13
Dez
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht ( Urteil vom 04.11.2021 – L 11 AS
02
Mär
2017
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Abgabenrecht
erheiten verbundenen Ermittlungsanforderungen entlastet werden. Widerspruchsverfahren wird wieder eingeführt. Das von der Vorgängerregierung abgeschaffte Widerspruchsverfahren ermöglicht es, gegen einen Behördenbescheid Widerspruch einzulegen ... Massenverfahren besser das Widerspruchsverfahren eröffnen. Das hat zum Ziel, nur einzelne ausgewählte Verfahren einer gerichtlichen Klärung zuzuführen,...
11
Mai
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
lagen leisten kann und leisten will: Es ist richtig, das Widerspruchsverfahren für Windräder mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern entfallen zu lassen. Das Widerspruchsverfahren bietet beim Bau großer Windkraftanlagen keinen Mehrwert, ... Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Gesetzentwurf, Drs. 17/2150) . Dieses Gesetz regelt die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in...
23
Okt
2013
Nachricht:
Polizei- und Ordnungsrecht,
Rheinland-Pfalz
Gehbehinderung anerkannt. Mit dem Behindertenparkplatz war der Kläger nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. Er machte geltend, dass er seine Autos in unmittelbarer Nähe seines Hauses zu parken wolle. Überdies brauche
12
Sep
2017
Nachricht:
Saarland,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundesrepublik eine hohe Verantwortung für den Schutz dieser Art. Das Verwaltungsgericht hatte die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage im August 2016 abgewiesen. Das OVG Saarlouis hat den gegen diese Entscheidung gerichteten Antrag
24
Jun
2015
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Kommunalwirtschaft
Grabeinfassung ordnungsgemäß herzurichten und die Standsicherheit des Grabsteins zu gewährleisten. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Nutzungsberechtigte des Grabes Klage. Er machte geltend, das Absacken der Grabumrandung beruhe nicht
24
Aug
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Allgemeines Verwaltungshandeln
erischen Tätigkeiten zu geben. Hiergegen setzt sich die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht nach erfolglosen Widerspruchsverfahren zur Wehr. Sie bestreitet die ihr vorgeworfene Beratungstätigkeit. Allenfalls zeitweilig habe sie als Beraterin
23
Jun
2015
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
diesem Bereich maximal drei Wohneinheiten pro Gebäude und Grundstück zulässt, abgelehnt hat. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren haben die Kläger alsdann Klage erhoben, die nunmehr jedoch abgewiesen worden ist. Zur Begründung führten die Richter
16
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Rheinland-Pfalz,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Anhörung der Klägerinnen widerrief die zuständige Behörde die Ausnahmegenehmigungen Ende 2013. Ein während des Widerspruchsverfahrens in Kraft getretenes Änderungsgesetz zum Landesglücksspielgesetz lässt seit 2015 ausdrücklich keine Ausnahmen
11
Aug
2016
Nachricht:
Personalrecht,
Thüringen
ihr eine angemessene Frist einzuräumen, um die Beförderungsentscheidung gerichtlich nachprüfen zu lassen. Das Widerspruchsverfahren und das nachfolgende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht blieben ohne Erfolg. Der für das Beamtenrecht zuständige
07
Dez
2021
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Abgabenrecht
waren bereits in den Jahren 2002 bis 2004 ausgebaut und veranlagt worden. Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens hat die Mehrzahl der Anlieger des 3. Bauabschnitts Klagen beim Verwaltungsgericht erhoben. 6 der insgesamt 33
19
Okt
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Eigentümerin, die Nutzung ihrer Wohnung auf Sylt als Ferienwohnung zu gestatten. Die nach erfolglosem Antrags- und Widerspruchsverfahren erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Schleswig ab. Der Nutzungsänderung stehe ein 2012 erlassener Bebauungsplan
31
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Leitungen an. Außerdem ordnete das Bezirksamt die sofortige Beseitigung des Geldautomaten an. Nach erfolglosen Widerspruchsverfahren hat sich die Klägerin vor Gericht u. a. darauf berufen, dass die Nutzung einer geringen Fläche durch den Geldautomaten
12
Aug
2022
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Polizei- und Ordnungsrecht
