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BVerwG: Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur in geringem Umfang begründet

Oktober 2014

Bundesverwaltungsgericht
© vhw/RT

Beamte haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge entgegen den Vorgaben der "Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf" allein von ihrem Lebensalter abhing. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 30. Oktober 2014 in seinem Urteil (BVerwG 2 C 3.13) entschieden. Eine Einstufung allein nach Lebensalter verstößt demnach gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), ein Besoldungssystem nach Berufserfahrung ist hingegen zulässig. Das BVerwG folgt damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juni 2014. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2014