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Nachrichtenübersicht

Mai 2019

Bundesrat: Weg frei für E-Scooter

Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat stimmte am 17. Mai 2019 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die…


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Mai 2019

Bundeskabinett beschließt Wohngeldreform

Das Bundeskabinett hat am 8. Mai 2019 den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, vorgelegten Gesetzentwurf zur Wohngeldreform ("Wohngeldstärkungsgesetz", Stand…


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                        Dr. Dietrich Beyer kommentiert BGH-Entscheidungen zum Mietrecht


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