13
Dez
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht ( Urteil vom 04.11.2021 – L 11 AS
02
Mär
2017
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Abgabenrecht
erheiten verbundenen Ermittlungsanforderungen entlastet werden. Widerspruchsverfahren wird wieder eingeführt. Das von der Vorgängerregierung abgeschaffte Widerspruchsverfahren ermöglicht es, gegen einen Behördenbescheid Widerspruch einzulegen ... Massenverfahren besser das Widerspruchsverfahren eröffnen. Das hat zum Ziel, nur einzelne ausgewählte Verfahren einer gerichtlichen Klärung zuzuführen,...
11
Mai
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
lagen leisten kann und leisten will: Es ist richtig, das Widerspruchsverfahren für Windräder mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern entfallen zu lassen. Das Widerspruchsverfahren bietet beim Bau großer Windkraftanlagen keinen Mehrwert, ... Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Gesetzentwurf, Drs. 17/2150) . Dieses Gesetz regelt die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in...
23
Okt
2013
Nachricht:
Polizei- und Ordnungsrecht,
Rheinland-Pfalz
Gehbehinderung anerkannt. Mit dem Behindertenparkplatz war der Kläger nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. Er machte geltend, dass er seine Autos in unmittelbarer Nähe seines Hauses zu parken wolle. Überdies brauche
12
Sep
2017
Nachricht:
Saarland,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundesrepublik eine hohe Verantwortung für den Schutz dieser Art. Das Verwaltungsgericht hatte die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage im August 2016 abgewiesen. Das OVG Saarlouis hat den gegen diese Entscheidung gerichteten Antrag
24
Jun
2015
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Kommunalwirtschaft
Grabeinfassung ordnungsgemäß herzurichten und die Standsicherheit des Grabsteins zu gewährleisten. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Nutzungsberechtigte des Grabes Klage. Er machte geltend, das Absacken der Grabumrandung beruhe nicht
24
Aug
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Allgemeines Verwaltungshandeln
erischen Tätigkeiten zu geben. Hiergegen setzt sich die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht nach erfolglosen Widerspruchsverfahren zur Wehr. Sie bestreitet die ihr vorgeworfene Beratungstätigkeit. Allenfalls zeitweilig habe sie als Beraterin
23
Jun
2015
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
diesem Bereich maximal drei Wohneinheiten pro Gebäude und Grundstück zulässt, abgelehnt hat. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren haben die Kläger alsdann Klage erhoben, die nunmehr jedoch abgewiesen worden ist. Zur Begründung führten die Richter
16
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Rheinland-Pfalz,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Anhörung der Klägerinnen widerrief die zuständige Behörde die Ausnahmegenehmigungen Ende 2013. Ein während des Widerspruchsverfahrens in Kraft getretenes Änderungsgesetz zum Landesglücksspielgesetz lässt seit 2015 ausdrücklich keine Ausnahmen
11
Aug
2016
Nachricht:
Personalrecht,
Thüringen
ihr eine angemessene Frist einzuräumen, um die Beförderungsentscheidung gerichtlich nachprüfen zu lassen. Das Widerspruchsverfahren und das nachfolgende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht blieben ohne Erfolg. Der für das Beamtenrecht zuständige
07
Dez
2021
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Abgabenrecht
waren bereits in den Jahren 2002 bis 2004 ausgebaut und veranlagt worden. Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens hat die Mehrzahl der Anlieger des 3. Bauabschnitts Klagen beim Verwaltungsgericht erhoben. 6 der insgesamt 33
19
Okt
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Eigentümerin, die Nutzung ihrer Wohnung auf Sylt als Ferienwohnung zu gestatten. Die nach erfolglosem Antrags- und Widerspruchsverfahren erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Schleswig ab. Der Nutzungsänderung stehe ein 2012 erlassener Bebauungsplan
31
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Leitungen an. Außerdem ordnete das Bezirksamt die sofortige Beseitigung des Geldautomaten an. Nach erfolglosen Widerspruchsverfahren hat sich die Klägerin vor Gericht u. a. darauf berufen, dass die Nutzung einer geringen Fläche durch den Geldautomaten
12
Aug
2022
