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Berateraffäre : Verstoß gegen Vergaberichtlinien

September 2020

© Coloures-Pic.Fotolia

Beim Anheuern externer Berater kam es im Bereich des Verteidigungsministeriums zu Verstößen von führenden Soldaten und Beamten. Dies ist dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses zu entnehmen. Vorwürfe gegenüber der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) finden sich nicht.

Ausgangspunkt für die Untersuchungen des Ausschusses waren Berichte des Bundesrechnungshofs über Rechts- und Regelverstöße bei der Vergabe von Aufträgen an externe Unternehmen. Der Untersuchungsausschuss hält sich zugute, es sei auch seinem Ermittlungseifer zu verdanken, dass sich die beanstandeten Sachverhalte so nicht wiederholen könnten.

In einem der untersuchten Komplexe –  es ging um die Entwicklung einer neuen IT-Strategie – stellt der Bericht fest, von der Leyen habe kaum eine Entscheidungsgrundlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet. Zwar sei jedenfalls ihr Büro von den entscheidenden Vorgängen stets in Kenntnis gesetzt worden. Die Entscheidungen selbst seien aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen worden. Offen sei geblieben, über welche Vorgänge die damalige Ministerin durch ihr Büro konkret informiert wurde.

Eines der untersuchten Projekte firmierte unter PLM (Product Lifecycle Management). Das Unternehmen Accenture wurde, so der Bundesrechnungshof, unter Verstoß gegen die Vergaberichtlinien zwecks Beratung und Unterstützung beauftragt. Die Gesamtverantwortung dafür trägt nach Auffassung des Ausschusses der damals zuständige Abteilungsleiter General Erhard Bühler, der sich inzwischen im Ruhestand befindet. Eine direkte Verantwortlichkeit der seinerzeitigen Staatssekretärin Katrin Suder machte der Ausschuss nicht aus. Allerdings habe sie dazu beigetragen, dem zuständigen Accenture-Manager einen Zugang zum Ministerium zu verschaffen. Sie habe die Vergabe-Entscheidung für das Unternehmen mitgetragen, hält der Ausschussbericht fest.

Bühler, so wird in dem Bericht erwähnt, sei mit dem fraglichen Accenture-Geschäftsführer befreundet und Taufpate von dessen Kindern. Suder sei ebenfalls mit dem Mann befreundet und Taufzeugin. Das Nachspüren von Kennverhältnissen gehörte zu den Aufgaben, die sich die Abgeordneten gestellt hatten.

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses, der auch je ein Sondervotum der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie der AfD umfasst, wird jetzt allen Abgeordneten zugestellt. Den parlamentarischen Schlusspunkt wird eine Bundestagsdebatte setzen. Quelle/Weitere Informationen: hib – Heute im Bundestag vom 16. September 2020