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Baden-Württemberg: Land fördert Maßnahmen der Kommunen in den Bereichen Wasserwirtschaft und Altlasten

April 2016

© nonameman.Fotolia

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller gab am 30. März 2016 das Förderprogramm Wasserwirtschaft und Altlasten für das Jahr 2016 in Stuttgart bekannt. Mit dem Programm sollen Kommunen bei der Daseinsvorsorge unterstützt werden. Mittel aus dem Kommunalen Investitionsfonds sollen zielgerichtet und effektiv dafür eingesetzt werden, die Qualität von Gewässern und Böden sowie die Wasserversorgung im Land zu verbessern.

45,5 Millionen Euro stehen bereit, damit Kommunen im Land ihre Abwasserbeseitigung modernisieren können. Ein Zuschuss in Höhe von rund 3,9 Millionen Euro ist zum Beispiel für die geplante Erweiterung der Kläranlage Roigheim-Osterburken vorgesehen, knapp 3,3, Millionen Euro sind für den Anschluss von drei Kläranlagen und die Erweiterung der Sammelkläranlage in Wallhausen im Landkreis Schwäbisch Hall eingeplant.  

Mit rund 38,5 Millionen Euro unterstützt das Land kommunale Maßnahmen im Bereich Wasserbau und Gewässerökologie. So soll es etwa einen Zuschuss in Höhe von 4,2 Millionen Euro geben für die notwendige Sanierung eines Hochwasserrückhaltebeckens in Remchingen im Enzkreis, knapp 1,9 Millionen Euro sind für den Hochwasserschutz der Stadt Erbach im Alb-Donau-Kreis vorgesehen.   

Damit die Städte und Gemeinden ihre Wasserversorgung verbessern können, stellt ihnen das Land 13 Millionen Euro zur Verfügung. 1,4 Millionen Euro stehen beispielsweise bereit, damit die Wasserversorgungskonzeption im nördlichen Rems-Murr-Kreis umgesetzt werden kann, rund 500.000 Euro möchte das Land für die Wasseraufbereitung in Todtmoos im Lankdkreis Waldshut beisteuern, damit dort ein interkommunaler Zusammenschluss möglich wird.

Für die Sanierung kommunaler Altlasten sind Fördermittel in Höhe von rund 14 Millionen Euro eingeplant. Welche größeren Maßnahmen gefördert werden sollen, wird von einem Verteilungsausschuss Mitte des Jahres bewertet und entschieden.

Bei den genannten Maßnahmen des Förderprogramms "Wasserwirtschaft und Altlasten 2016" handelt es sich um von den Kommunen beabsichtigte, aber noch nicht bewilligte Maßnahmen. Die endgültige Förderung der einzelnen Maßnahmen erfolgt durch separate Bewilligungsbescheide. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 30. März 2016