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Berlin: Senat beschließt Konzept zur Ausübung von Vorkaufsrechten

August 2017

Symboldbild Baugrundstücke
© tiratore/fotolia

Künftig sollen die Berliner Bezirke schneller Vorkaufsrechte nach dem Baugesetzbuch wahrnehmen können. Ein entsprechendes Umsetzungskonzept zur Erleichterung bundesgesetzlicher Vorgaben hat der Senat am 15. August 2017 beschlossen.

Die Berliner Bezirke sind für die Prüfung der Vorkaufsrechte zuständig, haben aber aufgrund der Regelung in § 28  Absatz 2 BauGB nur zwei Monate Zeit, vielfältige Entscheidungen in vorgegebenen Verfahrensschritten zu treffen. Damit das Instrument erfolgreich angewendet werden kann, soll eine Systematisierung und Vereinheitlichung der Abläufe herbeigeführt werden. Dem trägt das beschlossene Umsetzungskonzept Rechnung, indem es verbindliche Abläufe vorsieht.

Im Vordergrund stehen einerseits die Vorkaufsrechte in den sozialen Erhaltungsgebieten. Sie tragen dazu bei, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu schützen (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB). Andererseits geht es um Gebiete, die zur Festlegung künftiger Entwicklungsbereiche im Rahmen einer Voruntersuchung geprüft werden. In diesen Fällen bietet das Bundesrecht die Möglichkeit, durch Erlass einer Satzung (in Berlin: Rechtsverordnung) mit Hilfe von Vorkaufsrechten die geordnete städtebauliche Entwicklung zu sichern (§ 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB).

Das Vorkaufsrecht bewirkt, dass jeder Grundstückskaufvertrag in dem jeweiligen Gebiet daraufhin überprüft wird, ob es mit Blick auf das Gemeinwohl und die städtebaulichen Ziele für das Land Berlin erforderlich ist, das Grundstück durch Vorkauf selbst oder zugunsten eines Dritten zu erwerben. In den Voruntersuchungsgebieten wird das Vorkaufsrecht in aller Regel durch das Land Berlin selbst ausgeübt, um zu verhindern, dass beispielsweise Grundstücke, die für Verkehrstrassen oder soziale Zwecke benötigt werden, durch einen Käufer anderweitig genutzt werden.

In den sozialen Erhaltungsgebieten dagegen wird vorrangig im Rahmen der Anhörung des Käufers geprüft, ob dieser sich verbindlich verpflichtet, selbst die Ziele des Erhaltungsgebiets einzuhalten. Dann kommt das Vorkaufsrecht nicht zur Anwendung.

Bei fehlender Bereitschaft kann der Bezirk das Vorkaufsrecht hier in aller Regel zugunsten eines geeigneten Dritten ausüben und diesen auf die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung verpflichten. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind geeignete Dritte. Es können aber auch Stiftungen, Genossenschaften, gemeinnützige Vereine oder auch die Mietergemeinschaft selbst in Betracht kommen. Entscheidend ist, ob diese Ziele mit wirtschaftlichen Überlegungen in Einklang zu bringen sind.

Schließlich wird bei jedem Vorkaufsfall der genannten Gebietstypen geprüft, ob der Kaufpreis in erkennbarer Weise deutlich von dem durch Sachverständige ermittelten Verkehrswert abweicht. Ist dies der Fall, wird das Vorkaufsrecht preisreduziert auf den Verkehrswert ausgeübt. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vom 16. August 2017

Download Umsetzungskonzept für das Vorkaufsrecht auf www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/soziale_erhaltungsgebiete/

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