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Bundestag: Gesetz zur Modernisierung des Besoldungsrechts angenommen

November 2019

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Der Deutsche Bundestag hat in seiner 121. Sitzung am 24. Oktober 2019 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat – Drucksache 19/14425 – den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG) unverändert angenommen.

Quelle: Bundesrat, Drucksache 558/19 vom 8. November 2019