13
Mär
2019
Nachricht:
Eine wichtige Klarstellung: Die Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) sind auch insoweit umlegbar, als sie nicht nur den eigentlichen Ge- bäudeschaden, sondern auch einen Mietausfall info
13
Mär
2019
Nachricht:
„Realofferte“ bei öffentlichen Versorgungsleistungen: Vertragspartner des Versorgungsunternehmens ist der Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss – ggf. auch der Unter
13
Mär
2019
Nachricht:
Mieterhöhung bis zur ortsübl. Vergleichsmiete: Formelle Anforderungen an SV- Gutachten als Begründungsmittel (§ 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB): verwertbar auch ohne Besichtigung der Wohnung? BGH, Urteil vom 1
13
Mär
2019
Nachricht:
Unrenovierte Wohnung, Renovierungsvereinbarung und Schönheitsreparaturen- klausel: BGH schafft Klarheit im Dreiecksverhältnis Vormieter – Neumieter – Vermieter BGH, Urteil vom 22. August 2018 – VIII Z
13
Mär
2019
Nachricht:
Mieter nutzt die Wohnung nicht und kann trotzdem die Mieter mindern? BGH, Urteil. vom 22. August 2018 – VIII ZR 99/171 Wenn man den Leitsatz dieses Urteils liest, stutzt man zuerst einmal: Für das Bes
13
Mär
2019
Nachricht:
Der „Dauerbrenner“ Mieterhöhung nach Modernisierung (§§ 559, 559 b BGB): Was muss der Vermieter angeben, was muss der Mieter wissen? BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2018 und 25. September 2018 – VIII ZR
13
Mär
2019
Nachricht:
Der BGH und das Fensterputzen: Wer muss feststehende Fensterteile von au- ßen reinigen? BGH, Beschl. vom 21. August 2018 – VIII ZR 188/161 Einen für den BGH etwas außergewöhnlichen, in der Praxis aber
24
Aug
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Diese Finanzhilfen hat die Bundesregierung dem Land Baden-Württemberg bewilligt. Hierdurch können jetzt drei neue Radschnellwege sowie eine Brücke in die Planung gehen. Folgende Verbindungen werden nu
04
Nov
2022
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Termine Veranstaltungsberichte 2. Netzwerktreffen für Dozentinnen & Dozenten Weitere Themenfelder Veranstaltungsberichte Verbandstag 2023 Fach
13
Mär
2019
Nachricht:
Thüringen,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der 2. Wohnungsmarktbericht bestätige im Wesentlichen die Förderpolitik des Landes der vergangenen Jahre, sagte Birgit Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft bei der Vorstellung des B
29
Dez
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Zum 1. Januar 2021 tritt die Zweite Wohngeldnovelle ( Wohngeld-CO 2 -Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO 2 BeprEntlG) in Kraft, die eine Erhöhung des Wohngeldes für über 1 Million Wohngeldempfängerin
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D.: Schönheitsreparaturen des Mieters trotz Unwirk- samkeit der Klausel: Was kann der Mieter vom Ver- mieter dafür verlangen? Das Problem: Zu den wirtschaftlichen
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. „Vorsicht“ bei Einschaltung eines Rechtsanwalts bei Kün- digung eines Mietverhältnisses – hier: Keine Kostenerstat- tung bei Widerspruch des Mieters gegen „begr
20
Apr
2016
Nachricht:
Städtenetzwerk,
Hamburg im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
200 Teilnehmende! Die Inselkonferenz war als Stadtteilkonferenz für Hamburg Wilhelmsburg und die Veddel ein voller Erfolg. Mit einer breiten Teilnahme von bekannten, aber auch neuen Gesichtern, darunt
13
Mär
2019
Nachricht:
Doppelte Kündigung wegen Zahlungsverzug, Schonfristzahlung und Wirkung der vorsorglichen ordentlichen Kündigung: BGH beseitigt letzte Unklarheiten BGH, Urteil vom 19. September 2018 – VIII ZR 231/171
13
Mär
2019
Nachricht:
Kündigung wegen Eigenbedarf zur Nutzung als Ferienwohnung: BGH bekräf- tigt seine „vermieterfreundliche“1 Rechtsprechung BGH, Beschluss vom 21. August 2018 – VIII ZR 186/172 Die Kündigung eines Mietve
24
Jun
2019
Ausgabe Sommer 2019Kostenlose Stadtteilzeitung für das Falkenhagener Feld Sonderbeilage des vhw: Wie lebt es sich im FF? Seiten 6-9 Der Bauspielplatz in der Pionierstraße Seite 10 Schwerpunkt-Thema mi
13
Mär
2019
Nachricht:
Volle Mietzahlung trotz Mangel: Nachträgliche Rückforderung des Mieters we- gen Minderung? BGH, (Hinweis-)Beschluss vom 4. September 2018 – VIII ZR 100/181 Die Geltendmachung einer Minderung und der A
21
Sep
2021
Nutzung eines preislimi- tierten kommunalen Vorkaufsrechtes sollen die Steuerungsmöglichkeiten für eine soziale Wohnungspolitik und die kommunale Daseinsvorsorge gestärkt werden. Ein Antispekulationsgesetz soll die Bodenpreise deckeln und die ... atung unterstützt werden. Denn erst der Bodenbesitz gibt ihnen wichtige Steuerungsmöglichkeiten für eine sozial Wohnungspolitik und die kommunale...
