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Neue Städteagenda für die EU: Kommunen erhalten Mitspracherecht bei der EU-Politikgestaltung

Mai 2016

© EU-Kommission

Die Städteagenda im "Pakt von Amsterdam", den die Kommission gemeinsam mit Vertretern anderer EU-Institutionen und Vertretern der europäischen Städte am 30. Mai 2016 verabschiedet hat, soll die Kommunen besser vernetzen. Über die Städteagenda sollen Partnerschaften zu 12 städtischen Herausforderungen wie Flüchtlingsintegration, Wohnungsbau, Luftqualität, Mobilität, Armut oder Auftragsvergabe entwickelt werden. Über die Partnerschaften werden Städte, Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Interessenträgern, Nichtregierungsorganisationen und Partnern aus der Privatwirtschaft auf gleichberechtigter Basis zusammenarbeiten können.

Schwerpunkte sind die Erleichterung des Zugangs zu EU-Finanzmitteln, die Förderung der Kombination von EU-Fonds und ein besserer Austausch zwischen den Städten. Aktionspläne sollen auf eine wirksamere Umsetzung der bestehenden EU-Strategien in den Städten u. a. in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Beschäftigung abstellen. Vier Pilot-Partnerschaften haben bereits ihre Arbeit zu folgenden Themen aufgenommen: Inklusion von Migranten (Koordinierung durch die Stadt Amsterdam ), Luftqualität (Koordinierung durch die Niederlande), Wohnungsbau (Koordinierung durch die Slowakei) und Armut in den Städten (Koordinierung durch Belgien und Frankreich). Die übrigen Partnerschaften werden zwischen Ende 2016 und Sommer 2017 eingerichtet. Der "Pakt von Amsterdam" steht auf der Tagesordnung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 21. Juni 2016. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung der EU-Kommission vom 30. Mai 2016