Barrierefreiheit im ÖPNV ist laut Bundesregierung Ländersache

September 2021

Die Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben, ob das Ziel der "bundesweiten Barrierefreiheit" im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Jahr 2022 erreicht werden kann. In ihrer Antwort (BT Drs. 19/32357) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT Drs. 19/32027) verweist die Regierung auf eine frühere Antwort (BT Drs. 19/7815). Danach obliegt die Umsetzung des Ziels, vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV zu erreichen, den Ländern. Eine Berichtspflicht der Länder gegenüber dem Bund bestehe nicht. Daher lägen der Bundesregierung "keine eigenen Erkenntnisse über den Stand der Umsetzung vor". Quelle: Heute im Bundestag (hib) vom 23. September 2021