Verlängerung und Neuabschluss kommunaler Erbbaurechte - Vergaberechtliche Risiken und Gestaltungsspielräume

Termin: 21.05.2026
Uhrzeit: 9:30 - 13:00 Uhr
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB260171
Dozierende: Dr. Alexander Csaki, Jonas Merk

Programm-Infos

Nicht-Mitglieder
€ 300,00*

vhw-Mitglieder
€ 250,00*

(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG

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Dozierende

Dr. Alexander Csaki

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht und Co-Head der deutschen Praxisgruppe Öffentliches Wirtschaftsrecht bei der internationalen Kanzlei Bird & Bird LLP. Er berät seit mehr als 15 Jahren schwerpunktmäßig im Vergaberecht und unterstützt öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung und Anwendung rechtskonformer KI-Lösungen in Vergabeverfahren.

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Jonas Merk

Rechtsanwalt in München und geschäftsführender Gesellschafter der Deutschen Erbbau GmbH. Als Autor zahlreicher wissenschaftlicher Artikel ist er ausgewiesener Experte des deutschen Erbbaurechtsmarkts. Mit der Deutschen Erbbau beschäftigt er sich mit Projektentwicklungen und Sondersituationen im Erbbaurecht und ist deutschlandweit aktiv.

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Inhalte

Viele Kommunen stehen in den kommenden Jahren vor der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestehende Erbbaurechte verlängert oder neue Erbbaurechte bestellt werden können - ohne ein Vergabeverfahren auszulösen oder vergaberechtswidrige Direktvergaben zu riskieren.
Doch wann handelt es sich bei der Bestellung oder Verlängerung eines Erbbaurechts tatsächlich nur um eine grundstücksrechtliche Entscheidung - und wann um einen öffentlichen Bauauftrag oder eine Baukonzession?
Typische Praxisfragen sind etwa:

Bestellt die Kommune ein Erbbaurecht zur Errichtung und Nutzung eines Kindergartens - liegt ein vergabepflichtiger Bauauftrag vor?
Wird ein Erbbaurecht für den Bau und Betrieb eines Parkhauses oder einer Sportstätte eingeräumt - handelt es sich um eine Baukonzession?
Ist die Vergabe eines Erbbaurechts zur Errichtung eines Wohngebäudes vergaberechtsfrei oder ausschreibungspflichtig?
Welche vergaberechtlichen Risiken bestehen bei der vorzeitigen Verlängerung auslaufender Erbbaurechte?

Das Webinar zeigt anhand aktueller Rechtsprechung und typischer Fallgestaltungen aus der kommunalen Beratungspraxis,

wann und warum Erbbaurechte ausschreibungspflichtig sind,
welche Rolle Zweckbindung, Bauverpflichtungen und Risikoverteilung spielen,
wie sich Verlängerungen rechtssicher strukturieren lassen
und wie Kommunen vergaberechtliche Spielräume nutzen, ohne Nachprüfungsverfahren oder haushaltsrechtliche Beanstandungen zu riskieren.

Zielgruppe

Erbbaurechtsausgeber der öffentlichen Hand, Mitarbeitende der Finanzverwaltung

Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar

Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting.

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