Von der Grundsteuer über das Straßengesetz bis zum Hochschulrecht – auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung können zurzeit eine ganze Reihe an Gesetzentwürfen und weitere Prozesse kommentiert werden. Vor den Sommerferien hat das Kabinett eine Reihe an Gesetzentwürfen verabschiedet, die sich nun in der Anhörungsphase befinden. Das Beteiligungsportal der Landesregierung lässt folgende Gesetzentwürfe kommentieren: zum Starßengesetz, zur Novelle des Landeshochschulgesetzes, des Landesgrundsteuergesetzes, zur Mietpreisbegrenzungsverordnung, zur ÖPNV-Finanzierungsreform Stufe 2, zum Abfallrecht, zur Stärkung des Ehrenamts im Katastrophenschutz, zur Anerkennung ausländischetr Berufsqualifikationen, zur Landesverwaltung etc.
Quelle: Internetportal der Landesregierung Baden-Württemberg