12
Jun
2013
Nachricht:
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Massenhaft Einfamilienhäuser an der Peripherie von einfacher und mittlerer Größe aus den Wirtschaftswunderzeiten machen einen Großteil der Eigenheimbestände in Deutschland aus. Nun ist die Zeit für einen beginnenden Generationswechsel gekommen
29
Jul
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Digitale Verwaltung
Ab sofort können Bürger und Unternehmen für ganz M-V Anträge zum „Freiwilligen Landtausch“ nach Flurbereinigungsgesetz online stellen. Bei diesem Verfahren tauschen zwei und mehr Tauschpartner freiwil
23
Sep
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat der Senat am 17. September 2019 den Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes mit dem neuen Abschnit
13
Dez
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht ( Urteil vom 04.11.2021 – L 11 AS
04
Apr
2019
Nachricht:
Bayern,
Digitale Verwaltung
Staatsministerin Judith Gerlach betonte anlässlich des ersten Digitalkabinetts am 2. April 2019 in München, dass Bayern die weltweiten digitalen Megatrends frühzeitig erkennen und am Standort Bayern s
31
Jul
2013
Nachricht:
Hamburg im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Schlüsselpersönlichkeiten im Stadtteil durch und erarbeitete eine umfassende Milieu- und Netzwerkanalyse zu Zentren / Peripherien / Inklusion / Exklusion in der bisherigen Beteiligungslandschaft der Elbinseln. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen
08
Jun
2016
Nachricht:
Bundesebene,
Immobilienrecht, -management, -förderung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 8. Juni 2016 Änderungen im Umweltstatistik- und im Hochbaustatistikgesetz sowie im Bundes-Immissionsschutzgesetz und im Wasserha
27
Jul
2020
Nachricht:
Sozialrecht,
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung stellt das Bundesumweltministerium den Kommunen zusätzlich 100 Millionen Euro für Klimaschutz zur Verfügung. Diese können zum Beispiel für die F
14
Jul
2023
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Wohnungspolitik und Instrumente,
Akteure, Markt und Handlungsweisen,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Frist bis zum 15. August 2023 verlängert! Aufruf an Fotografen:innen, Illustrator:innen, Designer:innen, Künstler:innen und Kreativschaffende: Wir laden euch herzlich ein, eure ausgewählten Fotografie
07
Sep
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Damit Kommunen angesichts der Corona-Pandemie im Klimaschutz handlungsfähig bleiben, will das Bundesumweltministerium das bestehende Beratungsangebot zum kommunalen Förderprogramm "Kommunalrichtlinie"
25
Jan
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Mit der Einführung der neuen Baugebietskategorie "Urbanes Gebiet" will die Bundesregierung Kommunen das Planen und Bauen in innerstädtischen Gebieten erleichtern. Die Baugebietskategorie soll planeris
31
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Am 31. März 2023 stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das Verfahren zur Kfz-Zulassung digitalisiert und beschleunigt ( BR Beschluss, Drs. 70/23 ). Seine Zustimmung knüpft
12
Okt
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Landesregierung NRW will die Vernetzung von Verkehrsträgern in den Kommunen und die Mobilität im ländlichen Raums stärken. Verkehrsminister Hendrik Wüst übergab am 12. Oktober 2020 einen Förderbes
16
Sep
2013
Nachricht:
Hamburg im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Unter dem Motto "Perspektiven! Miteinander planen für die Elbinseln" organisierte das Bürgerhaus Wilhelmsburg am 16. September eine Auftaktveranstaltung, an der rund 150 Bürgerinnen und Bürgern teilna
12
Apr
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Hamburger Senat hat am 11. April 2023 die Reform des Vergabegesetzes beschlossen und für die offizielle Verbändeanhörung freigegeben. Entsprechend der Aufträge aus Koalitionsvertrag und Bürgerscha
21
Sep
2021
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben durch das Projekt " Natur nah dran " wieder die Chance, ihre Grünflächen mit einer Förderung im Jahr 2022 insekten- und bienenfreundlich umzugestalten.
