125 Millionen Euro für Bayerns Kommunen als pauschaler Ausgleich für abgeschaffte Straßenausbaubeiträge

Juni 2022

Die bayerischen Kommunen erhalten nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge pauschal 125 Millionen Euro – und damit 40 Millionen Euro zusätzlich in 2022. Das teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker mit.

Nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge erhalten die bayerischen Kommunen jährlich 85 Millionen Euro in Form von Straßenausbaupauschalen. Im Jahr 2022 stehen für die Pauschalen – über den regulären Etat hinaus – zusätzlich 40 Millionen Euro zur Verfügung. Langfristig werden die Pauschalen auf 150 Millionen Euro anwachsen. Diese staatlichen Finanzmittel seien weit mehr, als die ca. 55 Millionen Euro, die die Gemeinden im Zehnjahreszeitraum vor dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge durchschnittlich pro Jahr vereinnahmt hätten. Dies stärke die Investitionsfähigkeit der Gemeinden, so das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat.

Die Straßenausbaupauschalen sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs im Freistaat, der 2022 ein Volumen von über 10,5 Milliarden Euro aufweist. Die Pauschalen werden allen Städten und Gemeinden nach dem Verhältnis ihrer Siedlungsflächen gewährt. Der Mindestbetrag beträgt 10.000 Euro. Quelle/Weitere Informationen: Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Pressemitteilung vom 15. Juni 2022