Mai 2019
Bundesrat: Weg frei für E-Scooter
Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat stimmte am 17. Mai 2019 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die…
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Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat stimmte am 17. Mai 2019 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die…
Die Europäische Kommission hat am 15. Mai 2019 die Ergebnisse der zweiten WiFi4EU-Ausschreibungsrunde bekanntgegeben. 3.400 Gemeinden in der EU erhalten Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro , die…
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) muss sich erneut mit der Klage gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen befassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 15. Mai…
Die EU-Arbeitszeitrichtlinie und die Grundrechtecharta verpflichten Arbeitgeber zur vollständigen Arbeitszeiterfassung, urteilte der Europäische Gerichtshof am 14. Mai 2019. Nur Überstunden…
"Wir wollen die Digitalisierung weiter in die rheinland-pfälzischen Regionen tragen. Wo bereits Leuchttürme der Digitalisierung sind, wollen wir Orte der Vernetzung schaffen und Städte und Kommunen…
Das Bundeskabinett hat am 8. Mai 2019 den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, vorgelegten Gesetzentwurf zur Wohngeldreform ("Wohngeldstärkungsgesetz", Stand…
Die Landesregierung NRW hat in ihrer Sitzung am 7. Mai 2019 den Referentenentwurf für die grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verabschiedet, er geht jetzt in die…
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen , wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des…
Der Dienstherr muss für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um…
Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote hat am 7. Mai 2019 das Sonderprogramm des Landes "Neue Perspektive Wohnen" vorgestellt. Mit dem neuen Förderangebot sollen in den nächsten Jahren…