Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht…
Aktuell haben wir drei Stellenangebote: Marketingreferent (w,m,d), Einreichungsfrist: 17. Febrauar 2019 Fortbildungsreferent (w,m,d), Einreichungsfrist: 10. Februar 2019 …
Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. In drei Verfahren hatte…
Die Bundesregierung hat den Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) als Unterrichtung ( BT Drs. 19/6929 ) vorgelegt. Laut…
Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ( BR Drs. 19/6334 ) ab. Gegen den Entwurf, der am 17. Januar 2019…
Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden…
Die Bundesregierung hat den Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Kinderzuschlag neu zu gestalten und zugleich die Leistungen für Bildung und Teilhabe für…
"Neue Beteiligung und alte Ungleichheit? Politische Partizipation marginalisierter Menschen" Ziel des Forschungsprojekts ist es, eine Vergleichsstudie zu erstellen, die die Rahmenbedingungen des…
Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL) und u. a. der vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. (vhw) laden ein zu einer Debatte über eine gemeinwohlorientierte…
Seit dem 1. Januar können Kommunen und andere lokale Akteure wieder Anträge im Rahmen der Kommunalrichtlinie stellen. Bewährte Förderschwerpunkte bleiben bestehen und wurden an technologische…
