Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat, es sei denn, er würde…
Auf Initiative des Bundesumweltministeriums (BMU) haben sich Unternehmen, Umweltverbände, Wasserwirtschaft, Länder und Kommunen im Rahmen des Stakeholder-Dialogs auf neue Maßnahmen zur Verringerung…
id22 ( www.id22.net ) und vhw ( www.vhw.de ) laden gemeinsam mit der Haus der Statistik-Initiative und anderen Stadtmachern und Stadtmacherinnen zum gemeinsamen Jam zum Thema kooperatives Bauen…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung einer Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Landes für Reutlingen wegen…
Das Bundesumweltministerium stellt zusätzlich 180 Millionen Euro für die Anschaffung von Elektrobussen im ÖPNV in Städten bereit, die den Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid überschreiten.…
Die Vorschläge von FDP und Linken für eine Reform der Berechnung der Unterkunftskosten in der Grundsicherung stoßen bei Experten auf ein gemischtes Echo. Das wird in den Stellungnahmen deutlich, die…
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg hat sich in vier Urteilen vom 19. März 2019 mit Gebührenbescheiden der Stadt Hann. Münden befasst, in denen die Beklagte…
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am 12. März 2019 der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in geänderter Fassung zugestimmt. Gegen den …
Die Bundesregierung hat am 18. März 2019 ihren Gesetzentwurf "über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung" ( BT Drs. 19/8286 ) vorgelegt. In der Anlage zum Gesetzentwurf bezieht sie zu den…
Um die Herausforderungen des Klimawandels für eine sichere Wasserversorgung zu meistern, erstellen das Umweltministerium und das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in den kommenden…
