Auf der Pressekonferenz zur 100-Tage-Bilanz der Landesregierung am 18. März 2025 sagte Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: "Um die mittelständische Wirtschaft und vor allem das Handwerk zu stärken, werden wir die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand deutlich vereinfachen und entbürokratisieren. Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sollen künftig bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer direkt beauftragt werden können. Dies kann ein Beitrag sein, um den Investitionsstau aufzulösen. Gleichzeitig werden die Verwaltungen der Kommunen von Bürokratie entlastet."

Quelle/Weitere Informationen:  Staatskanzlei Niedersachsen, Pressemitteilung vom 18. März 2025

Brandenburg: Verlängerung der Erleichterungen für Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen

Januar 2025: Zum 1. Januar 2025 wurde in Brandenburg die Kommunale Haushalts-und Kassenverordnung  geändert (KomHKV v. 27.11.2024, GVBl. Teil II, Nr. 102). Die Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge finden sich nunmehr im neuen § 28 KomHKV.

Die bisherigen befristeten Erleichterungen für kommunale Vergabestellen für Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen und für Vergaben im Kontext mit Flüchtlingsunterkünften wurden bis zum 31.12.2025 verlängert.

Die Wertgrenzen für Vergabeverfahren für kommunale Vergabestellen wurden beibehalten:

Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen

• Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und Verhandlungsvergabe bis 100.000 Euro (§ 28 Abs. 3 S. 2 KomHKV)
• Direktaufträge bis 3.000 Euro (§ 28 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 KomHKV)

Vergabe von Bauleistungen

• Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis 1.000.000 Euro (§ 28 Abs. 2 S. 2 KomHKV)
• Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis 2.000.000 Euro im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft (§ 28 Abs. 2 S. 3 KomHKV)
• Freihändige Vergaben bis 100.000 Euro (§ 28 Abs. 2 S. 2 KomHKV)

Quelle: Auftragsberatungsstelle Brandenburg