Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2026 den Entwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts verabschiedet. Das "Baugesetzbuch-Upgrade" soll Planungsverfahren beschleunigen,...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält § 16 Absatz 1 (öffnet externe Seite) des Bundeswehr-Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes für verfassungswidrig. Die Vorschrift schließt es aus, dass...
Die drastisch steigenden Energiepreise veranschaulichen eindrücklich die Auswirkungen von Energieabhängigkeit. Die Wärmewende soll durch eine Abkehr von fossilen Energieträgern in der...
Der Bundesfinanzhof hat am 20. Mai 2026 in zwei Grundsatzverfahren entschieden, dass das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg verfassungskonform ist. Die Richter wiesen damit Klagen...
Das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 12. Mai 2026 wurde am 18. Mai 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt am 1. Juli 2026 in Kraft. Quelle:...
Zwei Windenergieanlagen (WEA) im Vogelschutzgebiet "Westerwald" dürfen zunächst nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am 16. April...
Die Kluft zwischen den Geschlechtern wird, was das Wahlverhalten angeht, vor allem unter jungen Menschen immer größer. Junge Frauen wählen eher links, ein Teil der jungen Männer unterstützt...
Die wissenschaftliche Begleitung des Forschungsprojekts "ExWoSt - Umsetzungslabor Bau-Turbo: Modellvorhaben und Praxisforum" ist gestartet. Im April 2026 vergab das Bundesinstitut für...
Wer in Deutschland in einem Gemeinderat sitzt, kann mitbestimmen – zumindest in einem gewissen Rahmen: Zwar müssen Kommunen viele Entscheidungen des Bundes und des Landes umsetzen,...
Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) wurde am 30. April 2026 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 119, Link öffnet in neuem Fenster) verkündet und ist am 1. Mai 2026 in Kraft getreten....
Die Freie und Hansestadt Hamburg reformiert ihr Vergabegesetz, das hat der Senat am 31. März beschlossen. Erstmals soll eine echte Tariftreue-Regelung im Landes-Vergaberecht fest verankert...
Die Bundesregierung hat am 29. April 2026 den Gesetzentwurf "Mietrecht II" verabschiedet. Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgelegte Reform zielt darauf ab, den Mieterschutz...
Gemeinsam mit seinen Studienpartnern: der Universität Zürich, der Hochschule Düsseldorf und dem Sinus-Institut legt der vhw die Studie zur Lage und Neugestaltung der lokalen Informations- ...
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 21. April 2026 einen Gesetzentwurf zur Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben beschlossen. Künftig sollen nur noch Unternehmen...
Welche Praktiken können sich Kommunen, Stadtverwaltung und Akteure aus Kunst und Kultur voneinander abschauen, um nachhaltige kommunale Entwicklung zu fördern? Mit dieser Frage befasste...
Am 26. März 2026 trafen sich die Mitglieder des Kuratoriums zur Arbeitssitzung in Berlins Mitte, am Werderschen Markt. Prof. Dr.-Ing. Heidi Sinning (Foto) begrüßte herzlich. Prof. Dr....
Demokratie braucht Teilhabe, verlässliche Information – und Orte, an denen Menschen diskutieren und Kompromisse aushandeln können. Digitale Technologien und neue Kommunikationsformen haben...
Mitte April haben die Vor-Ort-Termine in den sechs Klein-, Mittel- und Großstädten begonnen. Projektbeteiligte aus dem vhw und difu klären darin mit den kommunal Verantwortlichen der...
Die sogenannte Verpflichtung von Personen, die für die öffentliche Verwaltung tätig sind, ohne Beamte oder andere Amtsträger zu sein, soll zukünftig auch online möglich sein. Das sieht ein...
Resilienz gilt in den aktuellen planerischen Debatten als ein Schlüsselkonzept – erstrebenswert, positiv besetzt und mit dem Anspruch verbunden, dem Gemeinwohl zu dienen. In der Ausgabe Nr....
Die vom Bundestag beschlossene Umgestaltung des Bürgergeldes zu einer neuen Grundsicherung hat am 27. März 2026 den Bundesrat passiert (Beschluss, BR-Drs. 16/26). Mit dem "13. Gesetz zur...
Der Bundesrat hat am 27. März 2026 beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zum beschleunigten Ausbau von Windenergie an Land (Beschluss, BR-Drs. 77/26) beim Bundestag einzubringen. Der...
Einen besseren Schutz und Erhalt von Straßenbrücken – dieses Ziel verfolgt eine auf Initiative von Nordrhein-Westfalen zurückgehende Entschließung, die der Bundesrat am 27. März 2026...
Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) (BR-Drs. 121/26) fand am 27. März 2026 die Billigung der Länderkammer. Mit dem Gesetz soll das...