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Polizei- und Ordnungsrecht
Klägerin Kosten in Höhe von insgesamt 547,50 Euro geltend. Die von dieser nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens erhobene Klage lehnte das Verwaltungsgericht Mainz ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung
19
Apr
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen (OVG) muss erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden, die einen Freizeitausgleich für eine über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit ver
18
Mai
2017
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 5. Mai 2017 den Antrag einer Windenergiefirma abgelehnt, die sofortige Vollziehung einer ihr vom Landkreis Göttingen erteilten Baugenehmigung für
08
Jan
2020
Nachricht:
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Baden-Württemberg
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Ehepaar keinen Anspruch darauf hat, nach dem Tod ohne Sarg in einem Leintuch auf dem Friedhof bestattet zu werden. Die Kläger gehören der Evangelischen Lande
13
Mär
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 92. Kommentierung_VIII ZR 10-14.doc Der „gefährliche“ § 545 BGB: Widerspruch gegen die stillschweigende Fortset- zung des Mietverhältnisses durch Erhebung der Räumungsklage? BGH, Urte
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D.: Vorsorglicher Widerspruch gegen die stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses nach einer Kündigung – BGH beseitigt Unklarheiten. BGH, Beschluss vom 21
22
Sep
2021
Verbandszeitschrift
Die Digitalisierung beeinflusst in vielen verschiedenen Steuerungsprozessen die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen und Gemeinden im 21. Jahrhundert. Smart City ist dabei nur eines der Stichworte, seit
20
Mai
2022
Verbandszeitschrift
Die Landwirtschaft hat nicht nur die Aufgabe, die Lebensmittelversorgung zu sichern. Sie wirkt mit, die Energiewende zu gestalten. Dies schließt ein, Flächen für Windkraft- und Solaranlagen, für Leitu
18
Nov
2019
Verbandszeitschrift
Derzeit wird viel über die Bedeutung von Vertrauen im politischen Prozess und noch mehr von einem Vertrauensschwund gegenüber der Politik sowie den Politikern gesprochen. Dabei sind demokratische Gese
02
Jun
2014
Verbandszeitschrift
"Ein erweitertes Verständnis von kommunalen Bildungslandschaften ist besonders für benachteiligte Stadtteile geboten, denn eine erfolgreiche Bildungslandschaft stellt eine breit wirkende und absolut s
04
Apr
2011
Verbandszeitschrift
Mit dem Städtenetzwerk bekennt sich der vhw zu wichtigen gesellschafts- und stadtentwicklungspolitischen Zielen und beteiligt sich mit innovativen Bausteinen aktiv an der Weiterentwicklung einer demok
04
Dez
2023
Verbandszeitschrift
Lange Zeit fokussierte sich die Diskussion um Religion auf die nationale oder Landesebene. Durch verschiedene religionsbezogene Ereignisse weitet sich diese Perspektive seit Ende der 2000er Jahre aber
20
Apr
2021
Verbandszeitschrift
50 Jahre nach Einführung des Städtebauförderprogramms im Jahre 1971 in der damaligen Bundesrepublik lohnt sich heute anlässlich dieses "runden Geburtstages" sowohl ein Blick zurück, als auch der Ausbl
13
Dez
2022
Verbandszeitschrift
Gemeinwohlorientierung, Koproduktion und Nachhaltigkeit haben sich zu zentralen Leitbildern der Stadt- und Regionalentwicklung entwickelt. Dabei ist „Stadtmachen“ das aktuelle Thema der Stunde. Wer et
24
Aug
2020
Nachricht:
„Doppelte“ Kündigung wegen Zahlungsverzug, Schonfristzahlung und Härte- einwand des Mieters - erneute Klarstellung des BGH: Ordentliche Kündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) bleibt wirksam. BGH, Urteile.
01
Aug
2011
Verbandszeitschrift
Im Heft zum Verbandstag 2011 werden die neuen Kommunikationsformen, die die neuen Medien anbieten, diskutiert. Dabei steht natürlich die Nutzbarmachung der neuen Plattformen für die Beteiligungskultur
23
Nov
2017
Verbandszeitschrift
Das Schwerpunktthema der vorliegenden Ausgabe – "Integration und Vielfalt" – umfasst Beiträge aus unterschiedlichen Perspektiven. Die Relevanz des Themas als Herausforderung für Demokratie und Stadten
15
Apr
2016
Verbandszeitschrift
Auf vielen (Miet-)Wohnungsmärkten in deutschen Groß- und Universitätsstädten sind insbesondere im Segment des bezahlbaren Wohnraums massive Engpässe festzustellen – die Wohnraumversorgung von Personen
15
Nov
2018
Verbandszeitschrift
