Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeleitet. Grund dafür sind die deutschen Gesetze zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Laut der Brüsseler Behörde setzt Deutschland trotz gewisser Verbesserungen das entsprechende EU-Recht bislang nicht ausreichend um. Im Fokus stehen dabei die EU-Richtlinien Richtlinie 2014/24/EU und Richtlinie 2014/23/EU zur öffentlichen Auftragsvergabe. Zwar hat Deutschland diese Richtlinien durch Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) in nationales Recht überführt, doch die EU-Kommission zeigt sich mit der Umsetzung unzufrieden.
Quelle/Weitere Informationen: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressemitteilunf vom 18. Juni 2025