Was kann das Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt" derzeit leisten, um die Lebensbedingungen in multipel benachteiligten Quartieren zu verbessern und die soziale Teilhabe sowie das Zusammenleben vor Ort zu fördern? Welche neuen Herausforderungen prägen die Programmgebiete angesichts aktueller gesellschaftlicher, wohnungs- und stadtentwicklungspolitischer sowie ökologischer Entwicklungen? Und wie entwickeln sich die Rahmenbedingungen für die Programmpraxis in den Kommunen? Diesen Fragen widmeten sich Meike Heckenroth und Timo Heyn vom empirica Institut. Ende Juni hielten sie m Rahmen der Veranstaltungsreihe „vhw & friends" ihren Vortrag „Von der Sozialen Stadt zum Sozialen Zusammenhalt – Entwicklungen, Erfahrungen und Perspektiven" in der Bundesgeschäftsstelle des vhw in Berlin.
Das Bund-Länder-Programm blickt inzwischen auf eine mehr als 25-jährige Geschichte zurück – mit Höhen und Tiefen. Gegründet 1999 unter dem Namen „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die Soziale Stadt", war das Programm zunächst fachübergreifend angelegt und vor allem auf Groß- und Mittelstädte ausgerichtet. Seither hat es sich zum Leitprogramm der sozialen Integration im Rahmen der Städtebauförderung weiterentwickelt. In dieser Rolle soll es nicht nur staatliche Ebenen aktivieren, sondern auch weitere Akteure wie Unternehmen, Stiftungen und die Zivilgesellschaft einbinden. Exemplarisch für die stetige Anpassung an gesellschaftliche und ökologische Entwicklungen wurden 2020 Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung als Fördervoraussetzung verankert. Heute bildet das Programm „Sozialer Zusammenhalt" gemeinsam mit „Lebendige Zentren" und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung" die drei Säulen der Städtebauförderung in Deutschland.
Der Blick in die Programmgebiete zeigt: Die sozialen Herausforderungen nehmen zu. Auswertungen des sozioökonomischen Panels belegen, dass der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund und sprachlichen Barrieren wächst, die Zahl Alleinerziehender weiter steigt und trotz einer insgesamt jüngeren Bevölkerung eine deutliche Alterung – verbunden mit wachsender Vereinsamungsgefahr – zu beobachten ist. Gleichzeitig verschärft sich die soziale Polarisierung: Sowohl der Anteil armutsgefährdeter als auch der einkommensstärkerer Haushalte ist gestiegen. Hinzu kommt ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Menschen mit schlechtem mentalen und physischen Gesundheitszustand – in kleineren Kommunen auch bedingt durch einen erschwerten Zugang zu gesundheitlichen Versorgungsleistungen. Nicht zuletzt macht sich ein Verfall gesellschaftlicher Umgangsformen und demokratischer Werte bemerkbar: Die Wahlbeteiligung ist vergleichsweise niedrig, der Anteil populistisch wählender Menschen hoch. Und auch der Klimawandel trifft die Programmgebiete besonders hart – mit überproportional steigenden Mietbelastungen infolge energetischer Modernisierungen und erhöhten gesundheitlichen Risiken durch Hitzebelastung.
Diesen wachsenden Handlungsbedarfen stehen jedoch zunehmend eingeschränkte Umsetzungsmöglichkeiten auf kommunaler Seite gegenüber. Die Personaldecke ist vielerorts angespannt, beteiligte Fachämter – etwa aus den Bereichen Grün, Pflege und Instandhaltung, Jugend und Soziales – verfügen über geringe Handlungsspielräume, und Fluktuation führt zu spürbarem Wissensverlust. Verschärft wird die Lage durch finanzielle Engpässe: Haushaltsnotlagen schränken die Fähigkeit der Kommunen ein, den erforderlichen Eigenanteil zu finanzieren und damit Fördermittel überhaupt abrufen zu können.
Auch die Rahmenbedingungen für einen integrierten Ansatz gestalten sich schwieriger. Soziale Maßnahmen werden aus den integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepten (ISEK) herausgekürzt, und komplexe bauliche Vorhaben stoßen angesichts begrenzter Ressourcen und Kapazitäten auf wachsende Hemmnisse.
Die Folgen dieser Entwicklungen sind absehbar: Es droht eine schleichende Schwächung der sozialen Profilierung des Programms – mit weniger integrierter strategischer Arbeit, einem Rückgang flankierender nichtinvestiver Maßnahmen und seltener umsetzbaren, modellhaften Projekten. Besonders besorgniserregend ist dabei die drohende Schieflage zwischen den Kommunen: Ressourcenstärkere Städte und Gemeinden werden das Programm zunehmend für sich nutzen können, während ressourcenarme Kommunen – die häufig mit den größten Herausforderungen konfrontiert sind – weiter zurückfallen. Damit würde ausgerechnet dort, wo der Bedarf am größten ist, die Wirkung des Programms am schwächsten bleiben.
