Mitte April haben die Vor-Ort-Termine in den sechs Klein-, Mittel- und Großstädten begonnen. Projektbeteiligte aus dem vhw und difu klären darin mit den kommunal Verantwortlichen der genannten Städte, wie sich Gesetzesentwürfe auf konkrete Fälle auswirken. Als Leitfaden hilft dabei das Prüfprogramm, welches die Kommunen vorab erhalten haben. Das Planspiel ist in der Gesetztesfolgenabschätzung eine bewährte Methode, neue Rechtsvorschriften in einem realitätsnahen Umfeld auf mögliche Folgen zu modellieren, so als ob die Normen bereits rechtskräftig wären. Diese Methode hat sich besonders im Städtebaurecht bewährt, da sie überprüft, ob die geplanten Regelungen praktikabel, problemadäquat und wirksam sind. Dadurch lassen sich Verbesserungsmöglichkeiten und
-notwendigkeiten frühzeitig erkennen. Im Wesentlichen werden folgende Aspekte überprüft:
• Ausrichtung der Regelungsvorschläge auf das jeweils vorgegebene Ziel,
• Verständlichkeit und Eindeutigkeit,
• Praktikabilität vorgesehener Verfahrensabläufe,
• Identifizierung von Anwendungsproblemen,
• Erkenntnisse und Hinweise zur Optimierung der Gesetzesformulierungen.
Am 29. April werden diese Erkenntnisse in einem Workshop mit dem Bundesbauministerium besprochen und ausgewertet, um letztendlich als wertvolle praxisorientierte Erkenntnisse in den Endbericht zum Planspiel einzufließen - für ein zeitgemäßes Update der BauGB-Novelle im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.
Januar 2026: Für das Planspiel zur BauGB-Novelle stehen jetzt die Kommunen fest. Mit Blieskastel und Geeste wurden zwei Kleinstädte, mit Cottbus - Mitglied im vhw - und Gera zwei Mittelstädte und mit Dortmund und Frankfurt am Main wurden zwei Großstädte für den Praxistest gewonnen. Die verschiedenen Größen der sechs Kommunen ermöglichen es, die Gesetzeswirkungen für unterschiedlichen Urbanitäten und Voraussetzungen zu prüfen. Die Auftaktveranstaltung - ein Workshop - wird voraussichtlich Ende Februar stattfinden.
November 2025: Erneut dürfen wir einen Praxistest mit begleiten! Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) und der vhw haben im Oktober 2025 ein gemeinsames Angebot zur „Durchführung eines ergänzenden Planspiels zur Novellierung des Bauplanungsrechts in der 21. Legislaturperiode“ abgegeben – und jetzt den Zuschlag erhalten. Drei Kolleginnen aus dem vhw arbeiten zu diesem Projekt: Dr. Diana Coulmas, Franziska Steinbach und Petra Lau, die zudem die stellvertretende Projektleitung übernimmt.
2026 geht es mit einem Auftakt-Workshop in Berlin los. Auf der Grundlage eines zu erarbeitenden Prüfprogramms zu den neuen Regelungen führen sechs bis acht auszuwählende Kommunen einen Praxistest in Form eines Planspiels dazu durch. Den Kommunen ist es so möglich, im Interesse der Gesamtheit aller Städte und Gemeinden auf die Weiterentwicklung des für sie maßgeblichen Rechtsrahmens Einfluss zu nehmen und zu einer im Sinne der Kommunen besseren Gesetzgebung beizutragen. Während die Kommunen das Prüfprogramm durchführen, werden sie vor Ort betreut. Die Ergebnisse der Praxistests fließen in einen Endbericht ein. Die Projektlaufzeit ist von November 2025 bis August 2026 terminiert.
Schon 2023 waren wir im Planspiel zur BauGB-Novelle Partner des Difu - Nachricht November 2023 , wo im Rahmen eines Forschungsprojekt die Weiterentwicklungen zum Städtebaurecht einem Praxistest unterzogen wurden.
