an. Kommunen, die nicht von Hochwasser betroffen waren, schicken Personal. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen - und hier insbesondere das...
04 Mär 2014

Vollständige Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger ist unzulässig

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Abgabenrecht, Bundesebene

des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ( Urteil vom 4. März 2014 - 10 LC 85/12 ) ist eine vollständige Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger der Straße unzulässig. Eine entsprechende Vereinbarung der Anlieger mit der ... der Gemeinde stelle eine Umgehung der Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit der Straßenausbaubeitragssatzung der...