Bundesregierung: Mehr Rechtssicherheit bei Vergabeverfahren von Strom- und Gasnetzen

Februar 2016

Die von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (Gesetzentwurf PDF, BMWI, 25.01.2016) sollen einen transparenten Wettbewerb um die Wegenutzungsrechte bei Strom- und Gasleitungen zur Energieversorgung sichern. Das Gesetz stärkere unter anderem auch die Position der Kommunen im Vergabeverfahren.

Da in den nächsten Jahren eine Reihe der Verträge auslaufen, wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Neuvergabe der Verteilnetze rechtssicher zu regeln. Das Ziel sei, so die Bundesregierung, dass die Nutzungsrechte zwischen verschiedenen Energieversorgungsunternehmen wechseln können und das in einem fairen Wettbewerb. Bei einer geplanten Übernahme von Energieversorgungsnetzen in kommunale Hand ("Rekommunalisierung") soll mit dem Gesetz größere Rechtssicherheit geschaffen werden.

Ein transparentes Verfahren erfordere einerseits Vorgaben an Gemeinden, die eine sachgerechte Entscheidung zu treffen haben. Andererseits seien strenge Regelungen gegenüber den aktuellen Inhabern des Wegenutzungsrechtes nötig. Denn trotz eines drohenden Netzgebietsverlustes müssten sie an einem fairen Verfahren mitwirken.

Kommunale Belange könnten bei der Vergabe berücksichtigt werden, dürften aber nicht auf Kosten der energiewirtschaftlichen Belange, insbesondere der Kosteneffizienz gehen. Dieses Ziel würde nun mit mehreren Neuregelungen im Energiewirtschaftsgesetz verwirklicht, so die Bundesregierung weiter.

Neuerungen: Um Streitigkeiten über den Netzkaufpreis vorzubeugen, wird es entsprechende Vorgaben für die Preisermittlung geben. Die beteiligten Unternehmen sollen frühzeitig Kritik am Verfahren vorbringen, um das Verfahren zu beschleunigen. Die Gemeinden können zukünftig vom bisherigen Besitzer der Wegerechte Auskünfte verlangen. 

"Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" sind darüber hinaus erstmals ein zulässiges Kriterium im Rahmen der Auswahlentscheidung, sofern die energiewirtschaftlichen Belange gewahrt bleiben. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 3. Februar 2016