Die Kommunikationslandschaften haben sich verändert, und das wirkt auf Stadtentwicklung und lokale Demokratie. Der Wandel der Medienwelt, die veränderte Meinungsbildung im vorpolitischen Rahmen und di
01
Nov
2012
Verbandszeitschrift
Ausgabe 5/2012 des Forums lässt noch einmal den vhw-Verbandstag 2012 Revue passieren und beschäftigt sich in den weiteren Artikeln mit dem Thema "Nachhaltigkeit und Wohnen", wobei insbesondere Maßnahm
04
Jun
2012
Verbandszeitschrift
Seit einigen Jahren werden neue lokale Kooperationszusammenhänge im Bereich der Integrierten Stadtentwicklung unter dem Begriff der "Bildungslandschaft" verhandelt. Dies verspricht die Gestaltbarkeit
31
Aug
2017
Verbandszeitschrift
Integration findet in der unmittelbaren Nachbarschaft in den Wohnquartieren statt. Dabei werden das soziale Klima und eine entsprechende Kommunikationskultur in den Stadtteilen angesichts der zunehmen
12
Nov
2015
Verbandszeitschrift
Die vorliegende Ausgabe von Forum Wohnen und Stadtentwicklung wirft einen Blick auf die organisierten Akteure der Zivilgesellschaft. Es handelt sich bei der Gruppe der „Intermediären“ um die Gesamthei
01
Jun
2010
Verbandszeitschrift
Integrationspolitik ist eine zentrale Aufgabe zukünftiger Stadtentwicklungspolitik. Vor diesem Hintergrund hängt eine erfolgreiche Integration unmittelbar mit integrierter Stadtentwicklung zusammen, d
01
Nov
2011
Verbandszeitschrift
Ausgabe 5/2011 des "Forums" lässt noch einmal den vhw-Verbandstag 2011 Revue passieren, indem neben Zusammenfassungen der Veranstaltung weitere Beiträge im Schwerpunkt Kommunikation das Thema "Mehr wi
03
Jun
2013
Verbandszeitschrift
Es wird nicht ausreichend sein, eine Anzahl X an Wohnungen neu zu bauen, um den vielschichtigen Herausforderungen am Wohnungsmarkt begegnen zu können. Vielmehr muss der Wohnungsneubau auf die zukünfti
02
Apr
2012
Verbandszeitschrift
Nach eineinhalb Jahren "Städtenetzwerk zur Stärkung der lokalen Demokratie" durch bürgerorientierte integrierte Stadtentwicklung war es Zeit für ein Zwischenfazit, um erste Ergebnisse und Perspektiven
18
Apr
2022
Verbandszeitschrift
Großstädte üben als Hochschul-, aber auch Erlebnisstandorte eine besondere Attraktivität auf die mobilen 18- bis 35-Jährigen aus. Weniger öffentliche Aufmerksamkeit erhalten dagegen mittelgroße Hochsc
02
Aug
2023
Verbandszeitschrift
Für Stadtplanung und Stadtentwicklung ist das Thema Bildung, insbesondere die Schulbildung, schon lange ein Schlüsselthema. Denn vor Ort werden die Auswirkungen von schwachen oder gescheiterten Schull
18
Apr
2023
Verbandszeitschrift
Seit geraumer Zeit sind die üblichen Ansprüche an das öffentliche Planungs- und Bauwesen durch das Querschnittsthema Nachhaltigkeit und Klimaschutz ergänzt. Allerdings gibt es für eine nachhaltige, kl
09
Mai
2022
Stadtentwicklung Die Regionalplanung als Regulierer und Unterstützer der Landwirtschaft • Festlegung von Vorranggebieten für die Landwirtschaft • Regionale Perspektiven für nachhaltiges Flächenmanagem
01
Apr
2013
Verbandszeitschrift
Der vhw hat den Ball der Leipzig Charta mit Ausgabe 2/2013 seiner Verbandszeitschrift aufgenommen und den Blick über den berühmten Tellerrand gewagt. Wie laufen Prozesse integrierter Planung eigentlic
01
Aug
2014
Verbandszeitschrift
"Wir lassen keinen mehr in unsere Stadt", war der Titel des einleitenden Beitrags von Ralph Bollmann, der sich vor dem Hintergrund des ablehnenden Volksentscheids zur Bebauung des Tempelhofer Feldes a
01
Aug
2012
Verbandszeitschrift
Das "Verbandstagheft 2012" – erschienen zum vhw-Verbandstag im Berliner Gasometer mit gleichem Titel – nimmt den Bürger als Hauptakteur in der Stadtentwicklung in den Fokus. "Kommunen im Stress - Mach
01
Jun
2011
Verbandszeitschrift
Deutschland ist mit seiner dezentralen Struktur stark vom ländlichen Raum sowie von Klein- und Mittelstädten geprägt. Zwei Drittel der deutschen Bewohner leben außerhalb von Ballungszentren. Die Bedeu
03
Dez
2007
Verbandszeitschrift
Soll die Neuorientierung in der Stadtentwicklung tatsächlich zivilgesellschaftlich getragen werden, wie es im Memorandum für eine Nationale Stadtentwicklungspolitik des Bundes gefordert wird, ist eine
01
Nov
2010
Verbandszeitschrift
Neben einem Rückblick auf den vhw-Verbandstag 2010 steht Heft 5/2010 ganz im Zeichen des demografischen Wandels. In seinem Editorial vermerkt Arnsbergs Bürgermeister Hans-Josef Vogel dazu treffend: "B
