Der Bundesrat hat den Entwurf (BR Drs. 21/1382) eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vorgelegt. Darin geht es um Regelungen der unentgeltlichen Versorgung von Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind und um deren Finanzierung durch Bund und Länder.

"Die Bereitstellung von unentgeltlicher Vollverpflegung und Haushaltsenergie stellt eine Sachleistung durch den Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft dar. Dies hat nach Auffassung des Bundes bei der aktuellen Formulierung der Vorschrift zur Konsequenz, dass im Anwendungsbereich des Vierten Kapitels SGB XII der Erstattungsbetrag an den Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft – anders als die Zahlung des vollen Regelsatzes an die leistungsberechtigte Person – nicht in die Bundeserstattung gemäß Paragraf 46a Absatz 1 SGB XII einfließen darf. Die Vorschrift hat somit zu einer – nicht beabsichtigten – Verschiebung der Kostenlast vom Bund auf die Träger der Sozialhilfe geführt", kritisiert die Länderkammer und fordert eine Korrektur.

Quelle/Weitere Informationen: Heute im Bundesrat (hib) vom 2. September 2025