12
Jan
2021
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft
Tagung, dem Quartier – die sozialräumliche Sphäre, in der Begegnung und soziale Interaktion, Grassroots-Engagement und Partizipation, Innovation und Intervention stattfinden – griffen die Vorträge zentrale Themen der Quartiersentwicklung auf. Die ... Ohne das Quartier – die sozialräumliche Sphäre, in der Begegnung und soziale Interaktion, Grassroots-Engagement und Partizipation, Innovation und...
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D.: Vorsorglicher Widerspruch gegen die stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses nach einer Kündigung – BGH beseitigt Unklarheiten. BGH, Beschluss vom 21
13
Mär
2019
Nachricht:
Der Dauerbrenner Kündigung wegen Eigenbedarf: Keine Vorratskündigung – bereits bekannt; Verdacht der Täuschungsabsicht – konkret und neu. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 – VIII ZR 300/151 Das Them
13
Mär
2019
Nachricht:
Mietvertrag und ähnliche Rechtsverhältnisse – wie sind sie abzugrenzen? BGH, Urteil vom 20. September 2017 – VIII ZR 279/161 Bei der ersten Lektüre des Urteils mutet der Fall etwas exotisch und ohne i
20
Apr
2016
Nachricht:
Städtenetzwerk,
Hamburg im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
seit 2013 dankte. An fünf Themeninseln ging es um die zukünftige Entwicklung der Elbinseln: Um Wohnen und mehr, um Partizipation, um Verkehr, Naturschutz, Gewässer und Gärten, um das Miteinanderleben, um Nachbarschaft, Sport, Bildung, Lokale Ökonomie
21
Mai
2019
Nachricht:
Ein Fall aus der Bergmannssiedlung Bochum: Lebenslanges Wohnrecht des Mieters auch bei Verkauf des Hauses – ein fast historischer Sachverhalt mit sehr lesenswerter rechtlicher Würdigung BGH, Urteil vo
18
Jun
2019
Nachricht:
Korrekte Berechnung der Wohnfläche – die aktuelle Fortsetzung: Wohnflächen- verordnung, andere Berechnungsmodi und Ortsüblichkeit BGH, Urteil vom 17. April 2019 - VIII ZR 33/18 1 Das Thema Berechnung
10
Mär
2020
Nachricht:
Hunde auf Gemeinschaftsflächen: Störung der Hausfriedens und Verstoß ge- gen die Hausordnung als Kündigungsgrund BGH, Beschluss vom 2. Januar 2020 – VIII ZR 328/191 Tierhaltung in der Mietwohnung und
10
Mär
2020
Nachricht:
Heizkosten: Abrechnung ausschließlich nach Verbrauch (§ 10 HeizkV) BGH, Urteil vom 30. Januar 2019 - XII ZR 46/181 Der für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Senat hat im Januar 2019 behandelt,
17
Jul
2020
Nachricht:
Gewerberaummiete: Grundsätze einer individualvertraglichen Betriebskosten- klausel (Transparenz); Auslegung der Klausel, insbesondere des Begriffs „Be- triebskosten“ im Gewerberaummietvertrag; Verbind
22
Aug
2020
Nachricht:
„www.wenigermiete.de“ und „Mietpreisbremse“, §§ 556d, 556g BGB - die un- endliche (?) Geschichte: Vier (fast) identische Beschlüsse vom 27. Mai 2020 Außer den hier bereits besprochenen beiden Grundsat
24
Aug
2020
Nachricht:
„Doppelte“ Kündigung wegen Zahlungsverzug, Schonfristzahlung und Härte- einwand des Mieters - erneute Klarstellung des BGH: Ordentliche Kündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) bleibt wirksam. BGH, Urteile.
