Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2022

Die genaue Kenntnis der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist heutzutage unerlässlich für jeden, der sich mit dem Thema Mietrecht beschäftigt.

An dieser Stelle finden Sie auch für den Nicht-Juristen verständliche Kommentierungen der wichtigsten Urteile des BGH zum Wohnraummietrecht durch Dr. Dietrich Beyer. Besonderen Wert legen wir dabei auf die genaue Darstellung der Auswirkungen der Leitentscheidungen des VIII. Zivilsenats des BGH auf die Praxis.


Neu:

Mietenbegrenzungsverordnung Berlin und "www.wenigermiete.de": Umfassender Auskunftsanspruch des Mieters hinsichtlich Höhe der Vormiete, durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen u.a. (§ 556g Abs. 3 BGB)

BGH, Urteil vom 23. März 2022 – VIII ZR 133/201
Im Ausgangspunkt handelt es sich bei dieser Entscheidung um einen der üblichen Fälle des Berliner Inkassodienstleisters "www.w.      .de" , der unter Bezugnahme auf die Mietenbegrenzungsverordnung Berlin gegenüber der Vermieterin auf Grund einer entsprechenden Abtretung der Ansprüche des Mieters u. a. auf Auskunft

  • über die Höhe der durch den Vormieter gezahlten Miete,
  • über mit dem vorherigen Mieter innerhalb des letzten Jahres vor Beendigung des Vormietverhältnisses vereinbarte Mieterhöhungen und
  • über in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen

geltend gemacht hatte. Das Landgericht2hat insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin (Inkassounternehmen) mit der Begründung verneint, auf die genannten Umstände komme es nicht an, weil die Vermieterin sich nicht auf die Ausnahmetatbestände der §§ 556e, 556f BGB berufen, sondern nur geltend gemacht habe, dass die vereinbarte Miete der ortsüblichen Vergleichsmiete entspreche; es hat deshalb die Klage (insoweit) als unzulässig abgewiesen.3

Kommentar

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1 bislang nur in juris veröffentlicht (Stand 29. April 2022).
2 LG Berlin, Urt. v. 29. April 2020 – 64 S 95/19, Grundeigentum 2020, 672; ZMR 202, 584.
3 Rn. 11  


Mietenbegrenzungsverordnung Berlin und "www.wenigermiete.de" – die aktuelle Fortsetzung der (fast) unendlichen Geschichte:

  • Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung

  • Inkassodienstleister: Aufforderung an Vermieter zur Herabsetzung der Miete auf zulässigen Höchstbetrag als Inkassotätigkeit?

BGH, Urteil vom 19. Januar 2022 – VIII ZR 123/211
Nach knapp eineinhalb Jahren hat sich der VIII. Senat des BGH wieder einmal mit einem – nicht ganz neuen – Kapitel der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 befasst. Und fast zwangsläufig ist ein Inkassodienstleister auf der Klägerseite beteiligt, im Urteilstext allerdings – anders als in der Grundsatzentscheidung vom 27. Mai 20202 – in anonymisierter Form. Dass sich hinter dem Kürzel "www.w.de"3 die bekannte Internetseite "www.wenigermiete.de" verbirgt, dürfte für den Leser kein Geheimnis sein.

Das aktuelle Urteil befasst sich ganz überwiegend mit der Bestätigung der Grundsätze des Urteils vom 27. Mai 2020 und einer nicht weniger wichtigen Entscheidung vom 17. Juli 20194 in diesem Urteil hatte der Senat die Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung festgestellt. Dennoch empfiehlt sich das sorgfältige Studium des aktuellen Urteils, weil es die zentralen Aussagen sowohl zu den betreffenden Verordnungen als auch zur Wirksamkeit der Aktivitäten der Inkassodienstleisterin in einer etwas gestrafften, dennoch gut nachvollziehbaren, allerdings nur teilweise überzeugenden Darstellung wiedergibt.

Die relativ umfangreichen Ausführungen zu den Besonderheiten des Verbrauchervertrages im elektronischen Rechtsverkehr (§ 312j BGB)5 können hier ausgeklammert bleiben, weil sie keine spezifisch mietrechtlichen Fragen betreffen.

Kommentar

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1 bislang nur in juris veröffentlicht (Stand 25. Februar 2022). Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind nicht veröffentlicht.
2 VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352, dort Rn. 3
3 Rn. 3
4 VIII ZR 130/18, BGHZ 223, 30
5 Rn. 48 ff

Kommentierungen

Dr. Dietrich Beyer kommentiert BGH-Entscheidungen zum Mietrecht

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