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Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Verpflichtung der Gemeinden zur Durchführung des Winterdienstes, also zum Räumen von Schnee und Streuen bei Glätte, resultiert aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht und ist in § 1 Straßenreinigungsgesetz NRW speziell normiert. Die Räum- und Streupflicht besteht allerdings nicht uneingeschränkt. Vielmehr ist einerseits die Verkehrsbedeutung der Straße, andererseits die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Straßenverwaltung zu berücksichtigen. Zudem ist auf die wirtschaftliche und umweltfreundliche Vertretbarkeit des jeweiligen Einsatzes zu achten. Schließlich können aus der Verletzung von Winterdienstpflichten schwierige Haftungsfragen entstehen.
Nutzen Sie die Möglichkeit, im Vorfeld Fragen oder Problemfälle einzureichen. Bitte senden Sie diese bis spätestens 14 Tage vor dem Seminartermin an fortbildung@vhw.de. Wir werden diese unmittelbar an die Referenten weiterleiten.
Leiter(innen) und Mitarbeiter(innen), die in den Kommunen mit den praktischen Anforderungen und den rechtlichen Fragen des Winterdienstes befasst sind. Insbesondere sind dies die Mitarbeiter(innen) von Rechts-, Ordnungs-, Bau- und Bauverwaltungsämtern sowie der Bau- und Betriebshöfe.
