Vergabe- und Bauvertragsrecht
- Termin
- 10.12.2025 - 11.12.2025
- Ort | Bundesland
- Köln | Nordrhein-Westfalen
- VA-Typ | Nr.
- Präsenzveranstaltung | NW250800
Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat in ihrem am 28. Mai 2025 beschlossenen Sofortprogramm weitreichende Reformen des deutschen Vergaberechts angekündigt. Das Sofortprogramm umfasst über 60 prioritäre Maßnahmen, die "bis zum Sommer" eine grundsätzliche Überarbeitung verschiedener Rechtsbereiche auf den Weg bringen sollen. Das Vergaberecht soll vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert werden. Die Tariftreue soll im Rahmen des Bundestariftreuegesetzes gestärkt werden. Das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) soll abgeschafft werden und die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, dass die Europäische Lieferkettenrichtlinie bürokratiearm und vollzugsfreundlich umgesetzt wird.
Quellen/Weitere Informationen: Tagesschau 28. Mai 2025, über den Bericht-Link ist der Link zur PDF Sofortprogramm der Bundesregierung verfügbar
Am 9. April 2025 haben SPD und CDU/CSU ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" für die 21. Legislaturperiode vorgestellt. Die Koalitionsparteien wollen sich dafür einsetzen, dass das Vergaberecht auf nationaler und europäischer Ebene für Lieferungen und Leistungen aller Art für Bund, Länder und Kommunen vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert wird. Betont wird der Grundsatz der mittelstandsfreundlichen Vergabe. Das Vergaberecht soll auf sein Ziel einer wirtschaftlichen, diskriminierungs- und korruptionsfreien Beschaffung zurückgeführt werden.
Im Einzelnen wird insbesondere angestrebt:
Darüber hinaus soll das Bundestariftreuegesetz weiterverfolgt werden. Es soll für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro gelten. Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollen sollen auf ein absolutes Minimum begrenzt werden.
Quelle/Weitere Informationen: Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode