Warum ist die Wohnraumpolitik mittlerweile ein Kernthema für die Demokratie – und stellt eine mögliche Gefährdung für sie da? Mit dieser Frage befasste sich das Dialogformat „Wohnungskrise: Demokratie unter Druck?“, das Anfang Mai mit Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Paris stattgefunden hat. Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung war der vhw dabei, die Teilnehmenden aus Frankreich, Deutschland und Italien diskutierten miteinander über Antworten und mögliche Gegenstrategien. Sie kamen zu dem Schluss: Zunehmende Verdrängung und schwindendes Vertrauen in die Politik treiben den Aufstieg extrem rechter Parteien in ganz Europa voran und normalisieren ausgrenzende Narrative. Der europäische Vergleich zeigte, dass die Strategien und Narrative zwar ähnlich sind, es aber ebenso überall wirksame lokale Bündnisse und wohnungspolitische Lösungen gibt, um einer Spaltung der Gesellschaft entgegen zu wirken.
Die Projektpartner aus dem vhw-Forschungscluster Lokale Demokratie und dem Geographischen Institut der Humboldt-Universität zu Berlin stellten erste Ergebnisse aus dem vhw-geförderten Projekt „Rechtspopulistische Strategien und ihre Auswirkungen auf die kommunale Wohnungspolitik“ vor. Dabei betonten Dr. Kristina Seidelsohn (vhw Projektleitung) und Dr. Valentin Domann (wissenschaftlicher Mitarbeiter HU Berlin), dass insbesondere der Blick auf die kommunale Ebene und ihre Strukturen wichtig ist, um vereinfachenden Narrativen wirksam zu begegnen.
Zu den zentralen Themenfeldern, die im Zusammenhang mit rechtspopulistischen Herausforderungen an Bedeutung gewinnen, zählen neben Migration vor allem der klimaneutrale Gebäudebestand sowie deren Bezahlbarkeit. Diese Themen fungieren sowohl als diskursive Projektionsflächen für politische Auseinandersetzungen als auch als konkrete Handlungsfelder für aktive Strategien. Wirksame kommunale Strategien, um wohnungspolitische Maßnahmen wie inklusive Wohnraumversorgung und sozial-ökologische Erneuerung der Bestände nachhaltig umzusetzen, seien die Vernetzung mit Zivilgesellschaft, eine intensivere Kooperation demokratischer Fraktionen sowie insbesondere die stärkere Rückendeckung von kommunalem Verwaltungshandeln.