Klägerin Kosten in Höhe von insgesamt 547,50 Euro geltend. Die von dieser nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens erhobene Klage lehnte das Verwaltungsgericht Mainz ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung
19
Apr
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen (OVG) muss erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden, die einen Freizeitausgleich für eine über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit ver
18
Mai
2017
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 5. Mai 2017 den Antrag einer Windenergiefirma abgelehnt, die sofortige Vollziehung einer ihr vom Landkreis Göttingen erteilten Baugenehmigung für
08
Jan
2020
Nachricht:
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Baden-Württemberg
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Ehepaar keinen Anspruch darauf hat, nach dem Tod ohne Sarg in einem Leintuch auf dem Friedhof bestattet zu werden. Die Kläger gehören der Evangelischen Lande
13
Mär
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 92. Kommentierung_VIII ZR 10-14.doc Der „gefährliche“ § 545 BGB: Widerspruch gegen die stillschweigende Fortset- zung des Mietverhältnisses durch Erhebung der Räumungsklage? BGH, Urte
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D.: Vorsorglicher Widerspruch gegen die stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses nach einer Kündigung – BGH beseitigt Unklarheiten. BGH, Beschluss vom 21
24
Aug
2020
Nachricht:
„Doppelte“ Kündigung wegen Zahlungsverzug, Schonfristzahlung und Härte- einwand des Mieters - erneute Klarstellung des BGH: Ordentliche Kündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) bleibt wirksam. BGH, Urteile.
06
Mär
2018
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Drei Windenergieanlagen auf dem Bendelberg im Landkreis Südwestpfalz dürfen vorläufig nicht gebaut werden. Es bedarf weiterer Aufklärung im Hauptsacheverfahren, ob durch das "Hängenbleiben" von Radars
27
Feb
2018
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kommunalwirtschaft
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 27. Februar 2018 die Verfassungsbeschwerden der Städte Blomberg und Münster und der Gemeinde Hellenthal gegen § 9 Abs. 1 d
29
Jan
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt. Dies hat d
09
Jan
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Baden-Württemberg,
Wohngeld- und Sozialrecht
Nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder (Sonderschule) besteht ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessene
18
Dez
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 14. Dezember 2017 entschieden, dass die Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee im Hinblick auf den darin geregelten Steuersa
15
Jun
2015
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundzüge der Leistungsgewährung für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II sowie in der Praxis auftretende Probleme darzustellen und aufzuzeigen, wi
06
Jan
2015
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Rhein-Hunsrück-Kreis lehnte den auf eine Bauvoranfrage gestützten Antrag des Klägers auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung zweier Einfamilienhäuser in der Denkmal
07
Apr
2015
Nachricht:
Bundesland,
Hessen,
Rheinland-Pfalz,
Abgabenrecht
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 25. März 2015 entschieden, dass die Festlegung des Gemeindeanteils von 40 v.H. in der Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Obersülzen rechtmäßig is
13
Mär
2015
Nachricht:
Bundesland,
Hessen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Errichtung eines Gartencenters in unmittelbarer Nachbarschaft zum Betriebsgelände der Firma Merck KG aA ist bauplanungsrechtlich nicht zulässig. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof
16
Mär
2015
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Eine Bewohnerin aus Krähenberg wird durch die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz einem Bauherrn erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung des vorhandenen Rinderlaufstalls von 90 Liegeboxen auf ca. 200
01
Mär
2015
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Zwei Bewohnerinnen des Beginenhofes, eines Wohn- und Wirtschaftsprojektes in der Bremer-Neustadt, hatten gegen die dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erteilten Genehmigungen, das dort vorhandene ei
30
Apr
2015
Nachricht:
Bundesland,