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Betriebskosten, Verbrauchserfassung durch Messgerät: geeicht oder nicht geeicht – das ist die Frage BGH, Urteil vom 17. November 2010 – VIII ZR 112/10 Die fehle
25
Jan
2021
Nachricht:
Aussichtsloses Rechtsmittel: Keine Prozesskostenhilfe; Verzicht auf förmliche Entscheidung - Kostenersparnis für die Partei? BGH, Beschl. vom 15. Dezember 2020 – VIII ZB 78/201 Fast wie ein Weihnachts
25
Jan
2021
Nachricht:
Mieterhöhung, § 558a BGB: Formelle Anforderungen an die Begründung bei Teilinklusivmiete - BGH bestätigt seine „zurückhaltende“ Rechtsprechung BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 – VIII ZR 108/201 Bei d
21
Jul
2021
Nachricht:
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) - eine aktuelle Entscheidung mit wichtigen Details: Mietspiegel, SV-Gutachten und Stichtag für die Ermittlung der Vergleichsmiete BGH, Urt
20
Sep
2021
Nachricht:
Fristlose Kündigung wegen Lärmbelästigung (§§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB): 1) Umfassende Prüfung durch das Gericht (rechtl. Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG) 2) Beschreibung nach Zeitpunkt, Art, Intensität,
25
Feb
2022
Nachricht:
Mietenbegrenzungsverordnung Berlin und „www.wenigermiete.de“ - die aktu- elle Fortsetzung der (fast) unendlichen Geschichte: • Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung • Inkassodienstleist
15
Sep
2022
Nachricht:
Mietvertrag mit mehreren Mietern (Wohngemeinschaft): Anspruch der Mieter auf Zustimmung des Vermieters zu Mieterwechsel ohne Kündigung? BGH, Urteil vom 27. April 2022 – VIII ZR 304/211 Dass bei einem
03
Feb
2023
Nachricht:
Gasetagenheizung defekt, Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung und Aufwendungsersatz (Verzug nach Fristsetzung); Modernisierung als Alterna- tive? BGH, Beschl. vom 19. Juli 2022 – VIII ZR 194/211
14
Jul
2023
Nachricht:
Wann kann der Vermieter die Mietwohnung betreten? – Ein fast alltäglicher Fall, für den BGH Anlass zu einer bemerkenswerten, überzeugend begründeten Grundsatzentscheidung BGH, Urteil vom 26. April 202
23
Mär
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft
Im Rahmen eines Workshops hat Dr. Rainer Kazig die Ergebnisse eines Forschungsprojektes vorgestellt, das in Zusammenarbeit mit der vhw-Forschung entstanden ist. Rainer Kazig ist Stadtgeograph und arbe
11
Mai
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft
gemeinsames Handeln erleichtern oder sogar beflügeln kann. Die Ergebnisse der Studie „Atmosphären als Ressource von Partizipation und Quartiersentwicklung“ sind nun in der vhw-Schriftenreihe Nr. 38 veröffentlicht. Die Studie stellt die empirischen ... haben geholfen unterschiedliche Situationen herauszustellen, die mit ihren atmosphärischen Qualitäten die Dynamik von Partizipation in Quartieren...
14
Jul
2023
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Wohnungspolitik und Instrumente,
Akteure, Markt und Handlungsweisen,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Frist bis zum 15. August 2023 verlängert! Aufruf an Fotografen:innen, Illustrator:innen, Designer:innen, Künstler:innen und Kreativschaffende: Wir laden euch herzlich ein, eure ausgewählten Fotografie
13
Jul
2015
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Wohngeld- und Sozialrecht
strukturellen Voraussetzungen für eine Förderung und Unterstützung von Partizipation auf und verweist dabei zugleich auf die Notwendigkeit, bestehende Vorbehalte gegenüber Partizipation und Selbstorganisation Betroffener innerhalb der Institutionen ... Die Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe e. V. "Mehr Partizipation wagen" versteht sich als Leitfaden für die Praxis...
24
Apr
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Digitale Verwaltung
wichtigen Medium geworden, das neue Wege in der Kommunikation zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung eröffnet hat. Partizipation 2.0, Transparenz 2.0 oder Kollaboration 2.0 sind die Schlagworte in der aktuellen Diskussion. All das klingt verh
02
Mär
2016
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mittelstädte. Sie zeigt: Um die öffentlichen Räume in ihren Innenstädten zu beleben, müssen die Kommunen insbesondere Partizipation und Mitwirkung groß schreiben. Am Beispiel von zwölf Fallstudien in Kommunen mit einer Größe zwischen 10.000 und 100 ... aufzulösen." Die Kommunen sollten daher, so die Studie, sowohl die Funktionsvielfalt in den Innenstädten als auch die Partizipation als...
