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Bundesrat: Länder beschließen Initiative für sozialen Wohnungsbau

November 2017

Foto vom Mietwohnungsbau
© SyB/Fotolia

Der Bundesrat hat am 3. November 2017 einen Gesetzesantrag zur Liegenschaftspolitik des Bundes beschlossen. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu sichern. Es soll Wettbewerbsverzerrungen auf dem Immobilienmarkt entgegengewirkt werden, Länder und Kommunen sollen weiterhin Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau erwerben können. Insbesondere in Ballungsgebieten gebe es ein hohes Defizit an Sozialwohnungen und Wohnungen für untere und mittlere Einkommensgruppen, begründen die Länder ihre Initiative.

Weg vom Bieterverfahren
Die vorgeschlagene Neuregelung sieht vor, dass der Bund Grundstücke, die Gebietskörperschaften öffentlich nutzen möchten, ohne Bieterverfahren und zu einem Wert veräußern kann, der gutachterlich unter Berücksichtigung der geplanten Nutzung ermittelt ist. Liegenschaften, die für den sozialen oder studentischen Wohnungsbau bestimmt sind, sollen darüber hinaus verbilligt abgegeben werden.

Kooperation und Solidarität maßgeblich
Aktuell erfolge der Verkauf bundeseigener Grundstücke gerade nicht auf der Grundlage eines gutachterlich ermittelten Wertes, sondern nach dem Höchstpreisprinzip, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes. Dies heize die angespannte Marktsituation weiter an und treibe auch die Mieten dauerhaft in die Höhe. Wenn es um bezahlbaren Wohnungsraum gehe, müssten jedoch Kooperation und Solidarität im Vordergrund stehen und nicht die Kaufpreismaximierung.

Der Gesetzentwurf wird nun über die geschäftsführende Bundesregierung dem neuen Bundestag zugeleitet. Feste Fristen für die parlamentarische Behandlung gibt es nicht. Quelle: Plenum KOMPAKT vom 3. November 2017