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EU-Beihilfenanzeiger 2016: Modernisiertes Beihilferecht beschleunigt Genehmigungsverfahren der Mitgliedstaaten

März 2017

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Die Mitgliedstaaten können Beihilfen zur Förderung von Investitionen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung rascher selbst durchführen. Die EU-Kommission wiederum kann ihre Beihilfenkontrolle auf die potenziell grenzüberschreitend wettbewerbsschädlichsten Maßnahmen konzentrieren. Zu diesem Ergebnis kommt der am 22. März 2017 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Beihilfenanzeiger 2016. Danach konnten rund 95 Prozent aller neuen Beihilfemaßnahmen durchgeführt werden, ohne dass eine vorherige Genehmigung durch die Kommission erforderlich war.

Die Gelder werden zunehmend für allgemeine Ziele von EU-Interesse eingesetzt, wie regionale Entwicklung, Beschäftigung, Umweltschutz, Forschung, Entwicklung und Innovation, Wagniskapital und KMU-Förderung. Auf diese Ziele entfielen 2015 mehr als 85 Prozent aller Ausgaben für Beihilfen. Gegenüber 2012 bedeutet dies einen absoluten Anstieg um etwa 10 Prozent.

Auf Umweltschutz und Energie-Sparmaßnahmen entfielen rund 46 Porzent aller Ausgaben. Diese Kategorie, die insbesondere auf die Verwirklichung der Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien abzielt, liegt in 15 Mitgliedstaaten an der Spitze der Ausgabenstatistik.


Modernisierung des Beihilferechts
Seit Mai 2012 hat die Kommission das EU-Beihilferecht einer großangelegten Modernisierung unterzogen. Auf der Grundlage der neuen Vorschriften können die Mitgliedstaaten Beihilfen zur Förderung von Investitionen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung rasch durchführen, und die Kommission kann ihre Beihilfenkontrolle auf die potenziell wettbewerbsschädlichsten Maßnahmen konzentrieren.

Aufgrund der neuen Transparenzerfordernisse sind die Mitgliedstaaten seit dem 1. Juli 2016 verpflichtet, die Namen der Beihilfeempfänger und die ausgezahlten Beträge, sofern sie über 500 000 Euro liegen, zu veröffentlichen. Die Kommission hat eine neue Datenbank – die Transparenzdatenbank für staatliche Beihilfen – entwickelt, in der alle Mitgliedstaaten Informationen über vergebene Beihilfen veröffentlichen sollen. Bislang enthält sie Angaben von 19 Mitgliedstaaten zu über 1700 gewährten Beihilfen. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 22. März 2017

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