DSGVO: EU-weit mehr als 95.000 Beschwerden wegen Verstößen gegen Datenschutz

Januar 2019

Die EU-Kommission hat am 25. Januar 2019 eine erste positive Bilanz zur Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) gezogen, die seit25. Mai 2018 in Kraft ist. Vor dem Europäischen Datenschutztag am 28. Januar hat die Kommission erste Ergebnisse veröffentlicht, die die praktische Umsetzung der neuen Vorschriften durch die Mitgliedstaaten veranschaulichen. Die Bürger nähmen ihre Rechte zunehmend war, erklärt die Kommission. Bislang seien mehr als 95.000 Beschwerden bei den nationalen Datenschutzbehörden eingegangen. Auch erste Geldbußen wurden verhängt, so etwa in Deutschland eine Strafe von 20.000 Euro gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks, das die Daten seiner Nutzer nicht ordnungsgemäß sicherte.

Hintergrund
Im Jahr 2006 führte der Europarat einen Datenschutztag ein, der jedes Jahr am 28. Januar begangen wird. Die Datenschutz-Grundverordnung ist seit dem 25. Mai 2018 in Kraft (siehe Erklärung). Im Januar 2018 veröffentlichte die Kommission einen Leitfaden, um die reibungslose Anwendung der seit dem 25. Mai 2018 geltenden neuen Datenschutzbestimmungen in der gesamten EU zu erleichtern. Darüber hinaus richtete die Kommission ein neues Online-Tool ein, um Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürger über die neuen Vorschriften zu informieren.Die Kommission will eine Sensibilisierungskampagne starten, um Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, dabei zu helfen, ihre neuen Rechte und Pflichten besser zu verstehen. Zudem wird sie im Juni 2019 eine Veranstaltung organisieren, um mit Behörden, Unternehmen und anderen Akteuren ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung Bilanz zu ziehen. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung der EU-Kommission vom 25. Januar 2019

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