21
Jun
2021
Baulandpolitik, Raumordnung, öffent- liche Standort- und Infrastrukturpolitik, Wirtschaftsförderung, Umweltpolitik und Wohnungspolitik sind integrativ zu betrachten. 11 … die Instrumente der Raum- ordnung so zu stärken, dass räumliche Disparitäten ... Hand ist eine der entscheidenden Res- sourcen für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungs-, Freiraum- und Wohnungspolitik. Boden und...
13
Mär
2019
Nachricht:
1) Minderung wegen Baumängeln: Maßgebend sind die Bauvorschriften und technischen Normen des Baujahrs (Bestätigung der bisherigen Rspr.). 2) Zumutbares Heizen und Lüften nach den Umständen des Einzelf
13
Mär
2019
Nachricht:
Heizkostenumlegung für ältere, mit Öl- oder Gasheizung versorgte Wohnun- gen: Verbrauchsfaktor 70% zwingend – kein Spielraum des Vermieters BGH, Urteil vom 16. Januar 2019 – VIII ZR 113/171 Grundsätzl
13
Mär
2019
Nachricht:
Flächenabweichungen und Betriebskostenabrechnung – die Fortsetzung: „Tat- sächliche Fläche“ gilt auch für preisgebundenen Wohnraum und bei öffentlich- rechtlichen Nutzungsbeschränkungen BGH, Urteil vo
21
Mai
2019
Nachricht:
Kündigung wegen Eigenbedarf zur Nutzung als Zweitwohnung: Nutzungs- wunsch nachvollziehbar – trotz Sinneswandel? BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – VIII ZR 61/181 Zum wiederholten Mal innerhalb kur
21
Mai
2019
Nachricht:
Ein Fall aus der Bergmannssiedlung Bochum: Lebenslanges Wohnrecht des Mieters auch bei Verkauf des Hauses – ein fast historischer Sachverhalt mit sehr lesenswerter rechtlicher Würdigung BGH, Urteil vo
21
Mai
2019
Nachricht:
Ein alltäglicher Fall höchstrichterlich geklärt: Telefonanschluss in der Miet- wohnung und Instandhaltungspflicht des Vermieters (§ 535 Abs.1 S.2 BGB) BGH, Urteil vom 5. Dezember 2018 – VIII ZR 17/181
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Keine Minderung der Miete bei Unterbrechung der Strom- versorgung durch den Versorger wegen Zahlungsrück- stands des Mieters – „Sphärenzurechnung“ BGH, Urteil v
21
Mai
2019
Nachricht:
Kauf bricht nicht Miete (§ 566 Abs.1 BGB) – einmal anders: Veräußerung inner- halb einer Miteigentümergemeinschaft beendet nicht die Vermieterstellung des Veräußerers BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018
21
Mai
2019
Nachricht:
Der aktuelle Dauerbrenner Mieterhöhung und Wohnfläche – der Lehrbuchfall in der 2. Auflage: Bestreiten des Mieters, Beweislast des Vermieters und Gutach- ten nach Ermessen des Gerichts BGH, Urteil vom
18
Jun
2019
Nachricht:
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§§ 558 ff BGB): Kein Wi- derruf der Zustimmung des Mieters nach Fernabsatzregeln (§§ 312 ff BGB) BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 – VIII ZR 94/171 Ei
18
Jun
2019
Nachricht:
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§§ 558 ff BGB): Indizwir- kung eines einfachen Mietspiegels; Bewertung von Einzelmerkmalen durch das Gericht und Feststellung der konkreten Einzelver
18
Jun
2019
Nachricht:
Abrechnung von Betriebskosten: Belegeinsicht durch den Mieter – die Fortset- zung BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 250/171 In seiner Entscheidung vom 7. Februar 20182 hat der VIII. Senat wicht
18
Jun
2019
Nachricht:
Korrekte Berechnung der Wohnfläche – die aktuelle Fortsetzung: Wohnflächen- verordnung, andere Berechnungsmodi und Ortsüblichkeit BGH, Urteil vom 17. April 2019 - VIII ZR 33/18 1 Das Thema Berechnung
18
Jun
2019
Nachricht:
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§§ 558 ff BGB): 1) Kein Widerruf der gem. § 558b BGB erteilten Zustimmung des Mieters 2) Konkrete Bezeichnung von Vergleichswohnungen (Adresse, Lage
17
Jan
2014
Nachricht:
Saarland,
Kommunalwirtschaft,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
143 Millionen Euro erhält das Saarland aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Trotz eines Mittelrückgangs ist das Saarland im Vergleich zum Durchschnitt der stärker entwickelten
15
Jul
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 217._Kommentierung_39-18 Kündigg wg. Zahlungsverz. und ZbR des M..docx Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen eines Mangels und Kündigung we- gen Zahlungsverzug (1): Möglichkeiten, G
15
Jul
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 218._Kommentierung_12-18 Kündigg wg. Zahlungsverz. und ZbR des M..docx Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen eines Mangels und Kündigung we- gen Zahlungsverzug (2): Erlöschen des Zu
15
Jul
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 219._Kommentierung_180-18 Kündigg wg. Eigenbed,, Härteeinwand, Abwägg.docx Kündigung wegen Eigenbedarf und Härteeinwand: Grundsatzentscheidung zur Feststellung einer Härte, zu Abwägun
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. „Vorsicht“ bei Einschaltung eines Rechtsanwalts bei Kün- digung eines Mietverhältnisses – hier: Keine Kostenerstat- tung bei Kündigung des Vermieters wegen Zahl
30
Okt
2019
Nachricht:
Hessische Mietenbegrenzungsverordnung nichtig: Grundsatzentscheidung des BGH – wichtige Aussagen auch für andere Bundesländer BGH, Urteil vom 17. Juli 2019 - VIII ZR 130/181 Das Urteil scheint auf den
30
Okt
2019
Nachricht:
Kündigung wegen Eigenbedarf und Härteeinwand – Fall 2: Zweifelhafter Eigen- bedarf; gesundheitliche Belastungen des Mieters und eines Haushaltsangehö- rigen; nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfsgru
30
Okt
2019
Nachricht:
Lange umstritten, endlich geklärt: Abrechnung der Kaution, Form und Frist, Aufrechnung mit streitigen Forderungen BGH, Urteil vom 24. Juli 2019 – VIII ZR 141/171 Kaum ein Thema hat die mietrechtliche
30
Okt
2019
Nachricht:
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und Mietspiegel (§ 558 BGB): Wann sind zwei Gemeinden „vergleichbar“ (§ 558a Abs. 4 Satz 2 BGB)? BGH, Urteil vom 21. August 2019 – VIII ZR 255/181 Lei
14
Nov
2019
Nachricht:
Mieterhöhung nach Modernisierung und Härteeinwand des Mieters: Umfassen- de Grundsatzentscheidung des BGH mit praxisrelevanten Aussagen BGH, Urteil vom 9. Oktober 2019 – VIII ZR 21/191 Mit dem Komplex
10
Mär
2020
Nachricht:
„Realofferte“ bei öffentlichen Versorgungsleistungen - Teil 2: Vertragspartner des Versorgungsunternehmens (hier: Stromlieferant) ist der Mieter einer Woh- nung in einem Mehrfamilienhaus, wenn der Str
10
Mär
2020
Nachricht:
Hunde auf Gemeinschaftsflächen: Störung der Hausfriedens und Verstoß ge- gen die Hausordnung als Kündigungsgrund BGH, Beschluss vom 2. Januar 2020 – VIII ZR 328/191 Tierhaltung in der Mietwohnung und
10
Mär
2020
Nachricht:
Heizkosten: Abrechnung ausschließlich nach Verbrauch (§ 10 HeizkV) BGH, Urteil vom 30. Januar 2019 - XII ZR 46/181 Der für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Senat hat im Januar 2019 behandelt,
10
Mär
2020
Nachricht:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Wirksam auch bei falscher Wohnflächenanga- be im Erhöhungsverlangen des Vermieters - Konsequenzen für den Mieter BGH, Urteil vom 11. Dezember 2019 – VIII ZR 234/181 Mit ei
10
Mär
2020
Nachricht:
Hausmeister-Notdienstpauschale: keine Hausmeisterkosten (§ 2 Nr.14 BetrKV), sondern Verwaltungskosten - eine überfällige Klarstellung BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 – VIII ZR 62/191 Zum ersten Mal
10
Mär
2020
Nachricht:
Ein neuer Aspekt für ein altes Problem: Formelle Anforderungen an ein Miet- erhöhungsverlangen - hier: preisgebundene Wohnungen BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 – VIII ZR 236/181 Mit einer gewissen R
