Bundeskabinett beschließt Asylpaket II

Februar 2016

Kernpunkte des beschlossenen Asylpakets II: Beschleunigte Verfahren für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern, neue Aufnahmeeinrichtungen, ein ausgesetzter Familiennachzug für einen Teil der Flüchtlinge: Das Kabinett hat außerdem Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.

Die neuen Aufnahmeeinrichtungen sollen für das komplette Asylverfahren zuständig sein. Auch Abschiebungen sollen  direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen können.

Das Gesetz bestimmt Gruppen von Asylbewerbern, bei denen das beschleunigte Verfahren durchgeführt werden kann: Dazu gehören Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller sowie Asylbewerber, die beim Asylverfahren nicht mitwirken. Das wird beispielsweise angenommen, wenn sie über ihre Identität täuschen oder die Abnahme der Fingerabdrücke verweigern.

Ersatzdokumente
Häufig kann eine Person nicht abgeschoben werden, weil sie keine Papiere hat. Für die Passersatzbeschaffung soll eine neue Organisation geschaffen werden, damit die Bundespolizei die Länder bei der Abschiebung effektiver unterstützen kann.

Schutz von Minderjährigen

Minderjährige, die in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, sollen besser geschützt werden. Personen, die in diesen Einrichtungen tätig sind, müssen zukünftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen.

Anpassung von Leistungen
Die monatlichen Geldbeträge für den persönlichen Bedarf nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen angepasst werden. Dabei würden die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Sicherung des Existenzminimums beachtet, so die Bundesregierung. Für einen alleinstehenden Leistungsberechtigten bedeute dies eine Absenkung der monatlichen Leistung um zehn Euro.

Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 3. Februar 2016