28
Jul
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und die Länder haben sich auf ein einheitliches Verfahren zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für ukrainische Fahrzeuge verständigt. Di
10
Okt
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 der 28. BAföG-Novelle, die der Bundestag am 22. September 2022 beschlossen hatte, zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie g
19
Sep
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Projekt "Natur nah dran" geht in die nächste Runde: Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können sich im Projekt "Natur nah dran" wieder um Zuschüsse für die insektenfreundliche Umgestaltung v
26
Jul
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung,
Immobilienrecht, -management, -förderung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das erste Wohnhaus Deutschlands, das mittels eines 3D-Betondruckers erstellt wurde, ist bezugsfertig. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, hat das Gebäude in Be
04
Jun
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Immobilienrecht, -management, -förderung,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat seit 2015 zwölf Mal Liegenschaften verbilligt für den Sozialwohnungsbau abgegeben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( BT Drs. 19/2316 )
08
Feb
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Vom 15. Februar bis 15. Mai 2018 können zum 3. Mal neue Ideen ins (Rad-) Rennen des Bundeswettbewerbs "Klimaschutz durch Radverkehr" geschickt werden. Bewerben können sich interessierte Kommunen, komm
07
Apr
2015
Nachricht:
Bundesland,
Hessen,
Rheinland-Pfalz,
Abgabenrecht
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 25. März 2015 entschieden, dass die Festlegung des Gemeindeanteils von 40 v.H. in der Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Obersülzen rechtmäßig is
29
Jun
2015
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mit den Modellvorhaben soll die Entwicklung von Kleinstädten in peripheren Lagen gefördert werden. Von mehr als 70 Bewerberkommunen hat die Jury acht Städte ausgewählt: Bad Lobenstein, Beverungen, Gro
10
Jul
2015
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Eine neue Arbeitshilfe des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt und Raumforschung (BBSR) gibt Hinweise, wie sich Städte und Gemeinden besser gegen Extremwetter wie Starkregen mit Überflutungen und Hitze w
22
Okt
2015
Nachricht:
Bundesebene,
Immobilienrecht, -management, -förderung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Mieter, die monatlich über ihren Heizungsverbrauch informiert werden, benötigen im Durchschnitt 16 Prozent weniger Energie als Mieter, die keine regelmäßige Heizinformation erhalten. Das ist das zentr
22
Sep
2015
Nachricht:
Bundesland,
Sachsen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Der für die Entscheidung über Ordnungswidrigkeiten zuständige Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Beschluss vom 10. September 2015 eine Frau auf ihre Rechtsbeschwerde hin von de
18
Okt
2016
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Heizwertklausel im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) soll gestrichen werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( BT-Drs. 18/10026 ) vor. Die Heizwertklausel im § 8 Abs. 3 KrWG stell
23
Aug
2016
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Seveso-III-Richtlinie (2012/18/EU) soll in deutsches Recht umgesetzt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung ( BT Drs. 18/9417 ) sieht Änderungen im Bundes-Immissionsschutzges
21
Dez
2016
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen hat am 19. Dezember 2016 per Runderlass den Leitfaden "Berücksichtigung charakteristischer Art
06
Feb
2017
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Fahrrad- oder Autoschlüssel? Wie kann man Menschen dabei unterstützen, ihr Auto für kurze Wege häufiger stehen zu lassen? Antworten auf diese Frage soll ein neues Projekt geben, das vom Bundesumweltmi
23
Feb
2017
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz
Kein Bereich der Landschaft ist so stark vom Rückgang der Arten betroffen wie die Agrarlandschaft. Wissenschaftler der Universität Göttingen sind an einem neuen EU-Projekt zur Artenvielfalt in Agrarla
22
Mai
2017
Nachricht:
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Bundesebene