Unternehmen in ländlichen Regionen fällt es zunehmend schwer, Fachkräfte zu gewinnen, weil Wohnraum fehlt. Auch Kommunalverwaltungen haben Schwierigkeiten, bezahlbare Wohnungen zu...
Wie können sich Städte so wandeln, dass sie für die Zukunft gut aufgestellt sind? Und warum läuft Veränderung in Deutschland so bleifüßig? Diese zentralen Fragen stellt Prof. Dr. Uwe...
Der Hessische Landtag hat in seiner Sitzung vom 18. März 2026 den von der Hessischen Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Vergabe- und...
Schätzungen zufolge leben in Deutschland 600.000 bis 700.000 Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Ihre Grundrechte sind dadurch oft massiv eingeschränkt: Bildung, Gesundheitsversorgung sowie...
Starke Partnerschaft für qualifizierte Landschaftsplanung und Landschaftsarchitektur Seit März 2026 kooperieren der vhw und der bdla Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen. Die...
Zum 1. Februar 2026 hat das Land Nordrhein-Westfalen die Wertgrenzen für Direktvergaben der Landesbehörden und -einrichtungen angehoben. Die Änderungen werden vorläufig im Erlasswege...
Ehrenamtliches Engagement in kommunalen Räten unter Druck – diesem zentralen Thema widmete sich Christian Höcke, Seniorwissenschaftler beim vhw e. V., Ende Februar an der Hochschule Harz...
Mit einer am 6. März 2026 gefassten Entschließung (BR Drs. 14/26) schlägt der Bundesrat ein schnelleres Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung. Die Länder fordern bessere...
Die Länder haben in der Bundesratssitzung am 6. März 2026 ein gesetzliches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Behörden der Sozialverwaltung zu entlasten (Gesetzentwurf,...
Die Stadt Dortmund hat sich - ausgehend von einem mit breiter Mehrheit getragenen Stadtratsbeschluss - auf den Weg gemacht, Begegnungsorte in den Dortmunder Quartieren zu stärken und...
Am 10. Februar 2026 hat Transparency International den Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2025 veröffentlicht. Der CPI bewertet 182 Länder auf einer Skala von 0 bis 100 nach dem Grad der in...
Das Niedersächsische Landeskabinett hat sich am 24. Februar 2026 erneut mit dem bereits im März 2025 vorgelegten Entwurf zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) befasst....
Klimawandel, Krieg, Migration, Urbanisierung oder soziale Ungleichheit – die derzeitigen Herausforderungen für ukrainische Städte und ihre Wohnquartiere sind enorm. Es ist deshalb wichtig,...
Migration wird in lokalen Narrativen durchaus unterschiedlich gerahmt: vom Potenzial für eine Lösung des Fach- und Arbeitskräftemangels bis hin zur Bedrohung für die lokale...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig schlägt Anpassungen des sozialen Mietrechts vor, um dem rapiden Anstieg der Mieten entgegenzuwirken und den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu...
Wie kann digitale Transformation in Kommunalverwaltungen konkret dazu beitragen, die Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern? In vielen Verwaltungen werden Prozesse...
Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes "zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens" (BT Drs. 21/3854) vorgelegt. Dem Bundestag in den beiden vergangenen Wahlperioden zugeleitete...
Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen, um das nationale Klimaziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr...
Die Verwaltungsgerichtsordnung soll grundlegend modernisiert werden. Verwaltungsgerichte sollen so entlastet und Gerichtsverfahren beschleunigt werden: Sie sollen mit gleichem Aufwand...
Dr. Anett Richter gab am 27. Januar 2026 - zum Auftakt der vhw-Reihe - mit sehr praxisnahen Beispielen Einblicke in ihre Arbeit zur Umweltvorsorge der Stadt Leipzig. Unter dem Thema...
Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat am 28. Januar 2026 der zuständigen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie spricht sich darin...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und die Länder Bayern und Hessen haben am 21. Januar 2026 einen neuen Umsetzungsansatz für die Digitalisierung der Verwaltung...
Die Bundesregierung hat am 21. Januar 2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes beschlossen. Ziel ist die Anpassung an internationale und europäische Standards...
Am 21. Januar 2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen Industrieemissions-Richtlinie (Industrial Emissions Directive "IED 2.0") verabschiedet. Ziel ist es,...
Das NRW-Landeskabinett hat am 20. Januar 2026 den Entwurf des "Dritten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen" beschlossen und...
Auf kommunaler Ebene bestehen seit Jahren Herausforderungen, die sich unter dem Begriff „Care-Krise“ bündeln lassen: fehlende Betreuungs- und Versorgungsangebote für Kinder sowie kranke und...