25
Jul
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Seit 2019 unterstützt das Land Leitungen von Kindertageseinrichtungen (Kitas) bei ihrer Arbeit in den Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg. Dafür wird eine sogenannte Leitungszeit für pädagog
18
Jul
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Laut der veröffentlichten Förderrichtlinie des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg können die kommunalen Aufgabenträger jeweils mit bis zu zwei Millionen Euro bei der Einrichtung und dem Betrie
31
Jul
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Migration und Ausländerrecht
Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Finanzverhandlungen zu den Bundeshilfen für Geflüchtete erfolgreich abgeschlossen. Baden-Württemberg gibt die 130 Millionen Euro vollständig an d
28
Jul
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Einsteigen, mit einer App auf dem Smartphone einchecken, losfahren und beim Aussteigen wieder auschecken. Möglich macht dies das System CiCoBW. Abgerechnet wird am Tagesende der beste Preis. Für Geleg
28
Jul
2023
Nachricht:
Bayern,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Baden-Württemberg unterstützt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch für gemeinschaftliche Wohnprojekte. Dies gab das Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen in Stuttgart bekannt. „Mit einem
21
Jul
2015
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Immobilienrecht, -management, -förderung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Ministerrat hat 21. Juli 2015 den Gesetzentwurf des Partizipations- und Integrationsgesetzes des Ministeriums für Integration zur Anhörung freigegeben. Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs: Das Gesetz definiert die Ziele und Aufgaben
25
Jul
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Parkplätze mit Photovoltaik-Anlagen zu überdachen – das ist eine der vielen Maßnahmen in Baden-Württemberg, um die Energiewende im Land voranzubringen und klimaschädliche Treibhausgasemissionen zu ve
28
Jul
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Ausschreibung des Jahresprogramms 2024 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ist gestartet. In diesem Programm verbindet das Land Strukturentwicklung mit klimafreundlichem Bauen. Städte und Geme
28
Jul
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Wohngeld
Zur Unterstützung von Mietern und Eigenheim-Besitzern mit niedrigem Einkommen stellt das Land Baden-Württemberg in diesem und dem nächsten Jahr mehr als das Dreifache an Mitteln für die Auszahlung von
07
Dez
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Beispiele der Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft auszeichnen, bei denen Gemeinwohl und Partizipation im Vordergrund stehen. Der Preis wird im Frühjahr 2021 durch das Bundesinnenministerium (BMI) vergeben. BMI-Staat
05
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Digitale Verwaltung
lange zu testen, bis möglichst alle vom Ergebnis überzeugt sind. Auch in dem Modellvorhaben "Smarte LandRegion" ist Partizipation, Teilhabe und Engagement der Bürgerinnen und Bürger ein entscheidender Aspekt: Es geht darum, gemeinsam digitale
28
Jul
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 52 vom 28. Juli 2017 ist das Gesetz zur Modernisierung der Umweltverträglichkeitsprüfung veröffentlich. Zuvor hat es der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates besch
25
Okt
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft
veröffentlichten explorativen Studie vorstellen ( zum Artikel ). Die Studie geht der Frage nach, wie Atmosphären die Partizipation auf der Ebene von Quartieren fördern und damit zur Quartierentwicklung beitragen können. Mit dieser (auch praxisbezogenen)
31
Jan
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit dem Urteil vom 18. Januar 2022 (Az. C-261/20) überraschend entschieden, dass Mindestsatzklagen voraussichtlich begründet sind. Hintergrund ist ein
16
Okt
2014
Nachricht:
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Bundesebene
Die deutsche Praxis, dass Bauprodukte über sogenannte Bauregellisten zusätzliche nationale Genehmigungen haben müssen, auch wenn sie bereits über eine CE-Zeichen verfügen und in anderen Mitgliedstaate
17
Nov
2015
Nachricht:
Bundesebene,
Rheinland-Pfalz,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Europäische Gerichtshof hat am 17. November 2015 mit seinem Urteil ( Rechtssache C‑115/14 ) entschieden, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Gesetz davon abhängig gemacht werden kann, das
27
Apr
2017
Nachricht:
Bundesland,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der EuGH hat entschieden, dass die Stadt Hamburg den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg genehmigt hat, ohne die Folgen für die Umwelt ausreichend zu prüfen. Damit wurde der EU-Kommission weitgehend Rech
04
Mär
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Nach Ansicht der Kommission verstößt die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen die Niederlassungsfreiheit. Dieses Preissystem erschwere nämlich die Niederlassung von Arch
15
Jan
2016
Nachricht:
Bundesland,
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der EuGH hat die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Rechtsstreit um die Dresdner Waldschlößchenbrücke beantwortet ( Urteil des EuGH vom 14. Januar 2016 in der Rechtssache C‑399/14 ). Di
22
Dez
2016
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Die Hansestadt Lübeck hat im Streit mit der Europäischen Kommission um mögliche unerlaubte Beihilfen für den Flughafen Lübeck vor dem EuGH einen juristischen Erfolg errungen. 2012 leitete die Kommissi
16
Jul
2015
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der EuGH hat entschieden, dass die Wasserrahmenrichtlinie der Genehmigung eines Vorhabens entgegensteht, wenn es eine Verschlechterung des Zustands des betreffenden Wasserkörpers herbeiführen kann und
15
Sep
2015
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung
21
Jun
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Deutschland gegen die Richtlinie 91/676 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen hat.
