28
Jul
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Wohngeld
Zur Unterstützung von Mietern und Eigenheim-Besitzern mit niedrigem Einkommen stellt das Land Baden-Württemberg in diesem und dem nächsten Jahr mehr als das Dreifache an Mitteln für die Auszahlung von
25
Jul
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Seit 2019 unterstützt das Land Leitungen von Kindertageseinrichtungen (Kitas) bei ihrer Arbeit in den Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg. Dafür wird eine sogenannte Leitungszeit für pädagog
14
Jul
2023
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Wohnungspolitik und Instrumente,
Akteure, Markt und Handlungsweisen,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Frist bis zum 15. August 2023 verlängert! Aufruf an Fotografen:innen, Illustrator:innen, Designer:innen, Künstler:innen und Kreativschaffende: Wir laden euch herzlich ein, eure ausgewählten Fotografie
18
Jul
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Laut der veröffentlichten Förderrichtlinie des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg können die kommunalen Aufgabenträger jeweils mit bis zu zwei Millionen Euro bei der Einrichtung und dem Betrie
28
Jul
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Ausschreibung des Jahresprogramms 2024 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ist gestartet. In diesem Programm verbindet das Land Strukturentwicklung mit klimafreundlichem Bauen. Städte und Geme
28
Jul
2023
Nachricht:
Bayern,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Baden-Württemberg unterstützt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch für gemeinschaftliche Wohnprojekte. Dies gab das Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen in Stuttgart bekannt. „Mit einem
25
Jul
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Parkplätze mit Photovoltaik-Anlagen zu überdachen – das ist eine der vielen Maßnahmen in Baden-Württemberg, um die Energiewende im Land voranzubringen und klimaschädliche Treibhausgasemissionen zu ve
09
Jun
2021
Nachricht:
Forschung
(CRNS Forschungsgruppe „Ambiances – Architectures – Urbanités“/CRESSON, Grenoble) „Atmosphären als Ressource von Partizipation und der Quartiersentwicklung“ Prof. Dr. Milena Riede und Amanda Groschke (beide HSAP Berlin) „Demokratische und soziale
31
Jul
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Migration und Ausländerrecht
Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Finanzverhandlungen zu den Bundeshilfen für Geflüchtete erfolgreich abgeschlossen. Baden-Württemberg gibt die 130 Millionen Euro vollständig an d
28
Jul
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Einsteigen, mit einer App auf dem Smartphone einchecken, losfahren und beim Aussteigen wieder auschecken. Möglich macht dies das System CiCoBW. Abgerechnet wird am Tagesende der beste Preis. Für Geleg
04
Mär
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Nach Ansicht der Kommission verstößt die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen die Niederlassungsfreiheit. Dieses Preissystem erschwere nämlich die Niederlassung von Arch
16
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am Runden Tisch diskutieren ab 16. Juni 2020 Schlüsselakteure aus Wohnungs- und Energiewirtschaft, Mieterschutz, Umweltverbänden, Beratung, Wissenschaft und Kommunen über die Chancen integrierter Quar
07
Dez
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Beispiele der Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft auszeichnen, bei denen Gemeinwohl und Partizipation im Vordergrund stehen. Der Preis wird im Frühjahr 2021 durch das Bundesinnenministerium (BMI) vergeben. BMI-Staat
11
Apr
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen. Das hat der Europ
12
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
drei Nachhaltigkeitsdimensionen thematisiert und analysiert: Im Bereich des Sozialen sind dies neben Inklusion und Partizipation unter anderem von intersektional benachteiligten Personen vor allem Aspekte der Gemeinschaftlichkeit. Im Bereich der
31
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus muss von Bezirksämtern nicht erlaubt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Urteile vom 2
08
Sep
2016
Nachricht:
Studie Stadtmacher
Willkommenskultur zu etablieren, z. B. mit Workshops in angrenzenden Schulen und macht sich für die gesellschaftliche Partizipation der Geflüchteten im Bezirk stark. Von Beginn an machte die Initiative unter anderem auf Probleme bei der inzwischen
05
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Digitale Verwaltung
lange zu testen, bis möglichst alle vom Ergebnis überzeugt sind. Auch in dem Modellvorhaben "Smarte LandRegion" ist Partizipation, Teilhabe und Engagement der Bürgerinnen und Bürger ein entscheidender Aspekt: Es geht darum, gemeinsam digitale
11
Jun
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Bundesrat hat Vorbehalte gegen die Pläne der EU-Kommission, bei der öffentlichen Beschaffung eine Quote für saubere Fahrzeuge einzuführen. Zwar unterstützt er grundsätzlich das Ziel, den Verkehrss
21
Jun
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Deutschland gegen die Richtlinie 91/676 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen hat.
10
Mär
2020
Nachricht:
Heizkosten: Abrechnung ausschließlich nach Verbrauch (§ 10 HeizkV) BGH, Urteil vom 30. Januar 2019 - XII ZR 46/181 Der für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Senat hat im Januar 2019 behandelt,
24
Aug
2020
Nachricht:
„Doppelte“ Kündigung wegen Zahlungsverzug, Schonfristzahlung und Härte- einwand des Mieters - erneute Klarstellung des BGH: Ordentliche Kündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) bleibt wirksam. BGH, Urteile.