Der Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V. (ADFC) zeigt, wie Bürger die Fahrradfreundlichkeit vor Ort einschätzen. Am 19. Mai 2017 wurden die fahrradfreundlichsten Städte Deutsc
25
Mai
2017
Nachricht:
Abgabenrecht,
Baden-Württemberg
Das VG Freiburg hat entschieden, dass die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, zwecks Identifizierung möglicher Schuldner de
14
Nov
2017
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Aus Naturschutzsicht kann der Ausbau der Windenergie bei konkreten Vorhaben zu Zielkonflikten führen. Bau und Betrieb von Windenergieanlagen (WEA) können zu Lebensraumverlusten und Störungen sowie ins
13
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 13. März 2024 dem Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. "Die Digitalisierung der Landesverwaltung ist ein dynam
31
Mai
2022
Nachricht:
Sachsen,
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Das sächsische Kabinett hat am 31. Mai 2022 die Mietpreisbegrenzungsverordnung beschlossen. Für die Städte Dresden sowie Leipzig tritt mit der Veröffentlichung der Verordnung im Sächsischen Gesetz- un
10
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Ges
15
Jun
2022
Nachricht:
Thüringen,
Digitale Verwaltung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Eine runderneuerte Hochwasser-App samt Internetportal warnt bei Hochwasser in Thüringen und informiert über regionale Pegelstände. Per Push-Nachricht können sich Thüringerinnen und Thüringer für ausge
30
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Rat der EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich darauf geeinigt, die Vorgaben zur Behandlung von kommunalem Abwasser zu überarbeiten. Ziel ist es, die menschliche Gesundheit und die Um
17
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bis zum 22. März 2024 können sich Projekte wieder um den Bundespreis "Blauer Kompass" bewerben – die höchste staatliche Auszeichnung in Deutschland für Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawa
27
Feb
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Kommunalwirtschaft,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Rückwirkend zum 1. Januar 2023 tritt die "Richtlinie zur Förderung der berufsbegleitenden Qualifizierung von Beschäftigten in Unternehmen (Qualifizierungsrichtlinie)" in Kraft. "Angesichts der immer p
29
Jun
2020
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das neue Modellvorhaben "Klimagerechter Städtebau" des bayerischen Bauministeriums soll Städte und Gemeinden in Bayern neue Impulse geben und bei ihren Bemühungen unterstützen, sich umfassend vor Ort
13
Jul
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das NRW-Verkehrsministerium hat Vergabe- und Ausschreibungsverfahren im Landesstraßenbau vereinfacht. Hiervon sollen besonders die Sanierungen von Fahrbahnen, Brücken und Radwegen profitieren. Durch e
03
Jul
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Webinar,
Präsenzveranstaltung
Für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes hat das Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat (BMI) jetzt ein einheitlicher Servicestandard geschaffen. Die darin empfohlenen Richtlinien und Qualitä
18
Sep
2019
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Kommunalwirtschaft
Die niedersächsische Landesregierung will Städten und Gemeinden ein zusätzliches Instrument für innovative Stadtentwicklung an die Hand geben. Dazu hat das Kabinett am Dienstag den 17. September 2019
29
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Im Februar dieses Jahres wurde die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) verabschiedete VOB/A 2019 im Bundesanzeiger (BAnz AT 19.02.2019 B 2) veröffentlicht und der Absc
07
Okt
2019
Nachricht:
Hessen,
Immobilienrecht, -management, -förderung
Die Landesregierung Hessen will mehr Mieterinnen und Mieter als bislang vor Preissprüngen bei der Miete schützen. Zudem soll der Kündigungsschutz vor Eigenbedarfskündigungen für Mieterinnen und Mieter
26
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Immobilienrecht, -management, -förderung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Novelle der Trinkwasserverordnung (TrinkwV, BGBl. 2023 I, Nr. 159 vom 23.06.2023) setzt wichtige europäische Vorgaben für den Trinkwasserschutz in nationales Recht um. Sie sieht unter anderem die
19
Jun
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern hat am 19. Juni 2023 bekannt gegeben, dass das Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Abfallwi
