Logo Bundesverband für Wohnen und StadtentwicklungNachricht

Berliner Senat beschließt landesrechtliche Regelungen zur Mietenbegrenzung ins Abgeordnetenhaus einzubringen

November 2019

Mietpreisbremse
© Trueffelpix.Fotolia

Der Senat hat am 26. November 2019 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Mietengesetz gilt für rund 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen. Ausgenommen sind Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, mit Mitteln aus öffentlichen Haushalten zur Modernisierung und Instandsetzung geförderte Wohnungen mit Mietpreisbindung, Wohnheime, Trägerwohnungen sowie alle ab Anfang 2014 erstmals bezugsfertigen Neubauten.

Quelle: berlin.de. Senatskanzlei, Pressemitteilung vom 26. November 2019