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Nachrichtenübersicht

Juli 2018

Landtag NRW: Baurechtsmodernisierungsgesetz beschlossen

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung


Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 12. Juli 2018 das Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW) beschlossen. Mit einer Neufassung der Landesbauordnung möchte die Landesregierung das…


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Juli 2018

Bundesrat: Grünes Licht für Musterfeststellungsklage

Allgemeines Verwaltungshandeln


Der Bundesrat hat am 6. Juli 2018 die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Der Bundestag hatte ihre Einführung am 14. Juni 2018 beschlossen. Von dem neuen Klagerecht für …


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Juli 2018

Bundesrat billigt Kompromiss zum Familiennachzug

Polizei- & Ordnungsrecht, Allgemeines Verwaltungshandeln


Der derzeit noch ausgesetzte Familiennachzug von engsten Familienangehörigen zu subsidiär Schutzberechtigten ist ab dem 1. August 2018 wieder möglich. Allerdings für ein begrenztes Kontingent von…


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Juli 2018

Neue Runde zur Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte gestartet

Stadtentwicklung & Bürgerbeteiligung, Umweltrecht & Klimaschutz, Verkehrsplanung & Straßenrecht, Immobilienrecht,- management, -förderung


Vom 1. Juli bis zum 30. September 2018 können Kommunen, kommunale Unternehmen, Sportvereine und andere Akteure vor Ort wieder Anträge für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Kommunalrichtlinie …


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Juli 2018

Mindestabstand von Windenergieanlagen

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung


Bayern hat nach Angaben der Bundesregierung als einziges Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, für eine gewisse Zeit Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung selbst…


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            Kommentierungen

            Dr. Dietrich Beyer kommentiert BGH-Entscheidungen zum Mietrecht


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