Bayerns Bau- und Verkehrsminister Hans Reichart will mit Einführung eines "Mieterticket Plus" den Bau von Stellplätzen bei Neubauten ersetzen. Die Idee dahinter ist simpel. Reichhart: "Wer von…
Die genaue Kenntnis der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist heutzutage unerlässlich für jeden, der sich mit dem Thema Mietrecht beschäftigt. Auf unserer …
Der Prozess der Einbürgerung soll bürgerfreundlicher gestaltet und digital vereinfacht werden. Nordrhein-Westfalen entwickelt in Zusammenarbeit mit Bayern, unterstützt durch Brandenburg, das…
Anlässlich der Bundestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) stellte der Verband am 11. November 2019 seine aktuelle Schätzung der Zahl der wohnungslosen Menschen in…
Der Bundesrat hat am 8. November 2019 einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: der Reform der Grundsteuer ( BR Drs. 500/19, Beschluss ). Damit kann das…
Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 8. November 2019 zugestimmt. Damit steigen die staatlichen Zuschüsse für Geringverdiener ab 1. Januar 2020. Die…
Das Schulministerium NRW unternimmt weitere Schritte zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung in im Land. Mit dem Entwurf des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes (Synoptische Darstellung) , den…
Das Bundeskabinett hat am 6. November Änderungen der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Die Änderungen betreffen die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, die Bußgeldkatalog-Verordnung,…
Am 30. Oktober 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen…
Zehn Kommunen aus sechs Bundesländern wurden als Sieger des Wettbewerbs "Klimaaktive Kommune 2019" auf der 12. Kommunalen Klimakonferenz ausgezeichnet. Die zweitägige Konferenz fand unter dem…
