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Anhörung zu Städtebauförderung im Deutschen Bundestag

November 2019

Bundestag
© Giso Bammel.Fotolia

Die geplante Neuausrichtung der Städtebauförderung ist in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie in Fachkreisen auf positives Echo gestoßen. Die erwartete Vereinfachung sowie der verringerte Verwaltungsaufwand seien lang gehegte Forderungen von Städte- und Gemeindevertretern gewesen, sagte Bernd Düsterdiek vom Deutschen Städte- und Gemeindebund bei einer öffentlichen Anhörung im Bauausschuss am 13. November 2019. Den Impuls dazu hatten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP mit zwei Anträgen (BT Drs. 19/13071, BT Drs. 19/9930) geliefert; während die Grünen fordern, die Städtebauförderung stärker an Nachhaltigkeitskriterien auszurichten, will die FDP die Fördersystematik weiter vereinfachen. Die Städtebauförderung soll künftig auf drei Programmstränge ausgerichtet werden – "lebendige Zentren", "sozialer Zusammenhalt" und "nachhaltige Entwicklung".

Wichtig wäre, die Fördermittel zu verstetigen, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben, sagte Düsterdiek weiter. Auch müsse die Verwaltungsvereinbarung mindestens zwei Jahre laufen, anstatt wie bisher jedes Jahr neu ausgehandelt zu werden. Christian Huttenloher, Generalsekretär des Deutschen Verbands für Wohnungswesen, betonte die Bedeutung ressortübergreifender Strategien im Bereich "soziale Stadt". Auch er begrüßte die Vereinfachung, die mit einer Stärkung von Querschnittsthemen einhergehe.

Für die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung forderte Habermann-Nieße flexible Regelungen für Kommunen, die erforderliche Eigenanteile nicht leisten könnten und sich deshalb nicht an Programmen der Städtebauförderung beteiligen.

Der Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Christian Lieberknecht, lenkte das Augenmerk auf die soziale Situation in Stadtquartieren, die einer Studie aus seinem Haus zufolge in den vergangenen Jahren deutlich schlechter geworden sei. Quartiersmanagement sei extrem wichtig für die in seinem Verband zusammengeschlossenen Unternehmen geworden. Die Politik müsse diesem Thema mehr Aufmerksamkeit widmen. Quelle/Weitere Informationen: heute im bundestag (hib), Pressemitteilung vom 13. November 2019