Rheinland-Pfalz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Nach Abriss eines 6-geschossigen Wohnhauses auf einem Grundstück am Friedrich-Ebert-Ring in Koblenz plant die Grundstücksbesitzerin und Klägerin den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit neun Wohnungen
30
Apr
2015
Nachricht:
Bundesland,
Rheinland-Pfalz,
Kommunalwirtschaft
Die Antragstellerin begehrt von der Ortsgemeinde Niederhambach die Erlaubnis zur Beisetzung ihrer im März 2015 verstorbenen Mutter auf dem Gemeindefriedhof. Im Jahr 2012 wurde ihr Vater auf demselben
22
Mai
2015
Nachricht:
Hessen,
Rheinland-Pfalz,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Anlieger nur dann Anspruch auf weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs hat, wenn eine Gefahrenlage gegebe
30
Apr
2015
Nachricht:
Bundesland,
Rheinland-Pfalz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Stadt Mainz hatte im Dezember 2014 der Beigeladenen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einkaufsmarktes mit einer Verkaufsfläche von 805 qm erteilt. Hiergegen legte die Antragstellerin, die E
07
Sep
2015
Nachricht:
Bundesland,
Baden-Württemberg,
Hessen,
Rheinland-Pfalz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 25. August 2015 die Eilanträge zweier Nachbarn gegen die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 240 Flüchtlinge in Hochdorf, Kreis Esslingen, abgel
26
Aug
2015
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. August 2015 entschieden, dass die vorzeitige Verrentung von SGB-II-Leistungsbeziehern rechtmäßig sein kann (Az.: B 14 AS 1/15 R). Der im März 1950 geb
29
Aug
2015
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht
Mit Beschluss vom 29. August hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. August 2015 aufgehoben und die aufschiebe
28
Sep
2015
Nachricht:
Bundesland,
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Bau einer Flüchtlingsunterkunft im Außenbereich für einen Grundstücksnachbarn nicht unzumutbar ist. Mit Beschluss vom 15. September 2015 lehn
31
Aug
2015
Nachricht:
Hessen,
Rheinland-Pfalz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
In einem Eilverfahren versuchte sich eine Winzerin aus Roschbach gegen die einem Radsportverein erteilte Genehmigung zur Durchführung eines Radrennens zur Wehr zu setzen und scheiterte. Die Antragstel
10
Aug
2016
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 9. August 2016 entschieden, dass sich die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens nac
30
Sep
2016
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Di
05
Apr
2018
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Am 30. März 2018 trat das reformierte Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) in Kraft. Das TVgG ist Teil des ersten Entfesselungspakets, das die Landesregierung auf de
18
Dez
2017
Nachricht:
Abgabenrecht,
Thüringen
Das Verwaltungsgericht Meiningen (VG) hat in drei gleichgelagerten Klageverfahren entschieden, dass die "Satzung zur Erhebung einer Tourismusförderabgabe für Übernachtungen in der Stadt Eisenach" nich
02
Mär
2016
Nachricht:
Bundesland,
Baden-Württemberg,
Abgabenrecht
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit den Beteiligten bekannt gegebenen Urteilen vom 28. Januar 2016 in zwei Normenkontrollverfahren von Wettbürobetreibern (Antragsteller) die Satzungen der Städte
25
Mai
2016
Nachricht:
Bundesland,
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am 19. Mai 2016 verkündeten Urteil entschieden, dass die Klage der Gemeinde Swisttal gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen ohne Erfolg bleibt (Az: 13 K
09
Mai
2016
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 9. Mai 2016 entschieden, dass die sogenannte 10-H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist. Vorhaben, die
04
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Auch im Jahr 2024 wird das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen national bedeutende Projekte des Städtebaus fördern. Hierfür sind 50 Mio. Euro im Bundeshaushalt eingestellt. Mit
20
Jun
2022
Nachricht:
Sachsen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 20. Juni 2022 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die drei Bewohnerparkbereiche im Waldstraßenviertel in Leipzig zurückgew
01
Dez
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Weniger Lebensmittelabfälle und ein klimafreundlicher Speiseplan sind die entscheidenden Zutaten für ein nachhaltiges Schulessen. Wie das in der Praxis umgesetzt werden kann, stellte die Verbraucherze
