01
Apr
2014
Nachricht:
Bundesland,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die Bundesregierung hat eine Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehübertragungen im Freien beschlossen, die Public Viewing während der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 auch für späte Sp
01
Mai
2014
Nachricht:
Bundesland,
Immobilienrecht, -management, -förderung
Es ist nun Pflicht, bei Verkauf oder Vermietung von Wohnungen und Häusern den Energieausweis vorzulegen. Alte Heizkessel sind ab 2015 verboten. Für Neubauten gelten künftig strengere energetische Anfo
04
Aug
2014
Nachricht:
Abgabenrecht,
Bundesebene
Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zu den Realsteuer-Hebesätzen 2014 aller Gemeinden ab 20.000 Einwohnern. Quelle/Weitere Information
18
Mär
2014
Nachricht:
Saarland,
Kommunalwirtschaft,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
In weiten Teilen der Landkreise Saarlouis und Neunkirchen kann auch in Zukunft eine intensivere Wirtschaftsförderung betrieben werden. Dies entschied die Europäische Union. Somit können Regionalbeihil
30
Jun
2014
Nachricht:
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Bundesebene
Eine Analyse des Bundesamtes für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt, wie Abstandsregeln für Windenergieanlagen den Ausbaupfad für die Windenergie beeinflussen. Die Auswertung greift die Frage
27
Jan
2014
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Bundesebene
Bundesbau- und Umweltministerin Barbara Hendricks will Städte und Gemeinden bei der Bewältigung sozialer Probleme in benachteiligten Wohnquartieren unterstützen. Bei einem Treffen mit Oberbürgermeiste
01
Apr
2014
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Hessen,
Bundesebene
In seinem Urteil vom 1. April 2014 (Az: A 2030/12) entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof, dass ein Gebiet nicht als Allgemeines Wohngebiet, sondern als Dorfgebiet einzustufen ist, wenn es maß
23
Mai
2014
Nachricht:
Polizei- und Ordnungsrecht,
Bundesebene
Der Bundesrat hat der Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehübertragungen im Freien zugestimmt, die Public Viewing während der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 auch für späte Spiele erm
20
Mär
2014
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Nach zweijähriger Probephase wird der Flächenpool NRW im Regelbetrieb weitergeführt, um Städte und Gemeinden bei der Gewinnung von Flächen für ihre innere Entwicklung zu unterstützen. Alle Städte und
16
Mai
2014
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Mit dem Geld fördert das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr 112 kommunale Verkehrsvorhaben. Anstatt in den Neubau soll die Förderung fast ausschließlich in den Erhalt der Straßenf fließen. Die Ge
12
Sep
2014
Nachricht:
Hessen,
Immobilienrecht, -management, -förderung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die Landesregierung nutzt damit die vom Bund gegebenen Möglichkeiten durch das Mietrechtänderungsgesetz, um die Preisanstiege bei Mietwohnungen einzuschränken. Ausgehend von der Obergrenze der regiona
28
Jul
2014
Nachricht:
Bayern,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Landesregierung will sich in einem ersten Schritt auf die drei Handlungsfelder Mobilität, Bildung und staatliche Gebäude konzentrieren. "Da sich Straßen, Wege und Plätze überwiegend in der Verantw
19
Jul
2017
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Baden-Württemberg
Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen ermöglichen es, dass aus gewaltigen Datenmengen (Big Data) intelligente Daten werden (Smart Data). Kleine Computerprogramme, sogenannte Algorithmen, durc
13
Mär
2019
Nachricht:
Mietsicherheit und Betriebskostenabrechnung: Freigabeanspruch des Mieters, Überlegungsfrist des Vermieters, Behandlung verjährter Betriebskostennach- forderungen BGH, Urteil vom 20. Juli 2016 - VIII Z
13
Mär
2019
Nachricht:
Die pauschale Betriebskostenklausel – die Fortsetzung: wirksam, aber höchst bedenklich und nicht zu empfehlen BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - VIII ZR 274/151 Mit einem Urteil vom 10. Februar 2016 ha
10
Mär
2020
Nachricht:
Hausmeister-Notdienstpauschale: keine Hausmeisterkosten (§ 2 Nr.14 BetrKV), sondern Verwaltungskosten - eine überfällige Klarstellung BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 – VIII ZR 62/191 Zum ersten Mal
13
Mär
2019
Nachricht:
Die pauschale Betriebskostenklausel – wirksam, aber höchst bedenklich und nicht zu empfehlen BGH, Urteil vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/151 Mit einem Urteil vom 10. Februar 2016 hat der BGH die bi
13
Mär
2019
Nachricht:
Formularmäßige Heizkostenklausel mit kurzer Abrechnungsfrist ist keine Aus- schlussfrist – ein Lehrbeispiel, wie man es nicht machen soll BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 – VIII ZR 152/151 Vom Vermiete
03
Feb
2022
Nachricht:
Betriebskostenabrechnung und Belegeinsicht des Mieters – umfassende Bestä- tigung der BGH-Rechtsprechung: • grundsätzlich Vorlage der Originale, ausnahmsweise von Kopien; • neu: digitale Belege und Sc
29
Apr
2022
Nachricht:
Mietenbegrenzungsverordnung Berlin und „www.wenigermiete.de“: Umfassen- der Auskunftsanspruch des Mieters hinsichtlich Höhe der Vormiete, durchge- führter Modernisierungsmaßnahmen u.a. (§ 556g Abs. 3
16
Nov
2021
Nachricht:
Betriebskostenabrechnung: „Sonstige Betriebskosten“ – Grundsätze für die Be- zeichnung und Aufschlüsselung der einzelnen Kostenarten BGH, Beschluss vom 6. Juli 2021 – VIII ZR 371/191 Die Zahl der aktu
31
Jan
2024
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2009 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2009 Die genaue K
10
Nov
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Im nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetz vom 1. Juni 2022 wurde dem fortschreitenden Klimawandel und der Sicherstellung der Energieversorgung Rechnung getragen. Wer eine Solaranlage an oder auf
26
Okt
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das „Netzwerk der Wärme“ wurde am 25. Oktober 2022 als Teil des Berliner Entlastungspakets vom Senat für Arbeit, Integration und Soziales beschlossen. Mit ihm werden zahlreiche Orte der Begegnung und
26
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Bundesrat hat am 26. März 2021 dem Bundestagsbeschluss zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts zugestimmt. Das Gesetz enthält einen neuen Rechtsrahmen für digitale Mobilitätsangebote, ab
27
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Pünktlich zum Nationalen Radverkehrskongress 2021 stellen der Fahrradclub ADFC und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die gemeinsame Publikation "Förderung des Radverkehrs in Städten und Ge
01
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Abgabefrist für die Bewerbungen zum Bundespreis Stadtgrün 2022 wurde bis 14. April verlängert. Weitere Informationen unter www.bundespreis-stadtgruen.de Januar 2022 Bundespreis Stadtgrün 2022 ausg
10
Feb
2022
Nachricht:
Sachsen,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Sächsische Landtag hat am 9. Februar 2022 die von der Staatsregierung eingebrachte Kommunalrechtsnovelle mit Änderungen beschlossen. Hierdurch sollen sächsische Kommunen gestärkt und die Mitwirkun
13
Jun
2023
Nachricht:
Bayern,
Kommunalwirtschaft
Der Ministerrat hat am 13. Juni 2023 ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Investitionen in Bayerns Schwimmbäder beschlossen. Außerdem wurde das Gutscheinprogramm "Mach mit – Tauch auf" ("Seepferdchenpr
25
Nov
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Access City Award 2023 geht an die schwedische Stadt Skellefteå, für ihr langfristiges Engagement und ihre innovative Ansätze, um den Zugang für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Platz zwe
01
Feb
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet eine neue Förderrunde für innovative Ideen und Projekte zur weiteren Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 (NRVP 3.0 ). Rund 15 M
02
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer 2019 gegründete Bündnis für moderne Mobilität von Bund, Ländern und Kommunen hat bei seinem dritten High-Level-Treffen einen Ergebnisbericht zu seiner bi
31
Okt
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Mit dem Stichtag 25. Oktober 2023 wurde für EU-weite Bekanntmachungen die Verwendung von standardisierten Bekanntmachungsdokumenten, sogenannte eForms, verpflichtend. Damit werden oberschwellige Bekan
01
Nov
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Zum 1. November 2022 ist die Neufassung der Niedersächsischen Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch (DVO-BauGB) in Kraft getreten. Quelle: ( Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt GVBl. 20
06
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundestag und Bundesrat haben am 3. März 2023 die Regelungen zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung (Verordnung EU 2022/2577) final beschlossen. Damit sollen die Verfahren zum Ausbau der E
18
Jun
2020
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Kommunikation und Stadtentwicklung,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre,
Quartier und Nachbarschaft
Am 11. Juni eröffnete die Initiative „Stern.macht.Platz“ um die Raumagentinnen Ellen Fiedelmeier und Maria Schulz vom Sense.Lab e. V. den Zukunftsladen am Sternplatz in Rostock Toitenwinkel. In den nä
08
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Zum zweiten Mal fördern das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) Kleinstadtverbünde, die mit innovativen Vorhaben an
18
Sep
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Landesregierung NRW legt Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster (Az.: 8 A 2851/18) zum Luftreinhalteplan Aachen ein. Zur Begründung fürht sie an, im Urteil wäre die Än
14
Jul
2014
Nachricht:
Sachsen-Anhalt
Das neue Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. März 2013 enthält eine Reihe von Regelungen, die die Gewässerunterhaltung betreffen und zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. So wird die Beitrags
28
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) wurden am 27. April 2020 im Bundesgesetzblatt (Teil I, Ausgabe 19, S. 814-837) verkündet. Die neuen StVO-Regelungen sowie der neue Bußgeldkatalog trete
10
Dez
2015
Nachricht:
Migration und Integration
Die sprunghaft zunehmende Zahl von Flüchtlingen dominiert die derzeitige öffentliche und politische Debatte, und das voraussichtlich auf längere Sicht. Unter anderem geht es um die Frage der räumliche
22
Sep
2010
Nachricht:
Filderstadt im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Das Motto ist Fazit aus der Zukunftskonferenz 2009. Nun hat Filderstadt einiges vor: Bürgerschaft, Politik und Verwaltung entwickeln gemeinsam in einem offenen Lernprozess ein Konzept für die Zukunft
06
Okt
2011
Nachricht:
Mannheim im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Dr. Peter Kurz, Verbandsratsvorsitzender des vhw und Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, begrüßte die Teilnehmer der Veranstaltung mit seinem Vortrag zum Thema „Stadtgesellschaft ‚reloaded‘: Wir sin
22
Jun
2017
Nachricht:
Hamburg Horn im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Demokratische Deliberation,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Auf dem 6. Kongress Städtenetzwerk des vhw , der am 22. Juni 2017 in Mannheim stattfindet, wird der Planungs- und Beteiligungsprozess zur Horner Geest Achse präsentiert und zur Diskussion gestellt. Zu
22
Feb
2016
Nachricht:
Kiel: Mobilität & Nahversorgung im Quartier,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Suchsdorf: Die Landeshauptstadt erprobt veränderte Wege in der Bürgerbeteiligung. Im Rahmen des Projektes Städtenetzwerk organisiert die Stadt Kiel im Stadtteil Suchsdorf seit Sommer 2014 mit Unterstü
04
Mär
2019
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Forschung
Stadtteilmütterprojekte unterstützen migrantische Frauen bei der Integration. Ein bislang weniger betrachteter Effekt dieser Arbeit war die Entstehung von Sozialkapital. Die demnächst erscheinende Stu
09
Dez
2016
Nachricht:
Migration und Integration
Was die ersten Ergebnisse zur vhw-Migrantenmilieustudie 2016/2017 – ebenso wie viele andere Migrationsstudien – deutlich zeigen, ist die Tatsache, dass ein überwältigend großer Anteil der Zuwandernden
29
Jul
2019
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Über 350 engagierte, neutrale Experten auf dem gesamten Gebiet der kommunalen Sportstätten, Schulsportanlagen, Sportplätze, Bäder und Gesundheitsanlagen, Spezialsportstätten, Sport- und Bewegungsräume