07
Jul
2021
Nachricht:
Klage des Mieters auf Mängelbeseitigung – Beschwer des Vermieters: maßgebend sind nicht die Kosten der Mängelbeseitigung, sonder der Betrag der Minderung Klage des Mieters auf Mängelbeseitigung - Besc
22
Aug
2020
Nachricht:
„www.wenigermiete.de“ und „Mietpreisbremse“, §§ 556d, 556g BGB - die un- endliche (?) Geschichte: Vier (fast) identische Beschlüsse vom 27. Mai 2020 Außer den hier bereits besprochenen beiden Grundsat
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D.: Vorsorglicher Widerspruch gegen die stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses nach einer Kündigung – BGH beseitigt Unklarheiten. BGH, Beschluss vom 21
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Betriebskosten, Verbrauchserfassung durch Messgerät: geeicht oder nicht geeicht – das ist die Frage BGH, Urteil vom 17. November 2010 – VIII ZR 112/10 Die fehle
14
Jul
2023
Nachricht:
Wann kann der Vermieter die Mietwohnung betreten? – Ein fast alltäglicher Fall, für den BGH Anlass zu einer bemerkenswerten, überzeugend begründeten Grundsatzentscheidung BGH, Urteil vom 26. April 202
03
Feb
2023
Nachricht:
Gasetagenheizung defekt, Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung und Aufwendungsersatz (Verzug nach Fristsetzung); Modernisierung als Alterna- tive? BGH, Beschl. vom 19. Juli 2022 – VIII ZR 194/211
15
Sep
2022
Nachricht:
Mietvertrag mit mehreren Mietern (Wohngemeinschaft): Anspruch der Mieter auf Zustimmung des Vermieters zu Mieterwechsel ohne Kündigung? BGH, Urteil vom 27. April 2022 – VIII ZR 304/211 Dass bei einem
21
Mai
2019
Nachricht:
Ein Fall aus der Bergmannssiedlung Bochum: Lebenslanges Wohnrecht des Mieters auch bei Verkauf des Hauses – ein fast historischer Sachverhalt mit sehr lesenswerter rechtlicher Würdigung BGH, Urteil vo
18
Jun
2019
Nachricht:
Korrekte Berechnung der Wohnfläche – die aktuelle Fortsetzung: Wohnflächen- verordnung, andere Berechnungsmodi und Ortsüblichkeit BGH, Urteil vom 17. April 2019 - VIII ZR 33/18 1 Das Thema Berechnung
13
Mär
2019
Nachricht:
Mietvertrag und ähnliche Rechtsverhältnisse – wie sind sie abzugrenzen? BGH, Urteil vom 20. September 2017 – VIII ZR 279/161 Bei der ersten Lektüre des Urteils mutet der Fall etwas exotisch und ohne i
13
Mär
2019
Nachricht:
Der Dauerbrenner Kündigung wegen Eigenbedarf: Keine Vorratskündigung – bereits bekannt; Verdacht der Täuschungsabsicht – konkret und neu. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 – VIII ZR 300/151 Das Them
25
Jan
2021
Nachricht:
Aussichtsloses Rechtsmittel: Keine Prozesskostenhilfe; Verzicht auf förmliche Entscheidung - Kostenersparnis für die Partei? BGH, Beschl. vom 15. Dezember 2020 – VIII ZB 78/201 Fast wie ein Weihnachts
25
Jan
2021
Nachricht:
Mieterhöhung, § 558a BGB: Formelle Anforderungen an die Begründung bei Teilinklusivmiete - BGH bestätigt seine „zurückhaltende“ Rechtsprechung BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 – VIII ZR 108/201 Bei d
25
Feb
2022
Nachricht:
Mietenbegrenzungsverordnung Berlin und „www.wenigermiete.de“ - die aktu- elle Fortsetzung der (fast) unendlichen Geschichte: • Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung • Inkassodienstleist
17
Jul
2020
Nachricht:
Gewerberaummiete: Grundsätze einer individualvertraglichen Betriebskosten- klausel (Transparenz); Auslegung der Klausel, insbesondere des Begriffs „Be- triebskosten“ im Gewerberaummietvertrag; Verbind
10
Mär
2020
Nachricht:
Hunde auf Gemeinschaftsflächen: Störung der Hausfriedens und Verstoß ge- gen die Hausordnung als Kündigungsgrund BGH, Beschluss vom 2. Januar 2020 – VIII ZR 328/191 Tierhaltung in der Mietwohnung und
20
Sep
2021
Nachricht:
Fristlose Kündigung wegen Lärmbelästigung (§§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB): 1) Umfassende Prüfung durch das Gericht (rechtl. Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG) 2) Beschreibung nach Zeitpunkt, Art, Intensität,
21
Jul
2021
Nachricht:
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) - eine aktuelle Entscheidung mit wichtigen Details: Mietspiegel, SV-Gutachten und Stichtag für die Ermittlung der Vergleichsmiete BGH, Urt
