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Bundesrat hat das Bundesnaturschutzgesetz passieren lassen

Juli 2017

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Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 7. Juli 2017 das Gesetz passieren lassen und den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Quelle: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/959/to-node.html, Top 28

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BT‐Drs. 18/11939) wurde mit den vom Ausschuss für Umwelt, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) vorgeschlagenen Änderungen (BT‐Drs. 18/12845) vom Bundestag in der 240. Sitzung am 22. Juni 2017 in dritter Lesung angenommen.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hatte am 21. Juni 2017 eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT Drs. 18/11939) in geänderter Fassung stimmten Vertreter von CDU/CSU und SPD zu. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den Entwurf. Der Entwurf soll am 22. Juni 2017 abschließend im Plenum beraten werden.

Mit ihrem Änderungsantrag hat die Koalition einen wesentlichen Kritikpunkt der öffentlichen Anhörung aufgegriffen. Die im Paragraph 57 Absatz 2 Bundesnaturschutzgesetz eröffnete Möglichkeit, Meeresgebiete "zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft" zu erklären, erfordert weiterhin nur die "Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien". Laut Regierungsentwurf hätte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit künftig ein Einvernehmen mit diesen Ministerien herstellen müssen.

Gestrichen wird mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen die im Regierungsentwurf vorgesehene Frist zur Errichtung des Biotopverbundes. Die geplante Regelung im Paragraph 21 Absatz 2 Bundesnaturschutzgesetz, nach der der Verbund bis zum 31. Dezember 2027 aufgebaut werden sollte, entfällt ersatzlos. Quelle/Weitere Informationen: hib 384/2017 vom 21. Juni 2017